Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimaschutz in Sachsen muss konsequent zu politischem Handeln werden. Dass viele Menschen Handlungsdruck empfinden, zeigte sich etwa heute beim Klimastreik oder bei den Protesten in und um Lützerath. Wut und Enttäuschung entluden sich auch bei uns in Leipzig: im Zuge einer Lützerath-Demo wurde das GRÜNE Quartier mit Steinen angegriffen, die Scheiben gingen zu Bruch. Bei allem Verständnis für die Dringlichkeit zum Handeln und die starke Symbolkraft von Lützerath, darf nicht vergessen werden, dass GRÜNE die gleichen Ziele verfolgen wie die Aktivistinnen und Aktivisten. Wir dürfen uns nicht gegeneinander stellen. Denn wir brauchen unsere Energie im Kampf für konsequenten Klimaschutz, egal ob beim Tempolimit, für den Erhalt von Mühlrose oder den Verhandlungen um den Kohleausstieg in Sachsen.
Dass wir es mit der Energiewende ernst meinen, haben wir BÜNDNISGRÜNEN in den Haushaltsverhandlungen für den sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 einmal mehr gezeigt. Lest im Newsletter von den wichtigsten vier Hebeln für den Klimaschutz im Doppelhaushalt oder schaut euch direkt meine Präsentation beim VEE Klima-Update an.
Beim Wissenschaftsfestival GLOBE22 an der Universität Leipzig konnte ich im Herbst letzten Jahres von den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende in Sachsen berichten. Mein Vortrag ist nun online verfügbar.
Und wenn wir schon bei der Energiewende in Sachsen sind, möchte ich euch mein neues Klimadashboard für Sachsen vorstellen. Das Dashboard ist mein Herzensprojekt zur Vermittlung von Wissen zur Klimakrise und den notwendigen Schritten für Klimaneutralität und Energiewende. Es bietet einen Überblick über relevante Statistiken, Diagramme und Infografiken zu den Fortschritten bei der Bewältigung der Klimakrise und Umsetzung der Energiewende in Sachsen. Klickt euch unbedingt mal durch, ihr werdet sehen: es gibt noch einiges zu tun!
Hier sind die Themen des Newsletters auf einen Blick:
Doppelhaushalt 2023/2024
- Die vier wichtigsten Hebel für Klimaschutz und Energiewende
- Schnellerer Gigabitausbau und mehr Open Source-Software in Sachsen
Über Energie und Klima reden
- Klimadashboard Sachsen – Wie steht es um die Energiewende im Freistaat?
- Sachsen kann nur mit den Erneuerbaren Energieland bleiben
- Im Gespräch über die Energie der Zukunft – zu Gast bei der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
- This is my generation, baby! Klimatalk im Theater der Jungen Welt
Ausblick
- Green Job Alert: Ich suche eine Mitarbeiter*in für Büroorganisation
- Digitalstrategie – BÜNDNISGRÜNE setzen auf Transparenz und Sicherheit
- Save the Date – Wasserkonferenz im GRÜNEN Quartier
- 24 Bücher, die ihr gelesen haben müsst
Euch eine gute Zeit und auf bald, im Frühling!
Euer Daniel
Doppelhaushalt 2023/2024
Die vier wichtigsten Hebel für Klimaschutz und Energiewende
Nach intensiven Verhandlungen konnten wir kurz vor dem Jahreswechsel das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz mehrheitlich im Landtag beschließen. Die größten Erfolge für die sächsische Energiewende und den Klimaschutz möchte ich euch hier noch einmal kurz vorstellen:
- Sachsen bekennt sich zum 2 Prozent-Flächenziel, hat einen einen Paradigmenwechsel in der Landesplanung eingeleitet (Stichwort Flexibilisierungsklausel) und erweitert die Flächenkulisse um Wind im Wald.
- Wir investieren in Energieberatungsleistungen für Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen, die ihre Energietechnik und -wirtschaft verändern möchten.
- Nutzung von Solarenergie auf eigenen Liegenschaften zur Stärkung der Vorbildwirkung des Freistaats.
