Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins

Es herrscht Krieg in Europa – ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit nicht vorstellen. Einige behaupten sogar, Putin hätte viele getäuscht. Allerdings lieferte Russland in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gründen, wieso diese schreckliche Aggression eigentlich nicht so schwer vorstellbar ist. So wurde seit 2014 die territoriale Souveränität der Ukraine systematisch untergraben, Regimekritiker (Skripal, Nawalny, Litwinenko, Politkowskaja, Nemzow, etc.) wurden ermordet, vergiftet und in politischen Scheinverhandlungen verurteilt, die Diktatoren in Belarus und Kasachstan unterstützt, ein Menschenrechtszentrum aufgelöst und die Zivilbevölkerung unterdrückt. Wer wollte, konnte diese menschenrechtsfeindlichen Tendenzen schon lange wahrnehmen und entsprechend handeln.

Welchen Einfluss hat Russland auf unsere Energieversorgung?

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat nun auch weitreichende Folgen für die deutsche Energiepolitik. Um dieses komplexe Thema besser zu verstehen, benötigt man zuerst einen Überblick darüber, welche Abhängigkeiten aktuell zwischen Deutschland und Russland überhaupt bestehen. Derzeit ist Deutschland, aber auch eine Reihe weiterer Länder der Europäischen Union, stark abhängig von russischen Energieimporten. Die Hauptimportgüter sind Erdöl, Erdgas und auch Steinkohle. Deutschland importierte im Jahr 2018 18,4 von insgesamt 44 Millionen Tonnen verbrannter Steinkohle aus Russland. Das entspricht den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge 57 Prozent aller Importe und 40,7 Prozent der gesamten verwendeten Steinkohlemengen. Für Erdöl wurden im Jahr 2018 laut Angaben des Statistischen Bundesamts rund 29,2 Millionen Tonnen aus Russland importiert. Das entspricht 34,3 Prozent aller Erdölimporte. Für Erdgas sieht die Lage leider noch dramatischer aus. Im Statistical Review of World Energy 2021 von British Petroleum wird von einem Gesamtimportvolumen von 56,3 Milliarden Kubikmeter gesprochen. Damit kommen 55,2 Prozent des gesamten deutschen Erdgasimports aus Russland.

Nord Stream 2 – ein energiewirtschaftlicher, geo- und klimapolitischer Fehler

Noch vor wenigen Monaten war die grüne Position zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 weder in Sachsen noch in Deutschland mehrheitsfähig. In der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag standen wir sogar als einzige Fraktion gegen diese Fehlinvestition. An der Situation zu damals hat sich nichts geändert: Die geplante Pipeline Nord Stream 2 würde die schon jetzt starke Abhängigkeit auf Jahrzehnte noch weiter verschärfen. Die Pipeline ist und bleibt eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, also gegen die selbstgesteckten Klimaziele der deutschen Bundesregierung, der EU und der Vereinten Nationen. Außerdem sabotiert sie – und das hätte in den vergangenen Tagen nicht deutlicher in Erscheinung treten können – die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der gesamten EU und Deutschlands und schwächt EU-Partner und Freunde wie die Ukraine oder Polen durch fehlende Transitgebühren. Es ist daher gut, dass der Zertifizierungsprozess gestoppt wurde und vermutlich auch nicht wieder gestartet wird. Sogar Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will jetzt die extra für den Bau der Pipeline geschaffene Landesstiftung auflösen lassen. Aus heutiger Sicht würde Nord Stream 2 nichts an der Versorgungssicherheit Deutschlands ändern. Die bestehenden Infrastrukturen reichen aus, um den gesamten Erdgasbedarf zu decken. Zusätzliche Leitungskapazitäten nach Russland waren und sind nicht notwendig – und zukünftig wird der Bedarf an Erdgas durch die Klimaziele aufgelöst.

