Newsletter 3/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade sind Herbstferien und auch der sächsische Landtag gönnt sich eine kleine parlamentarische Pause. Eine gute Gelegenheit, die letzten Monate Revue passieren zu lassen und die Aufmerksamkeit nach dem kraftvollen Wahlkampf zur Bundestagswahl wieder auf die wichtigen landespolitischen Themen zu lenken.

Wir BÜNDNISGRÜNE konnten unsere Ergebnisse im Vergleich zur letzten Bundestagswahl fast verdoppeln und ziehen daraus neue Kraft für die kommenden Verhandlungen auf Landesebene. Danke an alle Unterstützer:innen für den engagierten gemeinsamen Sommer im Zeichen einer besonderen Wahl, die zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Energie- und Umweltpolitik mahnte.

Im Newsletter gebe ich euch einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus der von uns BÜNDNISGRÜNEN in Auftrag gegebenen Mühlrosestudie, die die Notwendigkeit der Umsiedlung des Orts Mühlrose zu Gunsten der Braunkohlegewinnung für den Tagebau Nochten untersucht. Ihr findet ebenfalls einen neuen Stand zum Tagebau Turów an der Landesgrenze zu Polen und Tschechien sowie eine Einschätzung zu den unsinnigen AfD-Forderungen einer Renaissance der Kernenergie.

Im digitalen Bereich beschäftigten mich und mein Team – neben der Umsetzung des Transparenzgesetzes in Form der digitalen Transparenzplattform – die Mitwirkung an einer sinnvollen KI-Strategie für den Freistaat. Zudem habe ich mich mit spannenden Akteur:*innen aus dem Bildungsbereich getroffen und stelle euch zwei Projekte vor, die jungen Menschen Freude an MINT-Fächern und Programmieren vermitteln und aus Haushaltsmitteln bis 2022 finanziert werden. Am Ende findet ihr eine Veranstaltungsempfehlung – denn Jugend hackt kommt nach Dresden – vielleicht sehen wir uns dort bald in Kürze. Mich würde es freuen.

Viel Spaß beim Lesen und kommt gut durch den Herbst!

Liebe Grüße
Dr. Daniel Gerber

Mühlrosestudie: Erschließung der Sonderfelder ist nicht notwendig

Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Das Ergebnis, welches Prof. Dr. Oei und sein Team erarbeitet haben und das sich mittlerweile in eine ganze Reihe von ähnlichen Forschungsergebnissen einreiht, ist eindeutig: Die Inanspruchname des Sonderfelds Mühlrose ist energiewirtschaflich nicht notwendig.

Tagebau Turów: EuGH verhängt Strafzahlungen

Im Frühjahr habe ich über meine Beschwerde gegen den Braunkohletagebau Turów berichtet. Über den Sommer ist die Europäische Kommission der Klage von Tschechien gegenüber Polen beigetreten.

Nun verpflichtet der europäische Gerichtshof Polen zur Zahlung von täglich 500.000 €, wenn sich das Land nicht an den festgelegten Abbaustopp in der Kohlegrube Turów hält. Polen weigert sich das Strafgeld zu zahlen und beharrt darauf, dass ein Abschalten des Kraftwerks zu Blackouts führen würde. Jetzt soll ein Gutachten im Auftrag des sächsischen Justiz- und Europaministeriums Klarheit in die Rechtslage bringen.

Atomkraft – nein danke!

Als Energiepolitischer Sprecher der Fraktion bin ich genötigt, mich zu den Vorschlägen der AfD und ihrer Kampagne zu neuen Atomkraftwerken zu äußern. Ich bewerte den Antrag als Versuch, die mühevollen Kompromisse zu den Ausbauzielen erneuerbarer Energien aus dem Koalitionsvertrag zu delegitimieren und die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.
Abgesehen davon, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung den Bau von zusätzlichen Reaktoren ablehnen, ist Kernkraft zu gefährlich, zu teuer und zu langsam verfügbar, um im Kampf gegen die Klimakrise eine Rolle zu spielen.
In meiner Rede im Landtag habe ich dazu klar Stellung bezogen: Runter vom Gas – so schnell wie möglich erneuerbare Energien ausbauen.

