Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags hat heute das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) mit weiteren Änderungen dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE sind angetreten, den Zugang zu staatlichen Informationen in Sachsen deutlich zu verbessern. Mit dem Transparenzgesetz gehen wir in Sachsen dafür einen wichtigen Schritt. Mit der heutigen Beschlussempfehlung kann das Gesetz noch im Juli im Plenum verabschiedet werden. Damit gehört Sachsen bald nicht mehr zu den bundesweiten Schlusslichtern in Sachen Transparenz.“
Zu den Änderungen am Gesetzentwurf im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ergänzt Lippmann:
„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Kostenfreiheit der Auskünfte die Basis für mehr Transparenz. Staatliche Informationen gehören nicht hinter eine Paywall. Wir haben als Koalition deshalb den Regierungsentwurf, der bereits eine Kostenfreiheit unter 600 Euro vorsieht, noch einmal nachgeschärft, indem wir zusätzlich eine Deckelung auf maximal 2.500 Euro der Kosten festlegen sowie eine Härtefallklausel für Menschen mit geringem Einkommen eingefügt haben. Denn die Antragstellenden dürfen nicht von ausufernden Kosten abgeschreckt werden.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE legen großen Wert darauf, das Transparenzgesetz fortlaufend weiterzuentwickeln. Die geplante Evaluation in zwei Jahren wird zeigen, welche weiteren Verbesserungen nötig sind. Ziel ist es, das Transparenzgesetz beispielsweise nicht nur freiwillig auf Kommunen anzuwenden.“
Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betont:
„Die Einführung einer Transparenzplattform, die alle Informationen bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt, ist ein absoluter Paradigmenwechsel für den Freistaat Sachsen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es dabei wichtig, dass auch die Transparenzplattform selbst transparent und unter einer freien Lizenz für alle verfügbar ist. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software sollte auch der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden. Ich freue mich auch, dass künftig Lizenzen wie Creative Commons verwendet werden und so eine Nachnutzung der Daten einfach ermöglicht wird.“
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Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
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