- Jährlich 1 Million € für jede der 13 sächsischen Gemeinden zur unkomplizierten Umsetzung von kommunalem Klimaschutz.
Den ausführlichen Beitrag zu den vier Hebeln findet ihr auf meiner Homepage. Oder schaut euch doch gern meine Präsentation dazu beim Klima-Update des VEE Sachsen.
Schnellerer Gigabitausbau und mehr Open Source-Software in Sachsen
Auch im Bereich der Digitalisierung gestalten wir im Doppelhaushalt erfolgreich den Pfad zu mehr digitaler Souveränität, frei zugänglichen Daten und dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastuktur. BÜNDNISGRÜNE Digitalpolitik folgt dabei dem Credo: Public Money, Public Code. Wir wollen im Freistaat, wo immer es möglich ist, offene und freie Software nutzen und öffentlich finanzierte Software soll unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erreichen wir substanzielle Fortschritte zur Förderung von Open Source-Software im Freistaat.
Damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Daten erhalten, die durch öffentliche Gelder generiert wurden, erhält der Freistaat zudem eine eigene Open Data-Strategie. Damit fördern wir Transparenz und Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Alle Infos zum Doppelhaushalt und Digitalisierung findet ihr hier.
Über Energie und Klima reden
Klimadashboard Sachsen – Wie steht es um die Energiewende im Freistaat?
Das Dashboard ist mein Herzensprojekt zur Vermittlung von Wissen zur Klimakrise und notwendigen Schritten für Klimaneutralität und Energiewende. Ich habe diese Open-Source-Software basierende App eigenhändig programmiert, damit wie alle von einem Überblick über relevante Statistiken, Diagramme und Infografiken zu den Fortschritten bei der Bewältigung der Klimakrise und Umsetzung der Energiewende profitieren können. Dazu werden Daten aus verschiedenen Quellen und Sektoren zusammengetragen und anschaulich und transparent dargestellt.
Das Klimadashboard visualisiert wissenschaftlich erhobene Daten und pflegt diese kontinuierlich ein. Dadurch wird Klimawissenschaft erfahrbar und Fortschritte und Lücken bei der Energiewende auf einen Blick deutlich.
Alles rund um die Features und Mitwirkende gibt es hier.
Sachsen kann nur mit den Erneuerbaren Energieland bleiben
Wir BÜNDNISGRÜNEN schweigen nicht, wenn unser Koalitionspartner Gutachten der Bundesnetzagentur in Frage stellt und den Ausbaupfad für erneuerbare Energien der Bundesregierung zur Einhaltung des (rechtlich bindenden) Pariser Abkommens als Wolkenkuckucksheim diskreditiert. Wir schaden dem Wirtschaftsstandort Sachsen, wenn wir die Strompreise durch das Festhalten an Kohle- und Atomstrom in die Höhe treiben. Wir wollen einen Zukunfts-Freistaat, der durch grüne Energie für Unternehmen und schlaue Köpfe weiter als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird.
Die ganze Pressemitteilung findet ihr hier.
Im Gespräch über die Energie der Zukunft – zu Gast bei der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
Eher cool statt hitzig – und anders als der Veranstaltungstitel „Kalte Heizung – heiße Debatte“ vermuten ließ – verlief die Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Energiepolitik und Energie der Zukunft an der ich am 6. Februar in der Volkshochschule Leipzig teilnehmen durfte. In unserer Zeit der multiplen Krisen brauchen wir einen klaren Kopf für die weitreichenden Entscheidungen, die es für unsere Zukunft – und die nachfolgender Generationen – zu treffen gilt.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, dass einseitige Abhängigkeiten von russischem Gas erpressbar machen und der plötzliche Lieferstopp unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellt.
Die Bundesregierung hat diese Krise sehr gut gemeistert. Dauerhaft müssen wir aus der Krise lernen und Versorgungssicherheit, günstige Energiepreise sowie Klimaneutralität sicherstellen. Die eine Antwort auf alle drei Herausforderungen kann nur „Erneuerbare Energie“ heißen.
Den ganzen Veranstaltungsbericht könnt ihr hier nachlesen.