Gemeinsam fürs Energie- und Klimaprogramm

Ende August organisierten wir bei uns im GRÜNEN Quartier ein Vernetzungstreffen von Akteur*innen sächsischer Klimagruppen und Verbänden (u.a. BUND, Greenpeace, Psychologists for Future) und arbeiteten gemeinsam thematisch zu Kapiteln des EKP Sachsen. Standpunkte rund um Mobilität, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe wurde bei veganem Essen und gutem Wetter abgeglichen und Wissen transferiert.

Launch der Webreportage zum Flughafenausbau

Am 26.08. hosteten mein Team und ich ein digitales Launch-Event zur Webreportage „Im Schatten des Wachstums“.
Die Reportage zeigt, wie sich Menschen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wehren, der vom Flughafenbetreiber und dem Unternehmen DHL forciert wird. Beim Launch-Event habe ich in die Thematik eingeführt und anschließend gemeinsam mit Dr. Paula Piechotta, Marie Müser und Denis Korn sowie Betroffenen über gesundheitliche Folgen für Anwohner:innen und Auswirkungen auf die Umwelt gesprochen.

„Open“ für mehr Transparenz

Unsere sächsische Justizministerin Katja Meier stellte am 31.08. ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag vor: das Transparenzgesetz. Es legt den Grundstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung gegenüber den Bürger:innen in Sachsen. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Erstellung einer Transparenzplattform, auf der zukünftig Informationen durch die sächsische Verwaltung veröffentlicht werden. Ich habe mich beim Verfassen des Gesetzentwurfs dafür stark gemacht, dass die Transparenzplattform als Open Source-Software erstellt wird, frei nach dem Motto „Public Money, Public Code“.

Hintergrund: „Public Money, Public Code“ meint eine Maxime, nach der durch öffentliche Gelder entwickelte Software frei zugänglich, wiederverwendbar und kontrollierbar sein soll. Ziel ist, dass von allen bezahlte Software auch für alle verfügbar ist.

KI verantwortungsvoll nutzen

Ich freue mich über die KI-Strategie und die neun Strategieziele, die im Kabinett beschlossen wurden: Sachsen soll in den nächsten Jahren zu einem der führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandorte für Künstliche Intelligenz werden. Das Papier enthält auch mehrere BÜNDNISGRÜNE Forderungen. Dazu zählt für uns die Einhaltung und das weitere Voranbringen der in der EU geltenden Standards wie Datenschutz, Datensicherheit, Gleichberechtigung, Diskriminierungsfreiheit, Diversität und Teilhabe. Zu den Potenzialen und Risiken von KI habe ich eine Rede im Landtag gehalten.

Projekte und Veranstaltungen

Ein wichtiger Bestandteil der KI-Strategieziele ist die Förderung von Bildungsprojekten, um Menschen die Teilhabe an der Ausgestaltung von KI zu ermöglichen. Wegweisende Projekte, die aus Mitteln des Haushalts gefördert werden sind das Fabmobil und Jugend hackt.

Im Sommer hatte ich das Glück, den mit Digitaltechnik und Werkzeugmaschinen ausgestatteten Doppeldeckerbus – das Fabmobil – zu besuchen. In Workshops und Kursen für Kinder und Jugendliche bringt das Projekt 3D-Druck, Virtual Reality, Robotik und Programmierung in den ländlichen Raum. Schaut auf der Webseite des Fabmobils wann es in eurer Nähe ist.

Jugend hackt kommt nach Dresden

Vom 10. bis 12. Dezember 2021 findet erstmals seit 2016 wieder ein Hackathon von Jugend hackt in Dresden statt. Ein Grund zur Freude! Teilnehmende können dort gemeinsam mit Gleichgesinnten an Visionen einer besseren Gesellschaft und Hardewareprojekten tüfteln und digitale Anwendungen programmieren. Ich werde auch dabei sein und einen kleinen Vortrag beisteuern. Ich freue mich auf den Austausch!