Befragung der Staatsregierung: Sachsens Verwaltung modernisieren – Potentiale und Herausforderungen der Digitalisierung

Meine Fragen an den Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Thomas Popp im Sächsischen Landtag zum Thema „Sachsens Verwaltung modernisieren – Potentiale und Herausforderungen der Digitalisierung“.

39. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Freitag, 19.11.2021, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

1. Frage

„Vielen Dank Herr Staatssekretär Popp für ihre Ausführungen und die Möglichkeit hier Fragen zu stellen. Ich wollte gern noch mal auf die Einwendungen von Herrn Dietrichs eingehen, weil ich das auch für sehr sinnvoll halte da möglichst einheitlich vorzugehen. Aus meiner Perspektive ist eine Lösung für diese Frage, Open Source-Software, also Software die frei einsehbar, veränderbar, weitergebbar ist usw. Sowohl die Bundesregierung, die Europäische Kommission, der IT-Planungsrat und so weiter haben alle Strategien entwickelt, um die Nutzung von Open Source-Software zu forcieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität in Europa weiter zu stärken. Meine Frage an sie ist, welche Vorteile sehen sie da für Sachsen mit dem Einsatz von Open Source-Software in der öffentlichen Verwaltung und welche Probleme und Hindernisse müssen auf diesem Weg noch aus dem Weg geräumt werden?“

Thomas Popp: „Die Frage nach Open Source ordne ich ein in die gerade sehr intensiv stattfindende Diskussion zur digitalen Souveränität. Es ist sicherlich so, dass der Einsatz von Open Source-Software, der ja auch im IT-Planungsrat, in dem alle 16 Bundesländer-CIOs vertreten sind, in der öffentlichen Verwaltung mehr Einzug halten muss. Warum? Zunächst einmal geht es bei der digitalen Souveränität um eine Reduzierung von Abhängigkeiten und diese so genannten Hyperscaler, die großen amerikanischen Firmen, ohne sie jetzt zu nennen, haben im Server- und Client-Umfeld natürlich für eine große Abhängigkeit gesorgt. Und durch diesen Einsatz von geeigneter Open Source-Software kann man meines Erachtens, und das sagen mir auch meine Fachleute, diese Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren. Außerdem glaube ich, dass wir durchaus auch durch Open Source-Software in der Lage sind, Effizienz und Effektivität in Entwicklung und Inbetriebnahme zu steigern. Sie ermöglicht es nämlich, wenn man das entsprechende Know-how aufgebaut hat, das setzt es nämlich voraus, dann auch die Open Source-Software, deren Programm ja offen zu Tage gelegt worden ist, dann auch im eigenen Sinne gegebenenfalls umzuprogrammieren oder Spezifika einzubauen. Insoweit steht der Nutzen dann auch allen zu Verfügung. Ein weiterer Punkt, der Datenschutz, war auch im hohen Hause jetzt schon mehrmals das Thema. Open Source trägt natürlich meines Erachtens auch dazu bei, die Thematik Datenschutz umfassender oder noch transparenter zu gestalten. Denn die amerikanischen Unternehmen verlagern ihre Angebote zunehmend in die Cloud und wir möchten natürlich wissen als Freistaat Sachsen, wie die Daten dann auch sichergestellt sind. Insoweit haben wir glaube ich, mit Open Source, auch hier bezogen auf den Datenschutz, gute Lösungsmöglichkeiten. Ein weiterer Punkt ist der Datenaustausch. Wenn ich mich dann auf eine entsprechende Lösung einige, auch mit anderen kommunalen Vertretern oder innerhalb von Staatsbehörden, dass auch der Datenaustausch möglicherweise gefördert werden kann. Aber es setzt eine enorme Anstrengung voraus bei den IT-Verantwortlichen, dass dann auch in der Belegschaft durchzusetzen. Das sage ich auch ganz offen. Und deshalb muss man hier im Change Management sehr viel wert darauf legen, die Personen dann auch mitzunehmen, damit sie sich von ihrer geliebten Software, die sie täglich bedienen, auch verabschieden.“

