Newsletter 3/2022: Ist die Energiewende gescheitert?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Natürlich nicht! Entgegen den Behauptungen des Ministerpräsidenten ist die Energiewende in Sachsen nicht gescheitert. Insbesondere in Sachsen wurde sie aber aktiv ausgebremst. Um das zu ändern und das Beste für Ökologie, unsere Wirtschaft und Industrie herauszuholen, setzen wir uns nun mit voller Kraft in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/24 dafür ein, dass die Mittel verantwortungsvoll und nachhaltig eingesetzt werden und den Herausforderungen der Zeit Rechnung tragen. So wurde nun unsere Forderung nach einem sächsischen Krisenprogramm für den Mittelstand und das Handwerk umgesetzt.

Im September hat der Landtag zudem einem Meilenstein für den Ausbau von Solar-Energie zugestimmt: der Freistaat wird in Zukunft seiner Vorbildfunktion gerecht und auf den eignen Liegenschaften die Nutzung von Solarenergie ausbauen.

Und auch aus dem Bereich Digitales gibt es gute Nachrichten: die sächsische Verwaltung bekommt eine Open Source-Strategie!
Das ist ein starkes Bekenntnis für die digitale Souveränität in unserem Freistaat und ein wichtiger Schritt weg vom gläsernen Bürger hin zu einem transparenten Staat.
Damit wird eine weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein sehr persönliches Anliegen von mir umgesetzt.

Hier sind die Themen des Newsletters auf einen Blick:

Meine Parlamentarischen Initiativen

• Open Source-Strategie für Sachsens Verwaltung: Starkes Bekenntnis für digitale Souveränität
• Solarenergie ist wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung

Energie- und Klimaschutz

• Wie läuft es mit der Energiewende in Sachsen? Zu Gast beim Wissenschaftsfestival Globe22
• Das erste Carbonbetonhaus der Welt: Treffen mit dem Verein C³
• VEE-Jahrestagung: Erneuerbare Energien als zentraler Standortfaktor
• Rede: Energiewende und Energiekrise nicht gegeneinander ausspielen
• Rede: Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie
• Globaler Klimastreik: Konsequenter Klimaschutz jetzt!

Digitalisierung

• Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung
• Ausstellungsbesuch #DeutschlandDigital
• Keine Lust auf Twitter mit Elon Musk? Dann komm zu Mastodon

Und außerdem…

• Nistkästen gegen das Vogelsterben
• Ausblick
• Aufruf zur Verbesserung des Newsletters mit Buch-Verlosung

Ich wünsche Euch einen guten Start in die Adventszeit.

Herzlicher Gruß
Euer Daniel

Open Source-Strategie für Sachsens Verwaltung: Starkes Bekenntnis für digitale Souveränität

Sachsen bekommt eine Open Source-Strategie für die Verwaltung! Das ist ein starkes Bekenntnis für die digitale Souveränität in unserem Freistaat. Gleichzeitig sorgt die für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche Software auch für ein transparenteres Verwaltungshandeln und stärkt die digitale Teilhabe der sächsischen Zivilgesellschaft. Das schafft zusätzliches Vertrauen – weg vom gläsernen Bürger hin zu einem transparenten Staat.

Mit dem Beschluss wird es in Zukunft zu einem vermehrten Einsatz von Open Source-Software in der Sächsischen Verwaltung kommen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass öffentliche Gelder künftig in öffentlich verfügbare Software fließen. Damit wird eine weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein sehr persönliches Anliegen von mir umgesetzt.

Die Staatsregierung ist nun beauftragt eine Open Source-Strategie für Sachsen bis zum 30. Juni 2023 zu entwickeln und dem Landtag vorzulegen. Damit auch die Umsetzung transparent ist, sollen nicht nur Indikatoren zur Erfolgskontrolle festgeschrieben werden, sondern idealerweise auch ein Online-Dashboard kontinuierlich über den Umsetzungsstand berichten.

In meiner Rede zeige ich anhand der Vier Freiheiten von Open Source-Software eine Vision für Sachen, was alles durch diesen Paradigmenwechsel ermöglicht wird.

Solarenergie ist wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung

Im September hat der Regierungskoalition den Antrag „Vorbildfunktion des Freistaates Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ beschlossen.

In der Rede habe ich betont, dass Erneuerbare Energien im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig sind und die Stromkosten massiv drücken. Der Freistaat sollte seiner Vorbildrolle gerecht werden und den Ausbau der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften vorantreiben. Der Antrag sieht vor, dass die Ausarbeitung eines Umsetzungsplans im nächsten Jahr abgeschlossen werden muss. Nutzbare Flächen sollten dabei schnellstmöglich auch an Dritte freigegeben werden. Neben der jetzt schon viel erwähnt Stromerzeugung, kann auch die Wärmeerzeugung durch solarthermische Anlagen einen Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkung leisten.

