Newsletter 1/2022

Liebe Leserinnen und Leser,

alle positiven Entwicklungen der letzten Monate sind seit dem 24. Februar 2022 überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schnell hat sich als Antwort auf Putins unfassbare Aggression ein Netzwerk für das Sammeln und Verteilen von Hilfsgütern für die Ukraine und Geflüchtete in Leipzig organisiert, an dem wir uns als GRÜNES Quartier beteiligt haben. Allen Unterstützer:innen möchten wir für die schnelle solidarische Hilfe danken! Diese ist angesichts der unfassbaren Gewalt ein Hoffnungsschimmer.
Die Versäumnisse der letzten Jahre im Energiesektor offenbaren sich nun besonders schmerzlich: Lest in meinem Kommentar, wie deutsche Gasimporte Putins Angriffskrieg unterstützen, was wir nun tun müssen, um uns aus der Abhängigkeit zu befreien und dass der Kohle- und Atomausstieg auch in der gegenwärtigen Situation gestemmt werden muss.
Gemeinsam finden wir Lösungen, mit der Verknappung der Rohstoffe und steigenden Energiepreisen umzugehen: Energiegeld, Tempolimit und der Ausbau der Erneuerbaren sind nur einige Stichworte für gleichermaßen solidarische wie wirksame politische Maßnahmen.

Einer Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren rückten wir mit der Beilegung des Streits um die Bauordnung näher: Anfang des Jahres handelten wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner, der CDU, aus.
Die positiven Entwicklungen beim Kohleausstieg haben in Kombination mit dem in den letzten Jahren verschleppten Ausbau der Erneuerbaren zu einer Versorgungsunsicherheit auch in der sächsischen Industrie geführt.

Lest in diesem Newsletter zu folgenden Themen:

Als kleines Schmankerl zum Schluss gibt es am Ende des Newsletters meine Best-Of-Liste von Podcasts zum Thema Energie und Klimawende am Ende zum weiterhören und vertiefen. Kennt ihr auch welche? Dann schickt sie mir gerne zu.

Ich wünsche euch eine interessante Lektüre und uns allen ein schnellstmögliches Ende des Angriffskrieg in der Ukraine 🇺🇦

Liebe Grüße
Dr. Daniel Gerber

Mein Kommentar zur Abhängigkeit von Russland

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die deutsche Energiepolitik. Die Politik der Vergangenheit hat auch in Sachsen auf fossile Energien gesetzt und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Das war ein schwerer Fehler, der jetzt unsere Sicherheit und unsere Freiheit gefährdet. Der Krieg in der Ukraine zeigt: Wir müssen dringend raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Frage des Klimaschutzes und eine Frage der nationalen Sicherheit. Nur durch zusätzliche Windräder und Solaranlagen, einem gesetzlich geregelten Gasspeichermanagement, das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft und die Diversifizierung der Energieimporte befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Putin. Den vollständigen Kommentar lest ihr hier.

Die Mehrheit ist dafür: Akzeptanzstudie zu Erneuerbaren Energien veröffentlicht

Wie eine Studie zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Sachsen bestätigt, existiert eine große Befürwortung von Zweidritteln der sächsischen Bevölkerung hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren. Die repräsentative Befragung wurde im Auftrag des Sächsischen Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Herbst 2021 mit 1.517 Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen durchgeführt. Eines hat mich überrascht: Es ist keine signifikant höhere Ablehnung bei der Bevölkerung aus dem ländlichen Raum im Vergleich zur Stadt feststellbar. Jetzt ist die Zeit, die Energiewende in Sachsen umzusetzen! Meine Einschätzung zur Studie lest ihr hier.

Turów als Thema beim Tag der Umwelt in Zittau

Ich war als Redner an der Hochschule Zittau/Görlitz geladen und habe zusammen mit Wissenschaftler:innen, Bürger:innen und Studierenden die Problematik um den Tagebau Turów sehr vielschichtig diskutiert. Im Anschluss habe ich mich noch mit Kerstin Doerenbruch von Greenpeace Berlin zu den aktuellen Entwicklungen rund um Turów ausgetauscht.
Der Tagebau am Dreiländereck zwischen Tschechien, Polen und Deutschland verursacht immense Umweltschäden über die nationalen Grenzen von Polen hinaus und verstößt gegen geltendes EU-Recht. Tschechien hat sich im Februar trotzdem mit Polen in einem Vertrag mit 5-jähriger Laufzeit über Ausgleichszahlungen für Umweltschäden, Ausgleichsmaßnahmen und andere Projekte in Höhe von 45 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug zieht Tschechien die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurück. Der Umweltverband Greenpeace bezeichnete den Vertrag als skandalös und auch der Bürgermeister der sächsischen Grenzstadt Zittau, Thomas Zenker, äußerte seine Bedenken gegenüber den Medien. Das erweckt den Eindruck, man könne sich von der Einhaltung europäischen Rechts freikaufen. Das darf so nicht sein. Die sächsische Staatsregierung hat ein Rechtsgutachten in Auftrag geben lassen, das bald vorliegen wird und mögliche sächsische Maßnahmen gegen diese Tagebauerweiterung aufzeigen soll.

