Rede: Ausbau der Erneuerbaren ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg Sachsens

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende“

41. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Dienstag, 21.12.2021, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die AfD möchte nicht nur gesellschaftspolitisch zurück in die Vergangenheit, nein es soll auch bei der Energiepolitik so passieren.
Unaufhörlich wird der Teufel an die Wand gemalt und der große Blackout herbeifabuliert.

Wer ist daran Schuld? Natürlich der Strom aus Windkraft und Sonne. Was dann doch wieder nicht so ganz ins Bild passt, sind die Aussagen der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur als verantwortliche Behörde kümmert sich als zentrales Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes um die Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Um die Qualität der Stromversorgung zu bewerten, berechnet die Bundesnetzagentur den sogenannten System Average Interruption Duration Index (SAIDI). Oder einfach gesprochen: Wie lang waren Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr ohne Strom?

Ergebnis dieses Index ist, dass 2020 die Zeit im Vergleich zum Vorjahreswert um 1,47 Minuten auf 10,73 Minuten gesunken ist. Das sind gleich zwei Rekordjahre in Folge und der geringste Wert seit Beginn der Messung in 2006. Trotz Ausbau der Erneuerbarer Energien. In ihrer Pressemitteilung sagt die Bundesnetzagentur: „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität.“

Damit wäre eine Debatte mit dem Titel „Blackout – Gefahr durch Luftballons” deutlich relevanter und hilfreicher als diese. Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass sich daran etwas ändert. Mit der Begründung „Versorgungssicherheit“ hat die Bundesnetzagentur das Recht, Kraftwerksstilllegungen zu verhindern. Genau das ist in der Vergangenheit auch schon passiert. Versorgungssicherheit ist das höchste Gut im Europäischen Energiesystem – und sie tun ständig so, als würden das hier alle leichtfertig aufs Spiel setzen. Das ist Unsinn.

Aber man sollte sich schon mal die Frage stellen, warum die AfD jetzt praktisch mit den Thema Nuklearenergie all-in geht und nicht weiter für die Braunkohle trommelt. Vielmehr glaube ich, dass man hier wieder Spaltungspotential ausfindig gemacht hat. Es sollen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Endlagerpotentialgebieten auf ihre Seite gezogen werden. „Nicht in meinem Hinterhof” heißt dann die typische Forderung. Im nächsten Satz fordert man dann neue, kleinere Reaktoren, die den Atommüll auf wundersame Weise zu 100 Prozent recyceln und ein Endlager unnötig machen würden. Der Antrag dazu wird ja bedauerlicher Weise noch kommen…

Dazu bin ich über ein schönes Zitat von Karsten Möring gestoßen. Er hat im Bundestag gesagt, dass man dort zwar Gesetze ändern könne, aber, dass sich die Gesetzmäßigkeiten der Physik der Beschlussfassung dieses Hauses entzögen. Ich bin mir sicher, das gilt für dieses hohe Haus ebenso. Nein, Small Modular Reactors und Permutations- und Transmutationsverfahren werden uns nicht helfen bei der Bewältigung der Klimakrise. Auch die Beispiele aus Finnland, Baustart 2005, geplante Inbetriebnahme 2009, und Frankreich, Baustart 2007, geplante Inbetriebnahme 2012, zeigen, die Kraftwerke sind nicht verlässlich. Sie sind schon bevor sie starten ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Auch der Day-Ahead Börsenstrompreis in Frankreich macht diese Fehlentscheidung noch einmal deutlich. Er liegt in der Kalenderwoche 50 13 Prozent über dem von Deutschland. Aber das gute an der Sache ist, wir haben bereits die notwendigen Technologien zur Bewältigung des Klimawandels. Und das beste daran ist, dass in Zukunft nicht nur die großen Energiekonzerne etwas daran verdienen bzw. profitieren können, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. So kann ich beispielsweise in meiner Stadtwohnung in ein gefördertes Balkon-Solarmodul investieren und damit Strom sparen. Es gibt Bespiele, da werden 200 Jahre alte Häuser saniert und erreichen einen Eigenversorgungsgrad von 157 Prozent, Parkplätze werden dank Photovoltaik zu E-Tankstellen, immer größere Batteriespeicher gehen weltweit ans Netz und durch Kooperation von Unternehmern und Kommunen kann man solche tollen Projekte wie in Zschadrass finanzieren. Dort erhalten bald alle Kinder einen kostenfreien Platz im Kindergarten. In Schlalach werden jährlich 50.000 Euro ausgeschüttet und davon Vereine und Spielplätze finanziert. Und durch die 0,2 Cent /kWh werden in Zukunft viel mehr solcher Projekte finanziert werden können. Dann können sich Kommunen mit einem kleinen Windpark von drei Anlagen über garantierte 1,3 – 3,6 Mio. Euro über 20 Jahre freuen.

Lassen sie uns endlich die Erneuerbaren ausbauen und damit die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in einer klimaneutralen Welt für Sachsen legen.