Durch meine Initiative enthält der Antrag darüber hinaus noch ein paar kleinere, aber dennoch wichtige Aspekte: die Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Das beinhaltet auch die Aufklärung über Vorteile der Solarenergienutzung – also Kosteneinsparungen und Klimaschutz. Denkmalschutz und Nutzung von Solarenergie sollte neu bewertet und gemeinsam gedacht werden. Wo möglich, können Dachbegrünung und Solarenergie Synergien entfalten.

Wie läuft es mit der Energiewende in Sachsen? Zu Gast beim Wissenschaftsfestival Globe22

Beim Wissenschaftsfestival Globe22 an der Universität Leipzig habe ich zusammen mit der Juniorprofessorin Daniela Russ den Stand der Energiewende in Sachsen analysiert.

Gemeinsam mit den Festivalbesucher:innen sind wir der Frage nachgegangen, was nun getan werden muss, um die Transformation des Energiebereichs in Sachsen schnell umzusetzen.

Lest dazu einen kurzen Bericht auf meinem Blog oder schaut euch den Mitschnitt des Panels (ab 2:06:26) an.

Das erste Carbonbetonhaus der Welt: Treffen mit dem Verein C³

Ich habe mich mit Matthias Tietze und Frank Schladitz vom Verein C³ in Dresden getroffen. Erst kürzlich wurde ihr Projekt CUBE in Dresden als erstes Carbonbetonhaus der Welt eingeweiht!

Mit dem neuen Werkstoff kann bis zu 50% CO2 eingespart werden. Damit ist die Carbonbetonbauweise ein wichtiger Schritt hin zu klimaneutralem Bauen. Durch den Verbund aus Beton und einer Bewehrung aus Kohlenstofffasern (Carbon) hat Carbonbeton große Vorteile: der Carbon ist hochtragend, rostend nicht und lässt eine lange Lebensdauer erwarten, anders als beim weitverbreitenden Stahlbeton. Außerdem wird er sehr materialsparend hergestellt.

Durch die Forschungs- und Entwicklungsleistungen ist in Sachsen sogar eine globale Vorreiterstellung möglich! Hier sollten wir aus Fehlern, wie z.B. im Bereich der Photovoltaik, lernen und die gegebenen Chancen nicht verpassen.

VEE-Jahrestagung: Erneuerbare Energien als zentraler Standortfaktor

Der Andrang war so groß wie nie auf der VEE-Jahrestagung – ein starkes Zeichen für die zunehmende Bedeutung von Erneuerbaren Energien in Sachsen und deren Verfügbarkeit als zentralen Standortfaktor.

Neben Vorträgen u.a. von Dr. Wolfgang Daniels, Präsident VEE Sachsen e.V. (links im Bild) und Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel, der als Referent für Klimaschutz lange Jahre tätig war (rechts im Bild), gab es im Programm viel Raum für die Vorstellung von Best Practise Lösungen. Ich habe bei der Veranstaltung Gespräche zur Novelle der Bauordnung geführt und erhielt besonders zur Verringerung des Baulastkreises für Windkraftanlagen positive Rückmeldung. Denn dadurch sinken bürokratische Hürden und die Chancen steigen, dass genügend Flurstücke für die Errichtung der Anlagen zur Verfügung stehen.

Meinen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung könnt ihr hier lesen.

Rede im Landtag: Energiewende und Energiekrise nicht gegeneinander ausspielen

Im September hat Sachsens Energieminister Wolfram Günther im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern“ abgegeben.

Auch ich kam dazu im Plenum zu Wort und habe deutlich gemacht, dass die aktuelle Energiekrise weit weniger schlimm wäre, wenn wir bereits mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen nutzen würden. Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass es an der Zeit ist, die Energiewende endlich mit aller Konsequenz voranzubringen und uns unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Nur so sichern wir langfristig die Zukunft des Freistaates und schonen gleichzeitig unser Klima.

Die ganze Rede mit Video findet ihr hier.

Rede im Landtag: Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie

Ich habe im Landtag zum AfD-Antrag „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz“ gesprochen und einmal mehr deutlich gemacht: Die Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Sie ist in Deutschland am Ende. Und das ist gut so. Sie würden auch keinen Betreiber mehr finden, der auf eigene betriebswirtschaftliche Verantwortung ein Kernkraftwerk bauen würde.

Meine Rede schloss ich mit den Worten von Richard Garwin, ein renommierter Kernphysiker aus den USA: „Ein durchschnittliches Atomkraftwerk produziert täglich so viel Radioaktivität wie vier Hiroshima-Atombomben.“

Globaler Klimastreik: Konsequenter Klimaschutz jetzt!