„Nord Stream 2 ist und bleibt eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens.“

Dr. Daniel Gerber, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Übermäßige Abhängigkeit von Gas zu Russland auflösen

Schaut man auf die deutschen Gasspeicher, die sich in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom befinden, sieht man, dass die typischen Füllstände im Februar des Jahres deutlich unterschritten wurden. Robert Habeck sprach im Tagesspiegel davon, dass diese Speicher „systematisch” geleert wurden und „die Preise nach oben getrieben“ wurden. Andere Speicher wurden und werden durch die Bundesregierung durch das Ziehen sogenannter Long Term Options stabilisiert. Es kann aber festgestellt werden, dass die Energieversorgung auch bei einem kompletten Wegfall der Gaslieferungen aus Russland für diesen Winter gewährleistet ist. So geht die Initiative Energien Speichern (INES), der Branchenverband der Speicherunternehmen, davon aus, dass die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen würde. Auch Energieversorger in Sachsen sehen die Sache ähnlich. Es wird ihrer Meinung nach zu keinen Versorgungslücken bei Erdgas in Sachsen kommen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Deutschland sehr stark von den Energieexporten eines einzelnen Landes abhängig ist. Dass diese extreme Abhängigkeit bei den Energieimporten von den letzten Bundesregierungen geduldet bzw. sogar verschärft wurde (siehe Nord Stream 2), ist mir unbegreiflich und muss aus Gründen der nationalen Sicherheit und Souveränität schnellstmöglich geändert werden. Als Prävention für eine weitere Verschärfung des Konflikts müssen auch über geeignete kurz- bis mittelfristige Maßnahmen für den Ernstfall einer russischen Gasunterbrechung, beispielsweise als Vergeltungsschlag für die militärische Unterstützung der Ukraine, vorbereitet werden.

Kohle ist nicht geeignet, das Gasproblem zu lösen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert nun, dass man weiter russisches Gas für die nächsten Jahrzehnte nutzen sollte und meint: „Wir müssen also ein Interesse haben an dieser wirtschaftlichen Verflechtung.“ Doch diese wirtschaftliche Verflechtung hat ganz offensichtlich auch bisher nicht dazu beigetragen, Putin und dessen Apparat von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abzuhalten. Warum sich dies in Zukunft ändern sollte, bleibt uns Michael Kretschmer in seinen Ausführungen leider schuldig.

Zusätzlich werden nun als angebliche „Lösung” des Problems reflexartig der Kohle- und der Atomausstieg infrage gestellt und es wird versucht, die aktuelle Situation für einen energiepolitischen Rollback in die fossile Vergangenheit zu nutzen. Jedoch werden nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Deutschland lediglich 12,7 Prozent des von Russland importierten Gases tatsächlich zur Stromerzeugung genutzt. Wir haben also kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem.

Kohle und Gas sind nicht einfach austauschbar. Rund ein Drittel des importieren Gases wird in der Industrie, ein weiteres Drittel wird im Gebäudesektor zum Heizen und weitere zwölf Prozent werden im Verkehr genutzt. Die Behauptung, man müsse wegen des Wegfalls russischen Erdgases den Kohleausstieg verschieben, hat energiepolitisch keine Grundlage. Es handelt sich dabei um eine inhaltliche Fehleinschätzung, die auch eine zeitliche Fehlinterpretation enthält: Die jetzige Energiekrise stellt den Kohleausstieg 2030 nicht infrage, sondern liefert zusätzliche Argumente dafür, den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen. Der BDEW schreibt hierzu in einem kürzlich veröffentlichten Papier zur Lage der Energiewirtschaft:

„Ein anvisierter vorgezogener Kohleausstieg ist unter der Bedingung von Substitutionen durch Erneuerbare Energien und die erforderliche gesicherte Leistung weiterhin möglich.“

Die Ausführungen von Herrn Kretschmer sind daher als seine persönliche, fachlich unbegründete Meinung zu interpretieren, die nicht mit den zuständigen Fachministerien auf Bundes- und Landesebene abgestimmt wurde und offensichtlich auch nicht mit den Forderungen der Energiewirtschaft übereinstimmt.

