Rede: Erneuerbare sind die Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise

Meine Gegenrede im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“

45. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10.02.2022, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin bei der Vorbereitung auf diesen Antrag über einen für mich wirklich kaum begreiflichen Vergleich von Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland gestoßen.

Wenn man die Verteilung des Vermögens in Deutschland auf ein A4-Blatt auftragen würde, dann bekommt man 95 Prozent der deutschen Bevölkerung auf dieses Blatt. Das sieht ungefähr so aus wie eine Corona-Kurve. Erst kommt lange nichts, circa 10 Prozent wären sogar im Negativen und dann steigt es exponentiell. Das was mich so geschockt hat, ist, dass die reichste Familie in Deutschland 6,2 Kilometer über dem Blatt aufzutragen wäre.

Vor diesem Hintergrund der generellen Ungleichheit in Deutschland muss man sich natürlich die Frage stellen, ob lebensnotwendige Güter, zu denen Energie definitiv zählt, für die ärmsten Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Von daher bin ich der Linksfraktion dankbar, dass wir heute darüber diskutieren.

Bevor ich zu den Lösungen komme, würde ich gern noch einmal den aktuellen Zustand und die Gründe für diesen erklären.

Aktuell sind die Großhandelspreise für Strom und Gas auf sehr hohem Niveau, was sich auch auf die Verbraucherpreise durchschlägt. Viele Billigstromanbieter sind in den letzten Monaten Pleite gegangen, weil die Strombeschaffung zur Belieferung Ihrer Kundinnen und Kunden kurzfristig zu teuer war. Nach Aussagen des BDEW betreiben Billiganbieter „Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.“ Viele Strom- und Gasverträge wurden kurzfristig gekündigt oder mit empfindlichen Preisaufschlägen versehen. In Deutschland fällt man zum Glück nicht einfach aus der Versorgung, da die Ersatz- und Grundversorgung einspringt. Aber auch die muss natürlich bezahlt werden und ist aktuell sehr teuer.

Übrigens auch noch einmal zur Wiederholung, ich habe das gestern schon gesagt, mit 70 Euro pro Megawattstunde geht nach der Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung der Löwenanteil dieser Preissteigerung auf den fossilen Energieträger Gas zurück. Das hat wiederum seinen Ursprung in der aktuellen geopolitischen Lage, dem sinnlosen Nord Stream 2-Projekt und der zu starken Abhängigkeit bei Gasimporten aus Russland. Das Handeln von Personen wie Gerhard Schröder oder Klaus Ernst helfen zur Entspannung hier sicher nicht.

Bei dieser Debatte muss man wahnsinnig aufpassen, was man auf Landesebene fordert. Man muss dann nämlich auch liefern, sonst schafft das nur Frustration und Enttäuschung. Und genau das macht dieser Antrag leider.

Es gilt, klar zu unterscheiden zwischen kurzfristigen und langfristigen Lösungen.

Es gilt, jetzt kurzfristig zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere den sozial schwächsten Familien und Haushalten und auch energieintensiven KMUs zu helfen und Energiearmut zu vermeiden. Dazu hat es auch bereits Round Table Formate mit allen relevanten Playern gegeben und das für Sachsen mögliche und notwendige wurde selbstverständlich gebündelt nach Berlin übermittelt.

Wir unterstützen daher insbesondere die Maßnahmen, die in der Bundespolitik aktuell diskutiert und sich teilweise auch schon in Umsetzung befinden. Da ist zum einen der Heizkostenzuschuss zu nennen. Hier muss meiner Meinung nach sichergestellt werden, dass dieser nicht nur für 2021 gilt, sondern für 2022 eine erneute Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde auch aus Sachsen mit angeregt und soll vorgezogen werden. Das darf man aber auch nicht einfach über’s Knie brechen, denn es muss sichergestellt werden, dass diese Senkung auch bei den Endkundinnen und -kunden ankommt.

Aber auch andere Maßnahmen der Armutsprävention sind in diesem Kontext relevant, wie die Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Anpassung der Hartz IV-Sätze, die Kindergrundsicherung und der Kindersofortzuschlag. Es gibt im Bund aktuell mehr soziale Unterstützung als dies in den letzten 16 Jahren der Fall war. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Energieministerinnen und -minister der Länder gestern noch einmal klar beim Bund adressiert haben, dass alle, die sich Strom und Gas kaum mehr leisten können, mehr Unterstützung benötigen. Auch die Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur und der Verbraucherzentrale Sachsen möchte ich hier gern hervorheben.

Langfristige Ziele müssen selbstverständlich der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Hätten wir die Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit ausgebaut statt ausgebremst, wären wir heute deutlich unabhängiger von Energieimporten aus autoritär regierten Ländern. Erneuerbare sind die Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise. Hier kann auch die CDU auf Bundesebene diese Chance ergreifen. Herr Merz kann, wie er das schon im seinem Wahlkampf getan hat, die soziale Komponente der Energiewende fokussieren anstatt sich in einer Zombiedebatte über Atomkraft der ewig Gestrigen zu verlieren.

Der Antrag der Linksfraktion ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um der aktuellen Situation zu begegnen. Er enthält massive Eingriffe in den Energiemarkt, die wir hier nicht mittragen können und für nicht zielführend halten.

Die Minderung der Mehrwertsteuer im Energiebereich würde gleichermaßen alle Energieträger vergünstigen, also auch klimaschädliche Kohle. Und sie wäre außerdem nicht zielgerichtet auf die Verbrauchergruppen, die besondere Unterstützung brauchen. Ja, auch die in 6,2 Kilometer Höhe befindlichen Menschen würden davon profitieren und die verbrauchen bekanntlich den meisten Strom. Solche Schritte bedingen eine intensive Prüfung im nationalen Kontext und könnten durchaus die Situation langfristig verschlimmern, etwa eine weiter angeheizte Inflation. Es gilt der Grundsatz, dass langfristige und nicht zielgerichtete Subventionen vermieden werden sollten. Und ich finde, solche weitreichenden Anträge sollte man zumindest vorher mal Anhören, was sie nicht beantragt haben, bevor man diese hier ins Schaufenster stellt.

Vor diesem Hintergrund und auch, weil aus unserer Sicht bessere und passgenauere Maßnahmen bereits auf Bundesebene geplant und umgesetzt werden, lehnen wir den Antrag ab.