Rede: Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2

Datum: 01.10.2020

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“.

Rede im Landtag: Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ich habe letzte Woche einen Beitrag der Tagesschau vom 17.3.1995 gesehen. Darin warnte der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, dass, wenn weiterhin große Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben werden, ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich sein werde.

25 Jahre später stehe ich nun vor Ihnen und wir debattieren immer noch um genau diese Treibhausgasereduktion.

Das neueste Kapitel dieser Geschichte: der Bau einer Gaspipeline, die weder profitabel, noch für die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, noch die der Europäischen Union notwendig ist, ja diesen Zielen sogar diametral entgegen steht.

Und da obendrauf kommt noch, dass diese Pipeline mehrheitlich einem Regime gehört, dass von Klimaschutz genauso wenig hält wie von Demokratie, Opposition, Menschenrechten, Journalismus und der Chemiewaffenkonvention.

Putins Russland

Was ist das für ein Regime, von dem ich da spreche?

Ich erinnere hier beispielhaft an die Ermordung von Aleksandr Litwinenko, der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja, des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, den versuchten Mord an Sergej Skripal und natürlich den Auslöser der heutigen Debatte: die Vergiftung des Kremlkritikers und Korruptionsenthüllers Alexej Nawalny mittels eines Nervenkampfmittels.

Und es geht noch weiter.

Es wurde auch die ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzt

Fun Fact: Im Kreml wird gerade ein Gesetz erarbeitet, dass Kritik an der Annektion unter Strafe stellt.

Es wurden zivile Ziele in Syrien attackiert, der Bundestag gehackt, bei Wahlen betrogen, sich bei US Wahlen eingemischt oder staatliche Propaganda verbreitet. Ja, sogar deutsche vegane Köche kommen ins russische Sonntagabend TV.

Die Liste wird immer länger.

Ich habe mich selbst lange mit Iwan Schdanow, dem Direktor des Korruptionsfonds von Alexei Nawalny, unterhalten und erfahren, wie das System Putin politische Gegner mundtot macht.

Was muss denn noch passieren, bis alle aufwachen?

Wie lang wollen wir noch so weitermachen wie bisher?

Außenpolitische Auswirkungen

Es gibt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten und längjährigen CDU Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, das mich in seiner Deutlichkeit doch überrascht hat.

Er hat mit Hinblick darauf, dass alle Signale der Annäherung, zum Beispiel durch das Deutsch-Russische-Forum oder den Petersburger Dialog, überhaupt nicht fruchten, gesagt: „Wir waren nicht harmoniesüchtig, sondern blauäugig.”

Genauso sieht es auch der Polnische Ministerpräsident.

Er hat gesagt, und da stimme ich ihm zu: „Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletzt, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und Nato-Mitgliedsländer, kann man keinen konstruktiven Dialog führen.”

Der Kreml treibt weiter einen Keil in die EU und die NATO, entzieht Polen Transitgebühren in Milliardenhöhe, die dort auch in die Energiewende investiert werden sollten und destabilisiert die Ukraine weiter.

Damit man mal eine Vorstellung über die Größenordnungen bekommt, um die es hier geht: die Ukraine hat 2017 2,7 Mrd. € in Transitgebühren erhalten, und das bei einem Haushalt von ca. € 35 Mrd. in 2020.

Diese russische Destabilisierung der Transitstaaten konterkariert alle außenpolitischen Bekundungen und Interessen der europäischen Union und der Bundesrepublik und gewährt dem Kreml direkten Einfluss auf die größte Volkswirtschaft der EU, auf Deutschland.

Um es mit den Worten des polnischen Ministerpäsident zu sagen: „Der Bau von Nord Stream 2 sprengt die EU-Energiepolitik von innen.”

Wirtschaft, um der bloßen Wirtschaft Willen, darf es nicht geben.

Wer mit der EU Beziehungen ausbauen will, muss auch einen Beitrag zu den Werten der EU nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union wie die Achtung und Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit leisten.

Es braucht Solidarität zwischen den Partnerinnen und Partnern der NATO und EU.

Es wird Zeit für eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie gegenüber der russischen Regierung und keine weitere Pipeline.

Sächsische Regierung

An dieser Stelle hatte ich bis gestern noch einen Teil zum Verhalten der Bundesregierung.