2. Frage

„Ich möchte gerne noch einmal auf einen Teilaspekt näher eingehen wollen, auf den sie bei der Beantwortung meiner ersten Frage schon eingegangen sind. Ich habe in meiner Arbeit jetzt hier das sogenannte Verwaltungsdreieck kennengelernt, also „Das haben wir noch nie so gemacht. Das machen wir schon immer so. Und wo kommen wir denn da hin?“ Das ist ja im Prinzip nicht unbedingt so das, was man braucht an Mindset, um Digitalisierung umzusetzen. Also ich denke da eher an Arbeiten in agilen Teams oder cross-funktionale Teams. Ich möchte sie deswegen fragen, welche Veränderungen im Arbeiten und Denken der Verwaltung sie für notwendig halten, damit die Digitalisierung der Verwaltung in Zukunft gut funktionieren kann?“

Thomas Popp: „Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, dass der Großteil des Erfolges bei der Digitalisierung innerhalb der staatlichen, und das gilt auch für die kommunalen Verwaltungen, nicht davon abhängt, ob wir die besten Server und die beste Software haben, sondern ob es uns gelingt Führungskräfte zu haben, die diesen Prozess mithelfen umzusetzen, diese zu erkennen und unsere Bediensteten mitzunehmen. Dieses Mindset, das sie ansprechen, ist glaube ich existenziell für eine erfolgreiche Digitalisierung. Wenn wir es nicht schaffen bei unseren Bediensteten dafür ein Verständnis zu gewinnen, dass sich da im Kopf was ändert, werden wir diesen Kulturkampf nicht gewinnen. Dann wird es ganz, ganz schwierig sein trotz erfolgreicher Digitalisierung. Denn Digitalisierung muss verstanden werden, sie muss gelebt werden und sie muss von innen heraus gelebt werden. Deshalb brauchen wir hier eine Intensivierung und eine Professionalisierung. Leider ist es so, dass sie dann manchmal mit Führungskräften kämpfen, die ein gewisses Alter erreicht haben. Also nicht alle alten Führungskräfte sind schlecht, das will ich damit nicht sagen. Aber man rechnet dann aus, wie lange man noch da ist und wie lange das IT-Projekt noch dauert. Aber das hilft uns nicht. In der Justiz müssen wir bis 2026 die Leistungen entsprechend umsetzen, damit man digital agieren kann. Ich glaube, diese neuen Kompetenzen, dieses Prozessmanagement, diese Intensivierung innerhalb der staatlichen Verwaltung mit Akzeptanz-Management, mit Organisationsuntersuchungen, die Verwaltung methodisch zu beraten und zu begleiten, das ist fast noch schwieriger als einen Fachprozess zu digitalisieren und dann auf einem Server laufen zu lassen. Das ist letztendlich nur Handwerk für das wir unseren Staatsbetrieb haben. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig in diese ganzheitliche Sicht zu kommen und zwar bitte schön über Ressortgrenzen hinweg. Das verträgt sich nicht mit der Digitalisierung. Wir müssen lernen agiler zu arbeiten. Wir müssen lernen übergreifender in Projekten zu arbeiten. Deshalb müssen wir da glaube ich noch ganz, ganz viel investieren in Schulungen, das machen wir auch, in Führungskräfte, die ihre Verantwortung übernehmen. Wir haben an der Fachhochschule einen Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“ etabliert. Der beginnt jetzt 2024 mit den ersten Absolventen. Ein Jahr später kommen hoffentlich doppelt so viele raus, 30 pro Jahr. Es war ein erster mühsamer Schritt. Im Grunde bräuchten wir viel, viel mehr davon, die in den Behörden jetzt dann auch tätig werden und die Potenziale der Digitalisierung auch erkennen und sie erkennen wollen und umsetzen. Diesen Kulturkampf müssen wir bestehen und da setze ich auch persönlich alles dran, dass wir den auch gewinnen.“