Kennenlernen des Fluglärmbeauftragten Jörg Puchmüller

Ich habe als erstes Mitglied des Sächsischen Landtags den neuen Fluglärmschutzbeauftragten des Freistaats Sachsen, Jörg Puchmüller, kennenlernen dürfen. Die Benennung eines Fluglärmschutzbeauftragten war ein Prioritätsanliegen unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, für die ich mich bei den Haushaltsverhandlungen eingesetzt habe. Daher freue ich mich besonders, dass Herr Puchmüller nun als zentraler und in Lärmangelegenheiten erfahrener Ansprechpartner vermittelnd und koordinierend tätig ist. Keine leichte Aufgabe! Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei.

Selfie von Daniel zusammen mit Jörg Puchmüller, dem neuen Fluglärmschutzbeauftragten des Freistaats Sachsen, vor der Dienststelle in Leipzig

Aufwind für Sachsen – endlich Bewegung in der Bauordnung

Das Kabinett hat im Januar die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 Meter festgelegt. Das ist eine massive Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Anhörungsentwurf mit 3 Wohneinheiten und schafft endlich Planungssicherheit. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, diese Grenze durch Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates auch zu unterschreiten. Außerdem umfasst die neue Bauordnung Erleichterungen beim Holzbau und rechtliche Neuregelungen zu Fahrradstellplätzen und Elektroladesäulen.

Die Sächsische Wasserstoffstrategie ist da

Im letzten Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wurde die Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie enthält eine Stärken- und Schwächenanalyse des Standortes Sachsen und leitet daraus 24 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern ab. In der Pressemitteilung zusammen mit Gerhard Liebscher erkläre ich: Die Wasserstoffstrategie ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass Sachsen auch in Zukunft Energieland bleibt. Es gilt, die guten Voraussetzungen in Sachsens Industrie und Forschung zu nutzen und den Standortvorteil weiter auszubauen. Dabei ist das klare Bekenntnis zu grünem Wasserstoff als einzig richtigem Pfad für die Entwicklung der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft aus Sicht von uns BÜNDNISGRÜNEN besonders wichtig.

Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft im Beirat „Digitale Wertschöpfung

Im Februar ist zum ersten Mal der Beirat „Digitale Wertschöpfung“ in seiner neuen Besetzung zusammengekommen. Der Beirat ist ein Gremium mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Er steht der Staatsregierung insbesondere für die Themen digitale Wertschöpfung und gesellschaftliche Teilhabe beratend zur Seite. Eine unserer Forderung aus dem Koalitionsvertrag war den Beirat auch mit Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft zu besetzen. Mit Prof. Dr. Thomas Riechert von der Gesellschaft für Informatik e. V. und Andreas Eichhorst von der Verbraucherzentrale Sachsen ist uns dies nun auch gelungen. Allen Mitgliedern des Beirats habe ich zur Begrüßung außerdem das Buch „Der Wert der Digitalisierung“ übersendet.

Portrait von Daniel auf dem er das Buch „Der Wert der Digitalisierung“ vor sich in die Kamera hält

Mein Einsatz für mehr Open Source-Software in der sächsischen Verwaltung

Eines meiner Hauptziele in meiner Tätigkeit als Abgeordneter ist es, den Einsatz und die Entwicklung von Open Source-Software in der sächsischen Verwaltung voranzutreiben. So hatte ich zum Ende des letzten Jahres mal wieder zwei Gelegenheiten, dieses Anliegen öffentlich zu bekräftigen. So habe ich bei einer Befragung der Staatsregierung im Landtag Herrn Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, zu den Vorteilen von Open Source-Software in der öffentlichen Verwaltung gefragt. Außerdem habe ich bei der 12. Online-Digitalisierungskonferenz einen Impulsvortrag zur Bedeutung von Open Source-Software gesprochen. Darin betone ich einen positiven Effekt für die Wirtschaft und plädiere für eine Open Source-Offensive in der Verwaltung zur Schaffung einer echten digitalen Souveränität.