This is my generation, baby! Klimatalk im Theater der Jungen Welt
Wie können wir unsere Ohnmacht im Angesicht der Klimakrise überwinden? Warum gibt es nicht an allen sächsischen Schulen biologisch produziertes und regionales Essen? Und wie kommen wir eigentlich vom „Ich“ zum „Wir“ und bekämpfen den globalen Klimawandel kollektiv?
Darüber diskutieren und von den unterschiedlichen Perspektiven der Teilnehmenden lernen durfte ich am 25. Januar mit Schüler:innen des Grundkurses »Nachhaltigkeit« der Humboldtschule Leipzig, der Aktivistin Lioba Brandt (Letzte Generation), Prof. Dr. Immo Fritsche (Sozialpsychologe an der Universität Leipzig) und der Moderatorin Sophia Spyropoulos sowie einem engagierten Publikum.
Was den Schüler:innen noch unter den Nägeln brennt, welche Erkenntnisse die Sozialpsychologie zum Thema Verhaltensänderung mitbringt und wie wir alle die Transformation mitgestalten können, erfahrt ihr hier.
Ausblick
Green Job Alert: Ich suche eine Mitarbeiter*in für Büroorganisation
Ob Klimakrise, Energiewende oder Digitalisierung der Verwaltung – in Sachsen gibt es viele Baustellen. Und weil sich die Welt besser im Team retten lässt, suche ich zum 1. Juni 2023 eine*n Mitarbeiter*in für das Wahlkreisbüro GRÜNES Quartier in Leipzig. Die Stelle ist als Teilzeitstelle (ca. 17 Stunden) angelegt und als Vertretung während Mutterschutz- und Elternzeit vorerst bis Juli 2024 befristet. Bewerbungsschluss ist der 26. März, also los geht’s.
Digitalstrategie – BÜNDNISGRÜNE setzen auf Transparenz und Sicherheit
Sachsen hat seit 24.01.2023 eine Digitalstrategie! Damit die Digitalisierung im Freistaat kein Selbstzweck ist, muss sie dazu beitragen, das Leben der Sächsinnen und Sachsen zu verbessern. Das bedeutet für mich, dass wir Verwaltungsprozesse im Sinne der Bürger:innen optimieren und unsere Verwaltung fit für die Zukunft machen; im Sinne von mehr Transparenz und Sicherheit. Hier muss die Erarbeitung der Open-Data-Strategie sowie einer Cybersicherheitsstrategie ansetzen.
Grundlage für den digitalen Wandel in Sachsen sind die verfügbaren Netze, sowohl Glasfaser als auch Mobilfunk. Aber auch Menschen die die Zukunft im Softwareland Sachsen mitgestalten spielen eine bedeutende Rolle.
Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier.
Save the Date – am 21. März ist Wasserkonferenz im GRÜNEN Quartier
Sinkende Gewässer- und Grundwasserspiegel in der Region. Starkregenereignisse und Dürreperioden. Kohleausstieg und Strukturwandel. Das alles sind existenzielle Themen über die sich die drei BÜNDNISGRÜNEN Kreisverbände Nordsachsen, Landkreis Leipzig und Stadt Leipzig bei der Leipziger Wasserkonferenz am 21. März 2023 um 9:00 Uhr im GRÜNEN Quartier mit engagierten Expert:innen und hoffentlich auch euch austauschen möchten. Seid dabei!
Alle Infos zu teilnehmenden Menschen, Themen und Anmeldungsformalitäten gibt es hier.
24 Bücher, die ihr gelesen haben müsst
Bücher, Podcasts, Dokus – helfen euch diese Medien ebenfalls komplexe Sachverhalte zu verstehen? Im Advent habe ich auf Instagram einen Adventskalender mit 24 Büchern, die euch als klima- und digitalpolitisch Interessierte gefallen könnten, vorgestellt.
Lest hier noch einmal die Beiträge zu den Büchern, worum es darin geht und warum ich das jeweilige Buch empfehlenswert finde.
Alle hier vorgestellten Bücher könnt ihr euch auch im GRÜNEN Quartier zum Lesen ausleihen. Also kommt gern vorbei!
lizensiert.
