Diese Woche wurde in den Fach-Ausschüssen des Sächsischen Landtages über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Dabei wurden unter anderem Anträge der Koalitionsfraktionen mit dem Fokus Digitalisierung beschlossen.
Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte.
Open Source-Lösungen stärken
„Wir gestalten im Freistaat erfolgreich den Pfad zu mehr digitaler Souveränität. BÜNDNISGRÜNE Digitalpolitik folgt dabei dem Credo: Public Money, Public Code. Wir wollen im Freistaat, wo es möglich ist, offene und freie Software nutzen und öffentlich finanzierte Software soll unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erreichen wir substanzielle Fortschritte zur Förderung von Open Source-Software im Freistaat. Einerseits werden wir die Arbeit der Staatsverwaltung Schritt für Schritt auf Open Source-Programme umstellen. Gleichzeitig soll auch die sächsische Entwickler-Landschaft gestärkt werden. Insgesamt planen wir Mittel von knapp einer Million Euro ein, um den Beschluss zur Open Source-Strategie in die Tat umzusetzen. Damit wollen wir insbesondere die föderale Cloud-Infrastruktur voranbringen und in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern einen souveränen IT-Arbeitsplatz auf Open Source-Basis für die Verwaltungen im Freistaat schaffen.“
Open-Data-Strategie entwickeln
„Der Freistaat bekommt eine eigene Open Data-Strategie. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, die durch öffentliche Gelder generierten Daten wieder frei zur Verfügung zu stellen. Damit fördern wir Transparenz und Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Im Doppelhaushalt 2023/24 nimmt sich die Koalition nun vor, unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit eine eigene Strategie zur Stärkung unseres Angebotes an offenen Daten zu entwickeln. Damit ergänzen wir die von uns unterstützten Open Source- und Green IT-Strategien um den Aspekt offener Daten.“
Infrastruktur ausbauen – Gigabitkonferenz und Gigabitstrategie ins Leben rufen
„Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die Basis künftiger gesellschaftlicher Teilhabe, Wirtschaft und Innovation. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen alles daran, dass Sachsen hier in großen Schritten aufholt. Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir uns nun geeinigt, den Ausbau durch jährliche Gigabitkonferenzen aller Akteurinnen und Akteure zu stärken und die Umsetzung in einer Strategie zu priorisieren. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir dabei immer auf die Stärkung der kosten- und zeiteffizientesten Methode für die Verlegung neuer Leitungen.“
Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
Beitragsbild: Johannes Spielhagen, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
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