Liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen und antidemokratische Kräfte sind im Umfragehoch. Was sind die Gründe? In der letzten Newsletterausgabe habe ich bereits auf die polarisierende und postfaktische Kommunikation des Ministerpräsidenten aufmerksam gemacht. Leider hat bis heute bei der CDU, weder in Sachsen noch auf Bundesebene, ein Umdenken stattgefunden, ganz im Gegenteil. Es werden weiter Brandmauern eingerissen, wie das gemeinsame Abstimmen der CDU und AfD im Kreistag in Bautzen gegen die Weiterfinanzierung der regionalen Energieagentur beweist.
Statt mit entgrenzten Formulierungen wie „Deindustrialisierung“, „Energie-Stasi“ oder „Hauptgegner GRÜNE“ weiter Öl ins Feuer zu gießen, müssen endlich die Scheindebatten, z.B. zur Wasserstoffheizung, aufhören. Es muss darum gehen, wieder Probleme sachlich zu diskutieren und Lösungen zu finden. Weil das mit Blick auf die neuerlichen globalen Temperaturrekorde allerhöchste Eisenbahn ist, habe ich das auch in unserer Aktuellen Debatte zum Klimaschutz gefordert.
Dass sich die meisten Menschen genau das wünschen, zeigt eine repräsentative Befragung zu Einstellungen zum Klimaschutz. Darin wird deutlich, dass Klimaschutzmaßnahmen wie Windkraft- und Solarausbau sowie Tempolimit viel höhere (und mehrheitliche) Zustimmungswerte erreichen, als von den Befragten selbst angenommen. Die von uns vor der Sommerpause verabschiedeten Maßnahmenpakete sind ein Beweis, dass wir den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in zukunftsfähige Politik gießen.
Doch Klimaschutz ist nicht die alleinige Aufgabe von uns BÜNDNISGRÜNEN. Weil Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen sich auch alle demokratischen Parteien dieser stellen. Wandel kann nur gemeinsam gelingen und das geht nur, wenn wir die Konfliktpunkte nicht überhöhen, Debatten extrem mit negativen Gefühlen aufheizen und andere für schuldig erklären.
Auf einen erholsamen Sommer, neue Perspektiven und stabile, demokratische Mehrheiten für mehr Klimaschutz!
Euer Daniel
Hier sind die Themen des Newsletters auf einen Blick:
Energie- und Klimaschutz
- Neue Förder- und Maßnahmenprogramme – Mehr Geld für Klimaschutz
- Aktuelle Debatte zum „Hauptgegner Klimakrise“ – Aufmerksamkeit für Hitzerekorde
- Zukunftskonferenz in Freiberg – Energiewende in Bürger:innenhand
Digitales
- Schnelles Internet – Highspeed für den Ausbau der digitalen Infrastruktur
- Open Source-Strategie – Wie wir Sachsen digital souveräner machen
- ALASCA Round Table – Wie steht es um die digitale Souveränität der sächsischen Wirtschaft?
Ausblick
- Einladung in die USA – Wie geht US-amerikanische Energiewende?
- Ausstellung im GRÜNEN Quartier – „Schulhausbau: Innovative Räume für neues Lernen und Lehren“
Energie- und Klimaschutz
Neue Förder- und Maßnahmenprogramme – Mehr Geld für Klimaschutz
- Die Förderrichtlinie Energie und Klima stellt in den nächsten Jahren eine knappe Viertelmilliarde Euro für eine klimaneutrale Wirtschaft, für Investitionen von Kommunen, Vereinen, Forschungseinrichtungen zur Verfügung. Das ist ein Turbo für Energiewende und Klimaschutz! Voraussichtlich ab September 2023 können Vorhaben im Bereich der anwendungsorientierten Energie- und Klimaforschung, Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zukunftsfähige Energie und Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert werden.
- Der EKP-Maßnahmenplan ist da! In den 31 Maßnahmen zeigt der Freistaat Sachsen, wie die öffentliche Hand als Vorbild beim Klimaschutz voranschreiten wird – von nachhaltiger Beschaffung über Energieeffizienz und Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften bis hin zu umweltbewussterem Bauen sowie treibhausgasarmer Mobilität. Ziel ist es, bereits bis 2040 weitgehende Klimaneutralität der Landesverwaltung zu erreichen.
- Bürger:innen können ab sofort Zuschüsse für ein Balkonkraftwerk erhalten. Insgesamt stehen 21,5 Millionen Euro für die Förderung von Photovoltaik zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 6,5 Millionen Euro für die Balkonkraftwerke. Die SAB informiert über die Antragsstellung auf ihrer Webseite. Alle, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen, können dafür voraussichtlich ab Ende August 300 Euro Förderung beim Freistaat online beantragen. Häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu findet ihr hier.
- Mit der neuen Förderrichtlinie Reparaturbonus stehen künftig 2,5 Millionen Euro bereit um weniger Elektroschrott zu produzieren. Das hilft vor allem auch Menschen mit einem schmalen Geldbeutel.
Aktuelle Debatte zum „Hauptgegner Klimakrise“ – Aufmerksamkeit für Hitzerekorde
Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir im Juliplenum eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt angeregt. Die Diskussion mit dem Titel „Hauptgegner Klimakrise – Lösungen zum Schutz von Mensch und Umwelt konkret umsetzen“ befasste sich vor allem mit der Notwendigkeit der Klimafolgenanpassung auch in Sachsen. Die Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen und hier findet ihr meinen Redebeitrag.