47. Bundesdeligiertenkonferenz: „Wurzeln für die Zukunft“

Es war ein sehr intensives Wochenende auf dem digitalen Parteitag: wir haben über 50 Anträge abgestimmt, viele Bewerbungsreden gehört, Ricarda Lang und Omid Nouripour an die Parteispitze und einen neuen Bundesparteirat gewählt. Wir haben die „Wurzeln für die Zukunft“ mit einer Grünen Regierungsbeteiligung gelegt und in den vielen Auszählpausen sogar einiges über Pflanzen gelernt. Das Wichtigste für Sachsen ist die Wahl unserer Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert in den Bundesparteirat. Ein riesen Erfolg für den gesamten Landesverband! Meinen ausführlichen persönlichen Bericht von der Bundesdeligiertenkonferenz findet ihr hier.

Parlamentarisches

Als Sprecher für Energie- und Klimaschutz äußere ich mich im Namen der Fraktion fast in jedem Plenum, so dringend ist der Handlungsbedarf im Energiebereich und Klimaschutz. Das zeigt sich in der Themensetzung des Landtags. Leider läuft die Diskussion nicht nur konstruktiv. So habe ich kurz vor Weihnachten in einer Widerrede den AfD-Antrag als Desinformationskampagne gegen Windkraft mit typischen Methoden der Wissenschaftsleugnung analysiert. Warum Atomkraft für Sachsen keine Alternative zu Kohle und Erdgasimporten darstellt, habe ich mit 12 Punkten gegen Atomkraft im Landtag deutlich gemacht.

In der Debatte rund um den Vorschlag der Linken zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten habe ich die Grüne Position dargestellt: ein grundsätzliches D’accord dafür, dass wir Menschen mit geringerem Einkommen nicht mit den Kosten alleine lassen dürfen, wir aber mit einer generellen Mehrwertsteuersenkung alle Energieträger vergünstigen, also auch klimaschädliche Kohle.

Wie schaffen wir eine Grüne Schwerindustrie in Sachsen? Dazu habe ich mich kurz vor Weihnachten mit dem Geschäftsführer einer Stahlgießerei im Erzgebirge mit 150 Jahren Firmengeschichte ausgetauscht. Dort wird, zwar mit modernster Entlüftungsanlage, noch durch die CO2-intensive Verbrennung von Koks Eisen bei 1400°C verflüssigt und dann in Formen gegossen. Nun steht die Entscheidung an, wie die Firma CO2-neutral und dabei auch noch wirtschaftlich umbaut werden kann. Politisch ist es nötig, dass hier die richtigen Rahmenbedingungen für ambitionierten Klimaschutz bei gleichzeitigem Ankurbeln der Wirtschaft gesetzt werden, damit ein Aufbruch entstehen kann. Die notwendigen Leitplanken werden jetzt mit dem „Fit for 55” Paket auf EU-Ebene und dem Koalitionsvertrag im Bund aufgesetzt. Wenn wir damit das Problem in der Gießerei lösen, bekommen wir auch die restlichen anderen Fälle hin.

In Sachsen wurde ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien von der Regierungskoalition eingebracht, welches deren Ausbau vereinfachen und beschleunigen soll. Daher habe ich in einer Rede im letzten Plenum ein Plädoyer für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs als wichtigen Baustein zur Gestaltung und Umsetzung der sächsischen Energiewende gehalten. Doch auch der Verkehrssektor ist für die Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele zentral. E-Fuels können dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das habe ich im Namen der Fraktion begründet und Alternativen aufgezeigt. Die Kernaussage: Mobilitätswende heißt nicht nur Antriebe umstellen, sondern im Wesentlichen auch Mobilität neu denken.

Hörenswerte Podcasts rund um die Energiewende

Podcasts eröffnen Themenfelder niedrigschwellig, man kann nebenbei andere Dinge tun und durch die portionsweise Distribution werden Themen in ihrer Komplexität abgebildet, ohne dabei zu überfordern. Das finde ich richtig toll. Deswegen stelle ich euch meine Lieblingspodcasts rund um die Energiewende vor und teile wöchentlich am Montag Morgen empfehlenswerte Energie-Podcasts in meiner Instagram– und Facebookstory. Kennt ihr welche? Dann schickt doch bitte euren Tipp an team@danielgerber.eu.

Diese Podcasts habe ich bereits empfohlen:

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