Rede: Wir sollten mehr für die Medienkompetenz aller Altersklassen tun

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“

41. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Dienstag, 21.12.2021, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich würde mich heute gern in meinem Redebeitrag auf die digitalen Aspekte dieser Debatte, also den Hass im Netz konzentrieren.
Seit mehreren Wochen wird jetzt darüber diskutiert, und das ganze recht einseitig wie ich finde, ob bzw. wie Telegram schärfer reguliert werden soll. Die Frage, die sich mir an dieser Stelle stellt, ist: Können wir mit Hilfe einer technischen Lösung ein soziales Problem lösen?

Bekommen wir wirklich den Hass und die damit typischerweise verbundenen Fake News mit Netzsperren oder dem Rauswurf aus den App Stores in den Griff? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Ob nun Telegram oder andere hybride Nachrichtendienste bzw. Social Media-Plattformen jetzt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen oder nicht, müssen Juristinnen und Juristen entscheiden. Fakt ist aber, wir behandeln Symptome und keine Ursachen.

Sollte man das Loch bei einem Dienst notdürftig gestopft haben, wird die Strategie angepasst und schnell auf einen anderen Dienst gewechselt. In den USA ist das nach der Stürmung des Kapitol auch schon so passiert.
Schaut man sich den Eintrag der Freien Sachsen vom 07.12.2021 an, dann wird genau dieser Schritt bereits antizipiert: „Egal, was sie versuchen: Die Bewegung ist nicht zu stoppen, wir werden neue Kanäle finden und uns noch weiter vernetzen. Aber: Um auf Attacken vorbereitet zu sein, ist es wichtig, schnell über alternative Vernetzungen informiert zu sein.”

Ich kann verstehen, dass man in der jetzigen Situation schnelle Erfolge erzielen möchte bzw. vielleicht auch muss, aber so wird das Problem nur auf einen anderen Dienst verschoben.

Ich hab jetzt auch nicht die fertige Lösung für das Problem, aber ich möchte gern zwei Dinge noch einmal ansprechen:

1. Ich halte nichts davon, dass Telegram oder vergleichbare Apps jetzt einfach aus den App Stores geschmissen werden. Dafür wäre der Kollateralschaden beispielsweise in Ländern wie Belarus oder der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Telegram als demokratisches Werkzeug nutzen, viel zu groß. Was aber sehr wohl Sinn ergibt ist eine gemeinsame europäische Lösung innerhalb der EU. Und diese Lösung heißt Digital Services Act. Der DSA ist aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren. Diese aktuellen Regeln bedeuten für alle Dienste in der EU, dass sie für die Behörden erreichbar sein, dass die AGBs Grundrechte respektieren und Informationen über Nutzerinnen und Nutzer herausgeben müssen und vieles mehr.
2. Hetze gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, gegen Menschen, die ihre Kinder impfen lassen wollen, gegen Polizisten und Polizistinnen verbreitet sich deswegen so schnell, weil ein zu großer Teil der Bevölkerung nicht medienkompetent genug ist. Wenn 35 Prozent von 2.500 repräsentativ ausgewählten Menschen der Meinung sind, dass Medien Meinungsbildung lenken sollen, oder 17 Prozent glauben, dass die meisten Medien Eigentum des Staates sind, dann ist doch klar, dass sich an dieser Stelle ein massiver Vertrauensverlust zu Lasten der Regierung vollzieht. Selbstverständlich wird dann nach alternativen Fakten gesucht und diese dann verbreitet. In einer Welt, die von früh bis spät aus Gruppenchats, Emails, Newsfeeds oder Radionachrichten besteht, ist die Medienkompetenz Grundvorraussetzung für unsere Demokratie. Es ist eben entscheidend, wie gut Menschen verstehen und einordnen können, was überall geschrieben steht. Das wiederum hat Auswirkungen darauf wie anfällig sie für Populismus sind. Wir als Politik sind auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, besonders zur Bekämpfung der Pandemie. Deswegen sollten wir mehr für die Medienkompetenz hier in Sachsen für alle Altersklassen tun.