Die Entscheidung, zusammen mit weiteren Betroffenen offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen, ist mir nicht leicht gefallen. Doch ich trage eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens. Und ich will Schaden von ihnen abwenden. Die von der EU-Kommission bestätigte Vertragsverletzung Polens ist auch für Sachsen von enormer Bedeutung. Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür – und der hat direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt.
Zusammenfassung der Beschwerde
Der Komplex Turów besteht aus einem Kraftwerk und einem Braunkohletagebau. Beide werden von der PGE GiEK betrieben. Alleiniger Anteilseigner der PGE GiEK ist die größtenteils in Staatsbesitz befindliche PGE, die ihrerseits das größte Energieunternehmen in Polen ist. Die Erweiterung des Braunkohletagebaus in Turów hat wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird voraussichtlich auch zu einer Entwässerung der Region und in diesem Zusammenhang auch zu Bodensenkungen und Wasserverschmutzung in Zittau führen, wie Studien von Dr. Kraśnicki und Dr. Krupp gezeigt haben. Lärm, Luftverschmutzung, Zerstörung historischer Sehenswürdigkeiten und Auswirkungen auf das globale Klima müssen zu dieser Liste der Bedrohungen hinzugefügt werden.
Der Tagebau Turów liegt direkt an der deutschen Grenze zu Polen. Er verursacht seit vielen Jahren Eigentumsschäden in Zittau, da das ständige Abpumpen von Grundwasser durch den Tagebau zu Bodensenkungen auf deutscher Seite führt. Dies hat zu Schäden an mehreren Gebäuden in der Stadt geführt. Die Bürger*innen der Stadt sind beunruhigt über diese Risse an ihren Häusern. Die bauliche Unversehrtheit ihrer Häuser oder zumindest der Wert ihres Eigentums steht auf dem Spiel. Dieses Problem wurde von der PGE GiEK und den polnischen Behörden ignoriert. Es besteht weiter, so dass die Bürger*innen mit diesem Problem allein gelassen werden.
Außerdem gibt es keine klaren Pläne für die Renaturierung des Tagebaugeländes. Die Flutung mit Wasser aus der Neiße würde zudem beispielsweise bis zu 100 Jahre dauern.
Das Kraftwerk Turów (eines der größten in Polen), welches die Braunkohle aus dem Tagebau verwendet, produziert jährlich etwa 7-8 Millionen Tonnen CO2. Dies trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei, der wiederum ernsthafte wirtschaftliche, soziale und geopolitische Spannungen verursacht. Es wird erwartet, dass sich Wasserknappheit, Hitzewellen und Nahrungsmittelkrisen mit anderen Spannungen wie mögliche zukünftige Pandemien, die offenbar auf die Expansionsaktivitäten des Menschen zurückzuführen sind, überschneiden und miteinander verflochten werden. Es werden immer mehr rechtliche Schritte gegen diese Krisen unternommen. In vielen Ländern der Welt, darunter auch in Deutschland, beginnen Gerichte die Verantwortung einzelner Firmen und Länder für den Klimawandel zu erkennen. So hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich einer Klage von sechs Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Staaten stattgegeben, weil sie es versäumt hatten, angemessene Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Alle diese Interventionen, die sowohl Mensch als auch Natur schädigen, wurden in einem Verfahren beschlossen, das gegen grundlegende EU-Rechtsvorschriften verstößt. Eine effektive Beteiligung der Zittauer Bevölkerung war nicht gewährleistet. Darüber hinaus umgingen die polnischen Behörden das obligatorische Verfahren, indem sie eine sofort vollstreckbare Bergbaugenehmigung bis 2026 erteilten, ohne Mitspracherecht der Bürger*innen der Nachbarländer und ohne die Möglichkeit der Berufung. Darüber hinaus stellt die polnische Art und Weise der Verlängerung von Bergbaugenehmigungen einen systematischen Verstoß gegen die EU-Gesetze und die Rechte der Bürger*innen dar – die Bergbaugenehmigungen für drei weitere Tagebaue in Polen wurden ebenfalls auf diese Weise verlängert. Es gibt also ein allgemeines Problem, mit dem sich die Europäische Kommission zu befassen hat.
Die sorglose Verlängerung der Braunkohlegrube Turów steht eindeutig nicht im Einklang mit der aktuellen EU-Politik zum Green New Deal und dem Just Transition Mechanismus für Strukturwandel.
Das Zittauer Grenzgebiet ist stolz auf seine guten Beziehungen sowohl zu Polen als auch zu Tschechien. Die illegale Verlängerung der Aktivitäten des Braunkohletagebaus und die Missachtung der Rechte der von dem Vorhaben betroffenen Menschen kann jedoch zu einer Spaltung in unserer Grenzregion führen.
Folgend die vollständige Beschwerde, welche leider nur auf Englisch vorliegt. Wer sich Teile daraus gern ins Deutsche übersetzen möchte, dem empfehle ich dafür Deepl Übersetzer.
Beitragsbild: EmDee, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
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