Am 23.09. haben fff zum Globalen Klimastreik aufgerufen. Ich war in Leipzig dabei und mit vielen anderen für Klimagerechtigkeit und echte Veränderungen auf der Straße.

Auch in der Energiekrise werden wir für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen. Der extrem warme Herbst, der vergangene Dürresommer, Waldbrände und Extremtemperaturen zeigen einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die eine Krise nicht gegen die andere Krise ausgespielt werden darf. Für eine konsequente und schnelle Umsetzung aller Maßnahmen, die für unsere Klimaneutralität notwendig sind, haben wir zusammen mit dem Kreisverband Leipzig demonstriert. Nur so machen wir uns unabhängig, schaffen Versorgungssicherheit und schützen unsere Lebensgrundlagen!

Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung

Das „Graue Flecken“-Programm des Bundesverkehrsministeriums wurde zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des zuständigen Bundesministers Volker Wissing (FDP) ist die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro bereits ausgeschöpft.

Ich habe daher im Landtag gefordert, dass nun ein Folgeprogramm mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und zügig auf den Weg gebracht werden muss. Denn Investitionen in die digitale Infrastruktur und damit auch in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind jeden Euro wert. Wenn wir in Deutschland nicht noch weiter Boden bei der Digitalisierung verlieren wollen, muss die Finanzierung des geförderten Breitbandausbaus sichergestellt werden.

Weitere Informationen findet ihr in meiner Pressemitteilung.

Ausstellungsbesuch #DeutschlandDigital

Das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig zeigt aktuell die Ausstellung #DeutschlandDigital.

Anfang September hatten mein Team und ich einen geführten Ausstellungsbesuch mit anschließendem Austausch zu digitalpolitischen Themen organisiert. Neben Pac Man spielen, Popkultur und Roboter-Segen gibt es in der Ausstellung viele Denkanstöße zur digitalen Revolution und dem Wandel infolge der Digitalisierung in so gut wie allen Lebensbereichen.

Schaut bis 08. Januar selbst vorbei, falls ihr nicht schon dort wart!

Keine Lust auf Twitter mit Elon Musk? Dann komm zu Mastodon

Elon Musk gehört jetzt Twitter. Dass ein einzelner Mensch einfach mal so eine der bedeutendsten Plattformen zur öffentlichen Meinungsbildung kaufen kann, ist eine gefährliche Entwicklung! Weil Ihr das auch so seht, erreichen mich gerade viel Anfragen zur Open Source-Alternative Mastodon.

Deswegen habe ich Euch mal ein paar Informationen zusammengestellt und lege Euch nochmal mein kleines Webinar vom Mai diesen Jahres ans Herz, dass ich zu dem Thema für Interessierte angeboten habe. Die Aufnahme zum Vortrag und die Präsentation könnt ihr euch auf meinem Blog anschauen.

Folgt mir auch gern auf Mastodon unter @Gerbsen@gruene.social.

Nistkästen gegen das Vogelsterben

Mein Team und ich haben im September im Grünen Quartier einen Nistkasten-Workshop organisiert und uns Karsten Peterlein von der Wildvogelhilfe Leipzig eingeladen.
Karsten ist als ehrenamtlicher Vogelnotretter in Leipzig und Umland unterwegs und rettet im Jahr ca. 300 Wildvögeln das Leben. Er kennt sich bestens mit den Bedürfnisse der Tiere aus und beobachtet die Populationsentwicklung in Leipzig mit zunehmender Sorge.

Zusammen mit vielen engagierten Vogelfreund:innen haben wir insgesamt zehn Nistkästen gebaut, die hoffentlich bald von Haussperling, Meise, Kleiber und Co. für die Aufzucht des Nachwuchses in Anspruch genommen werden und einen kleinen Beitrag dafür leisten, die Populationen in der Stadt zu stabilisieren.

Erfahrt Tipps zum Aufhängen und Selberbauen eines Nistkastens in meinem Bericht.

Ausblick

In den kommenden Wochen stehen einige spannende Termine an:

• Ein Hightlight gibt es am 30.11.: ich bin auf dem Podium bei der Townhall auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig zusammen mit Omid Nouripor, Paula Piechotta, Marie Müser, Katharina Krefft und Monika Lazar.
• Danach freue ich mich auf einen Tag im Erzgebirge zusammen mit Volkmar Zschocke und unseren Teams,
• sowie die Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier unseres Kreisverbands Leipzig am 07.12. im GRÜNEN Quartier.

Helft mir, den Newsletter noch besser zu machen!