Rede: Runter vom Gas – so schnell wie möglich erneuerbare Energien ausbauen

Meine Gegenrede im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Zukunftsfähige Investitionen – Gleiche Voraussetzungen für alle Erzeugungstechnologien“

36. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 29.09.2021, TOP 5, Drucksache 7/6896

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist ja jetzt nicht neu, aber mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns wieder einmal mit der Vergangenheit, statt die Probleme der Zukunft anzugehen. Die AfD versucht wiedermal eine Zombiedebatte loszutreten, die Atomkraft salonfähig zu machen. Außerdem möchte sie die Nutzung von fossilem Erdgas als nachhaltig deklarieren. Alter Wein aus alten Schläuchen sozusagen. Ich kann und werde das aus den folgenden Punkten nur entschieden ablehnen.

Zum Thema Gas

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das mitbekommen haben, sie leben ja bekanntlich in ihrer eigenen Blase, aber die Bundesregierung hat sich darauf verständigt bis 2045 komplett klimaneutral zu sein. Dazu wurde sogar das Klimaschutzgesetz verschärft und der CO2-Ausstoß im Energiebereich wird im Jahr 2030 nur noch knapp ein Drittel des heutigen sein. An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, dass sogar VW jetzt einen schnelleren Kohleausstieg fordert!

Wie sie vielleicht wissen ist Erdgas ein fossiler Energieträger, bei dem sowohl bei der Förderung als auch der Verbrennung klimaschädliches CO2 freigesetzt wird. Und genau deshalb macht es auch überhaupt keinen Sinn jetzt Erdgas als nachhaltig klassifizieren zu wollen oder auch in fossile Infrastruktur zu investieren, wie die Erdgaspipeline Nordstream2, die diesen Klimaschutzzielen absolut konträr entgegensteht. Worüber wir eher sprechen sollten ist der aktuell niedrige Füllstand der deutschen Gasspeicher vor dem kommenden Winter. Außerdem muss geklärt werden, warum der Gaspreis aktuell so eskaliert und ob hier ein Zusammenhang mit der Pipeline besteht, so wie das auch über 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen Fraktion und Ländern von der EU Kommission fordern.

Zum Thema Atomkraft

Für die Atomkraft gilt am Ende das gleiche. Der Strom aus Atomkraft ist übrigens direkt neben dem aus Gas der teuerste den man kaufen kann. Und ich dachte der AfD geht es immer um den günstigen Strompreis? Da muss ich mich wohl getäuscht haben.

Und diese Einschätzung stammt auch nicht von mir oder von Greenpeace, sondern von großen amerikanischen Investmentbanken. Im Vergleich ist hier Photovoltaik und Wind wesentlich günstiger. Aktuell werden EEG freie Solarparks für 3 Cent/kWh gebaut und auf dem eigenen Hausdach kann man Strom für 9 bis 10 Cent pro kWh beziehen. Damit scheitert die Atomkraft schon allein an den ökonomischen Rahmenbedingungen. Zusätzlich zu diesen ökonomischen Ausschlusskriterien kommt dann noch eine Reihe anderen Punkte gegen die Atomkraft ins Spiel:

• Kein einziges Atomkraftwerk in Deutschland ist sicherheitstechnisch auf dem Stand von Wissenschaft und Technik, den das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Gefahren der Atomkraft eigentlich fordert.
• Im 5-Kilometer-Umkreis um deutsche Atomkraftwerke bekommen Kinder unter 5 Jahren laut einer Studie die im Auftrag des Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt wurde zu 60% häufiger Krebs als im bundesweiten Durchschnitt.
• Es gibt kein Endlager. Auch über 80 Jahre nach Entdeckung der Kernspaltung ist noch nicht einmal klar, wie man den hoch radioaktiven Abfall lagern müsste, damit er nicht zur Gefahr für Mensch und Umwelt wird – geschweige denn, wo.

Also wenn Sie mich fragen, klingt das nicht nach einer nachhaltigen Form Strom zu produzieren.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass es absolut voreilig und falsch wäre der Prüfung der EU hier vorzugreifen. Die Lösung des aktuell hohen Gas- und Ölpreises ist der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Auflösung – nicht die Schaffung – von neuen Abhängigkeiten im Erdgassektor.

Ich erinnere gern noch mal an den Bericht des Weltklimarats, der erst vor wenigen Wochen veröffentlich hat, dass die Welt sich aktuell auf einem 2,7°C Pfad bis zum Ende des Jahrhunderts befindet und die 1,5°C Erderwärmung bereits 2030 erreicht sind. Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen und die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir runter vom Gas und so schnell wie möglich die Erneuerbaren, also Photovoltaik und Wind, ausbauen. Was wir nicht brauchen sind Zombiedebatten, die zur Lösung der tatsächlichen Probleme nichts beitragen.