Zukunftskonferenz in Freiberg – Energiewende in Bürger:innenhand
Am 1. Juli sind wir der Einladung der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nach Freiberg zur Zukunftskonferenz gefolgt und haben uns zu wichtigen Themen rund um zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen ausgetauscht. Ich hatte die Freude einen Workshop zu „Energie in Bürger:innenhand“ zu moderieren. Aus drei unterschiedlichen Perspektiven haben wie gemeinsam einen Austausch zur Energiewende gestaltet.
Lea Fränzle leitete die Diskussionen zur kommunalpolitischen Perspektive. Kristina Wittig gab Einblick in ihre Erfahrungen aus einer Bürger:innenenergiegenossenschaft und Dana Ritzmann brachte die Perspektive des Solarmodulherstellers Meyer-Burger ein.
Digitales
Schnelles Internet – Highspeed für den Ausbau der digitalen Infrastruktur
Mit der im Juli-Plenum beschlossenen Aufstockung des „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ stehen im Freistaat bis zu 600 Millionen Euro weitere Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Damit unterstützt der Freistaat die Anbindung bisher unterversorgter Gebiete, vor allem im ländlichen Raum. Lest in meiner Rede, wie wir damit für gleichwertige Lebensverhältnisse überall sorgen.
Aus der Marktanalyse des BREKO geht auch hervor, dass 80 Prozent der Anschlüsse eigenwirtschaftlich realisiert werden. Für uns BÜNDNISGRÜNE bleibt der eigenwirtschaftliche Ausbau der Unternehmen das vorrangige Ziel. Das ist der deutlich größere Hebel, um die ambitionierten Ausbauziele zu erreichen und spart staatliche Fördermittel. Daher werden wir nicht müde, auch strukturelle Verbesserungen für die Unternehmen einzufordern, um kostengünstiger auszubauen. Mit dem bereits im Juni-Plenum beschlossenen Antrag „Highspeed für die Glasfasererschließung“ setzen wir jetzt alles in Bewegung, um die Ausbauziele möglichst zügig und effizient umzusetzen. In meiner Rede zum Antrag erläutere ich, mit welchen Maßnahmen wir das erreichen wollen.
Open Source-Strategie – Wie wir Sachsen digital souveräner machen
Nach dem Antrag im November hat die Sächsische Staatsregierung nun die „Open Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung“ veröffentlicht. Damit geht Sachsen einen wichtigen Meilenstein zu mehr digitaler Souveränität und unterstützen im Freistaat das Prinzip „Public Money, Public Code“. Ich freu mich riesig, dass es die Strategie jetzt gibt, die auf meine Initiative hin entstanden ist.
Warum es die Strategie braucht, welche 6 Ziele sie verfolgt, was die BÜNDNISGRÜNEN Inhalte sind und was aus unserer Sicht noch fehlt könnt ihr meinem ausführlichen Bericht dazu nachlesen.
ALASCA Round Table – Wie steht es um die digitale Souveränität der sächsischen Wirtschaft?
Der Verein ALASCA hatte zu einem Runden Tisch zum Thema „Open Source & digitale Infrastrukturen“ eingeladen. Ziel der Gesprächsrunde war ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, wie die digitale Souveränität der Wirtschaft in Sachsen vor allem durch den vermehrten Einsatz von Open Source-Software gestärkt werden kann. Was die geladenen Expert:innen und ich dazu gesagt haben, erfahrt ihr auf meinem Blog.
Ausblick
Einladung in die USA – Wie geht US-amerikanische Energiewende?
Anfang des Jahres wurde mir eine besondere Ehre zu teil: Das US Konsulat hatte mich für das International Visitor Leadership Program nominiert. Ich darf diesen Sommer im Programm „Innovation in U.S. Transport and Energy Sector“ für drei Wochen nach Washington, Detroit, Buffalo und Los Angeles reisen und zusammen mit anderen Teilnehmenden des Programms vor Ort Eindrücke von US-amerikanischen Innovationen im Energiebereich sammeln. Ich bin gespannt auf die Reise und dankbar für die Chance. Auf dessen Sommerfest und Abschied als Konsul in Leipzig habe ich mich bereits beim Generalkonsul Ken Toko persönlich bedankt.
Über meine Reise vom 6. bis 26. August könnt ihr euch auf meinem Profil bei Mastodon auf dem Laufenden halten. Dort teile ich in regelmäßigen Abständen Beiträge von inspirierenden Begnungen, Menschen und Orten aus dem Reiseprogramm.
Ausstellung im GRÜNEN Quartier – „Schulhausbau: Innovative Räume für neues Lernen und Lehren“
Christin Melcher und ihr Team haben für unser gemeinsames Abgeordnetenbüro eine Ausstellung zu Schulhausarchitektur und Pädagogik kuratiert. Zur Eröffnung waren Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg und Schulbürgermeisterin Vickie Felthaus anwesend und haben über innovative Projekte wie die sich im Bau befindliche Gemeinschaftsschule am Dösner Weg in Leipzig berichtet.
Besichtigungen sind zu den Öffnungszeiten des Büros möglich. Wenn ihr mit einer Gruppe kommen möchtet, meldet euch bitte unter leipzig@christinmelcher.de an.
Beitragsbild: Rifath @photoripey, Unsplash License, Unsplash
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