Der Atomausstieg in Deutschland steht

Genauso verhält es sich mit der Forderung, wonach „auch der Ausstiegsbeschluss zur Atomkraft“ neu diskutiert werden müsse. Das ständige Aufwärmen dieser Zombiedebatte ist ebenfalls kein Beitrag zur Lösung der Energieabhängigkeit von autoritär geführten Ländern. So ist beispielsweise der weltgrößte Exporteur mit 56 Prozent des weltweit gehandelten natürlichen und demzufolge fossilem Uran Kasachstan. Dort wurden erst vor wenigen Wochen Aufstände gegen das korrupte System, auch mit Hilfe Russlands, niedergeschossen. Spricht man mit den Betreibern deutscher Atomkraftwerke, so hört man dort, dass das Kapitel Kernenergie „abgeschlossen“ oder „erledigt“ sei.

Wem das noch nicht reicht, der möge sich bitte mit der Bestelldauer für neue Brennelemente beschäftigen. Diese beträgt aktuell 18 Monate. Da sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung am Atomausstieg 2022, wie mehrheitlich demokratisch entschieden, festhält, wurden somit auch keine neuen Brennstäbe bestellt.

Abschließend gilt es festzuhalten, dass die Zertifizierung der Reaktorsicherheit der aktuell noch laufenden Reaktoren Ende 2022 ausläuft. Eine Erneuerung der Sicherheitsüberprüfung wäre ebenfalls zeitintensiv. Ein Weiterbetrieb nach den üblichen gesicherten Standards wäre somit nicht möglich. Damit wird und kann an dem Ausstiegsdatum der deutschen Kernenergie nicht gerüttelt werden. Welche Gefahr von den momentan verfügbaren Atomkraftwerken und fehlenden Sicherheitsstandards ausgeht, kann man gut an den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ablesen. Aktuell steht übrigens das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas mit sechs Gigawatt Leistung mitten in der Kriegszone in der Ukraine. Man kann nur hoffen, dass die Kriegshandlungen einen weiten Bogen um diese Gegend nehmen. Eine ganze Reihe weiterer Gründe gegen Atomkraft habe ich neulich auch im Plenum des Sächsischen Landtags aufgelistet.

Die langfristige Lösung ist und bleibt die Energiewende

Die wichtigste und nachhaltigste Lösung zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten ist somit die massive Beschleunigung der deutschen Energiewende. Auch der BDEW betont:

„Wir müssen unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Insbesondere für die erneuerbaren Energien muss nun endlich klar sein, dass Hemmnisse bei der Genehmigung und Realisierung der Projekte der Vergangenheit angehören müssen.“

Durch zusätzliche Windräder und Solaranlagen, ein gesetzlich geregeltes Gasspeichermanagement, das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft und die Diversifizierung der Energieimporte befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Putin. So können wir die Souveränität im Energiebereich wieder herstellen und entziehen Putin und seinem korrupten System die Finanzierungsgrundlage. Gleichzeitig erfüllen wir die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele des Paris-Abkommens und schaffen damit die Grundlage für eine CO2-freie Energieversorgung in Deutschland und Europa. Dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt, hat der neue Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC am Montag wieder einmal schonungslos dargestellt.

Politische Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen, angefangen bei der Bundesregierung über die Landesparlamente bis hin zu Landrät*innen und Bürgermeister*innen, sind nun mehr denn je gefragt, jedes erneuerbare Projekt in ihrem Verantwortungsbereich zu beschleunigen. Dazu müssen auch Rahmenbedingungen vereinfacht und Umsetzungshürden abgebaut werden. Der Handlungsdruck, der sich schon allein durch die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel ergibt, ist durch die aktuelle Lage noch einmal deutlich verschärft worden.