Aber nachdem gestern auch Wirtschaftsminister Dulig eine Pressemitteilung zu dem Thema veröffentlich hat, möchte ich lieber darauf eingehen.

Herr Minister Dulig fordert uns dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und behauptet ähnlich wie der Herr Ministerpräsident „Für die Energieversorgung Sachsens ist der Bau der Nord Stream 2 gerade angesichts des gesellschaftlich verabredeten Kohleausstiegs in den kommenden Jahren schlichtweg unverzichtbar.”

Leider gibt keiner von beiden Auskunft darüber auf welchen Studien, Daten und Berechnungen die Aussagen basieren.

Den Vogel schießt dann der Finanzminister ab.

Er bietet 1 Mrd. € an Trump, damit wir nicht nur russisches Gas, sondern auch amerikanisches Frakinggas kaufen.

Das untergräbt nicht nur die souveräne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, sondern auch die EU-Klimaziele aus dem Paris Abkommen.

Klima und Energie

Was braucht es denn noch, bevor wir verstehen, dass wir so schnell es geht auf erneuerbare Energien umstellen müssen?

Und das wird schlimmer, solange sich nicht die CO2 Konzentration in der Atmosphäre stabilisiert!

Ja, wir brauchen Gaskraftwerke durch den Kohle- und Atomausstieg, der Strom kommt ja schließlich nicht aus der Steckdose.Aber Gas ist eine Brückentechnologie für wenige Jahre und nicht min. 50 Jahre, die Nord Stream 2 laufen müsste, um rentabel zu sein. Lars Rowher hat das selbst im MDR Interview so bestätigt. Die Bedeutung aller fossilen Brennstoffe für den Primärenergieverbrauch Deutschlands schwindet. Das sagen zum Beispiel das Umweltbundesamt sowie Claudia Kemfert, die für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, bereits 2018 eine Studie durchgeführt hat. Sie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel.“In dem Report wird vorgerechnet: Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Ziele für Treibhausgasemissionen erreicht werden, dann sinkt der Erdgasbedarf je nach Szenario bis 2050 im Strom-, Wärme- und Industriesektor um 73 bis 90 Prozent!Wer das nicht glaubt, dem sei die europaweite Analyse zum derzeitigen Stand der Erdgasversorgungssicherheit ans Herz gelegt.Diese Analyse besagt, „dass erstens das bestehende System resilient gegenüber solchen Ausfällen ist und zweitens die regionale Kooperation in Europa funktioniert”.

Eine gute Nachricht, wie ich finde. Trotzdem frage ich mich, warum wir jedes Jahr 18 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren, nur um anschließend die Ergebnisse zu ignorieren? Mittlerweile hat sogar die Deutsche Umwelthilfe Klage eingelegt. Basierend auf einer 5 Jahre dauernden Studie mussten die Schätzungen zu Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie in den USA um 60 Prozent nach oben korrigiert werden. In der Genehmigung zu Nord Stream 2 gibt es genau dafür eine Öffnungsklausel. Damit kann durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen auch nachträglich die Genehmigung entzogen werden.

Zusammenfassung

Fassen wir also noch einmal zusammen:

Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung ist bereits stark diversifiziert.

Wir haben jetzt schon Überkapazitäten, Nord Stream 1 arbeitet nicht mit voller Kraft, Flüssiggasterminals entlang der europäischen Küsten laufen auf 25% Auslastung und werden weiter ausgebaut.

Der Kreml verstrickt sich in hahnebüchenen Widersprüchen und verschleppt die Aufklärung.

Der Gasverbrauch wird in Zukunft sinken.

Die Pipeline wird niemals profitabel sein und ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommen, also gegen die Klimaziele der Bundesregierung und der EU, sie sabotiert die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt EU Partner und Freunde.

Man brauch sie genauso wenig, wie die Kohle unter Mühlrose.

Und gestatten sie mir noch eine Anmerkung in einer anderen Sache: Schülerinnen und Schüler, die sich unermüdlich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, verdienen es nicht, mit Reichsbürgern verglichen zu werden, sie verdienen Respekt und eine Entschuldigung.


Beitragsbild: Wikipedia/Vuo, CC BY-SA 4.0

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