Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich heute in einer Pressemitteilung zur gestrigen Verkündung des geplanten Wasserstoff-Netzes in Deutschland geäußert. Dabei wird u.a. behauptet, Chemnitz würde keine Rolle im künftigen Wasserstoffnetz spielen.
Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist über die Äußerungen irritiert:
„Die CDU-Fraktion hat mit ihrer heutigen Pressemitteilung falsche und widersinnige Aussagen getätigt. Diese bedürfen der Klarstellung. Der wiederholte Angriff auf den eigenen Koalitionspartner ist befremdlich und widerspricht den üblichen Gepflogenheiten im Umgang innerhalb einer Koalition.“
„Beim Kernnetz handelt es sich um die erste Ausbaustufe. Die Regionen Chemnitz und Lausitz werden selbstverständlich im zweiten Ausbauschritt an das Wasserstoffnetz angeschlossen und spielen damit, anders als von der CDU behauptet, eine wichtige Rolle.“
„Energieminister Wolfram Günther hat sich auf allen Ebenen für die Anbindung der Regionen Chemnitz, Dresden, Lausitz und Industriebogen Meißen eingesetzt. Dies erfolgte u.a. auch gemeinsam als Staatsregierung mit dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei. Das Resultat ist der Erfolg, dass der Industriebogen Meißen und die Region Dresden unmittelbar in der ersten Stufe an das Netz angeschlossen werden. Die CDU-Fraktion leugnet diesen Erfolg und redet damit das Engagement der gesamten Staatsregierung inklusive der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten schlecht.“
Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
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