Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem letzten Newsletter ist schon wieder einige Zeit vergangen. Das liegt vor allem an zwei Themen, die mich in den letzten Wochen und Monaten sehr stark beschäftigt haben.
So sind wir gerade auf der Zielgeraden zum Sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. In diesen Tagen werden die letzten Änderungen beschlossen, bis dann am 19. und 20. Mai der neue Haushalt im Landtag endgültig verabschiedet wird. Dazu wird es in den nächsten Wochen ein bis zwei Sonder-Newsletter geben, in denen ich euch ausführlich über die erfolgreich verhandelten Themen berichten werde.
Außerdem setze ich mich weiterhin für eine wissenschaftsbasierte Bewältigung der Corona-Pandemie ein. Aktuell stehen wir vor der Herausforderung einer dritten Welle. Doch wie schon im vergangenen Herbst besteht die Gefahr, dass die aktuell angestrebten Maßnahmen kein Wellenbrecher sind. Lest dazu ein Kommentar unserer Franktionsvorsitzenden Franziska Schubert.
Neben den Maßnahmen der Politik zählt für mich auch die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich transparent informieren können. Deswegen aktualisiere ich weiterhin mein Corona Dashboard für Sachsen. So gibt es mittlerweile eine Übersicht entsprechend dem vereinbarten Stufenplan von Bund und Ländern, welche die Anzahl der Tage veranschaulicht, die eine Region unter einem bestimmten Schwellwert der 7-Tage-Inzidenz liegt. Außerdem gibt es nun endlich ein Inhaltsverzeichnis, kein endloses Scrollen mehr 😉
Ich wünsche euch nun viel Spaß beim Lesen und bleibt weiterhin achtsam und gesund!
Liebe Grüße
Dr. Daniel Gerber
Digitale Kontaktnachverfolgung
Die digitale Kontaktnachverfolgung kann helfen, potentiell Betroffene schneller zu warnen und damit einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten. Sie muss aus BÜNDNISGRÜNER Sicht jedoch mindestens acht Kriterien erfüllen, damit sie ein Erfolg wird: Einfach, Alltagstauglich, Verhältnismäßig, Open Source, Sicher, Erweiterbar, Barrierearm und Rechtssicher.
In den letzten Wochen haben wir uns deswegen dafür eingesetzt, dass Sachsen nicht wie viele andere Länder die hochproblematische luca App zentral einkauft. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund nun endlich nachzieht und die Corona-Warn-App mit dem aktuellen Update eine Check-In-Funktionen erhält. Damit wird die App an die neuesten Erkenntnisse zu Cluster-Ereignissen und die Mutante B.1.1.7 angepasst. Nun lässt sich im Einzelhandel, bei Veranstaltungen oder privaten Treffen per QR-Code anonym einchecken. So geht es richtig: Datenschutz-freundlich und gleichzeitig entlastend für die Gesundheitsämter. Und das auch noch bundeseinheitlich. Wie das genau funktioniert könnt ihr im offiziellen Blog des Projektteams erfahren.
Flughafen Leipzig/Halle
Als energie- und klimapolitischer Sprecher sehe ich mich in der Pflicht die negativen Auswirkungen der Flughafenerweiterung auf die Klimakrise zu kritisieren. Deswegen lehne ich den Ausbau des Flughafens ab und habe Widerspruch gegen das Planfeststellungsverfahren eingelegt. Außerdem habe ich aktiv an einem Positionspapier zum Flughafen mitgearbeitet, welches wir zur LDK am 23. April eingereicht haben.
Einen Erfolg aus den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 kann ich im Bezug auf den Flughafen bereits berichten. So haben Gerhard Liebscher und ich uns für Reduzierung von Fluglärm eingesetzt. Wir konnten ein für die Region wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen und stellen mit der Berufung eines unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten eine Ansprechperson für alle Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung.
Pödelwitz bleibt!
Das ist eine sehr gute Nachricht für den Ort Pödelwitz und all jene Menschen, die sich seit Jahren für dessen Erhalt engagieren. Es gilt jetzt an diesen Erfolg anzuknüpfen und auch den Erhalt anderer sächsischer Dörfer sicherzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die Abbaggerung der Dörfer, gegen die Kohleverstromung und für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.
Tagebau Turów: Meine Beschwerde an die EU
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Zittau Thomas Zenker habe ich offiziell eine Beschwerde gegen den Braunkohletagebau Turów bei der EU-Kommission eingereicht. Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür – und der hat direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt. Der Verstoß Polens gegen EU-Richtlinien ist ein zentraler Bestandteil der Beschwerde. Schaut euch dazu auch gern meine Rede im Landtag an.
Meine Reden im Landtag
Im Februar-Plenum habe ich gleich drei Reden gehalten, welche ihr auf meiner Webseite nachlesen und auch nachschauen könnt:
lizensiert.
