Weihnachten rückt immer näher, aber von Besinnlichkeit kann in der sächsischen Politik keine Rede sein. Kein Wunder, wenn weiterhin unklar ist, wie Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren finanziert werden sollen. Hoffnung spendet, wie damals das Ölwunder zum Lichterfest Chanukka, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es stellt fest, dass derzeit zu wenig zur Senkung der CO2-Emmissionen vor allem im Verkehrs- und Bausektor getan wird. Ich werte das als eine gute Entscheidung für den Klimaschutz! Vor allem die klimaschädlichen Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, das Fehlen von Steuern auf Flugkerosin oder auch das Tempolimit müssen endlich angegangen werden. Damit könnte man sowohl das Klima schützen, als auch den Bundeshaushalt finanzieren.
Ich halte euch auf dem Laufenden, wie es hier weitergeht, denn es stehen auch in Sachsen viele zentrale Projekte der Energiewende auf dem Spiel. Nach dem Wegfall von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gibt es bespielsweise Unsicherheit darüber, wie wir anwendungsorientierte Grundlagenforschung für grünen Wasserstoff oder den Betrieb dekabonisierter Wärmeinfrastruktur weiterfinanzieren sollen.
Als BÜNDNISGRÜNE haben wir im letzten Plenum des Jahres 2023 noch Anstrengungen unternommen den Umwelt- und Klimaschutz in der Verfassung des Freistaats als Staatsziel zu verankern und damit der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wurde erstmalig beraten.
Beim Thema Umweltschutz und Weihnachten kommt nach dem Plenum dann wie gefühlt jedes Jahr die Baumfrage wieder auf. Meine diesjährige Recherche brachte ein gutes, regionales Resultat mit vertretbarer Ökobilanz, welches ich euch nicht vorenthalten möchte: die Weihnachtsbäume aus dem Sachsenforst.
In diesem Sinne wünsche ich euch ein frohes Weihnachtsfest und einen entspannten Jahresausklang. Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr!
Euer Daniel
Das sind die Themen des Newsletters:
- Kommunale Wärmeplanung
- Unsachliche Diskussionen rund ums Wasserstoffnetz
- Serie „Nachhaltige Digitalisierung“
- Auftaktveranstaltung zur Open Source-Strategie
- Zeiss Women Award
- Sachsen im KI-Zeitalter
- Sächsische Digitalstrategie
- Open Data-Fachgespräch
Mit Kommunaler Wärmeplanung CO2-Emmissionen im Gebäudesektor senken
In Sachsen werden wir die Kommunale Wärmeplanung weiter voranbringen, denn sie ist Grundlage für die gelingende Wärmewende. Dazu hatten wir eine Anhörung des Koalitionsantrags im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft im sächsischen Landtag mit einem Sachverständigen vom Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende. Dieser machte deutlich, dass der Wärmesektor beinahe 60 Prozent des Endenergieverbrauchs ausmacht. Daher sei die Umstellung dieses Sektors ein entscheidender Bestandteil der Transformation des Energiesystems. Welche Vorteile das für die Kommunen bringt und wie es jetzt weiter geht, könnt ihr im Blogbeitrag lesen.
Wasserstoffnetz: CDU-Aussagen wiederholt unsachlich und falsch
Bestand in dieser Causa kommunale Wärmewende noch Einigkeit in der Koalition, rückten die Meinungen beim Thema Wasserstoffnetze weit auseinander. Ich habe die CDU für Falschaussagen und Unsachlichkeit daher öffentlich kritisiert, nachdem sie in Frage stellte, ob Chemnitz ans Wasserstoffnetz angeschlossen wird. Dies erfolgt im zweiten Ausbauschritt über das Verteilnetz.
Auftakt der Serie „Nachhaltige Digitalisierung“
Für das Voranbringen nachhaltiger Energieversorgung und den Schutz unserer Lebensgrundlagen sind neben dem Verzicht auf Desinformationskampagnen, Beschlüssen über gesetzliche Vorgaben auch positive Vorbilder wichtig, durch die Inspiration erwachsen und Motivation für nachhaltiges Handeln entstehen kann. Daher stelle ich in meiner Serie „Nachhaltige Digitalisierung“ zukünftig positive Beispiele in Sachsen zu Klima- und Umweltschutz im Bereich der Digitalisierung vor. In der ersten Folge habe ich das Unternehmen Cloud&Heat besucht, das nachhaltige Rechenzentren betreibt. Der zweite Termin führte mich ins Anwendungslabor für Künstliche Intelligenz am Umweltbundesamt. Mit einem der Leiter des KI-Labs sprach ich über die Chancen von KI für besseren Klima- und Umweltschutz.
Sachsen – digital und souverän! Auftaktveranstaltung zur Open Source-Strategie
Ein persönlicher Meilenstein dieser Legislatur ist für mich die Open Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung als Hebel für digitale Selbstbestimmung unseres Verwaltungshandelns in Sachsen. Am 2. November 2023 fand in Dresden die Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Sachsen – digital und souverän” dazu statt. Es freut mich sehr, dass Sachsen in Zukunft den Weg der Verwaltungsdigitalisierung mitgestalten wird und sich der Freistaat am Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligt.
Zeiss Women Award für herausragende Studentinnen und Absolventinnen der Digitalbranche
Ein weiteres Mittel um positive Entwicklungen anzuerkennen und zu fördern, ist die Verleihung von Preisen. Besonders in der Informatik sollten weibliche Perspektiven gestärkt werden, wie z.B. beim Zeiss Women Award für herausragende Studentinnen und Absolventinnen der Digitalbranche, der Anfang November in Dresden verliehen wurde. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir in dem Preis einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung in der IT-Branche. Die Preisträgerinnen können für junge Frauen Vorbilder sein und sie zu einer Karriere in der IT ermutigen.
Sachsen im KI-Zeitalter: Wir brauchen digital mündige Bürger:innen in einer zunehmend digitalen Welt
Zum Thema KI durfte ich im Rahmen einer Regierungserklärung im Landtag sprechen. Angesichts der bereits erkennbaren negativen Auswirkungen von KI-Algorithmen in sozialen Netzwerken auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, habe ich mich für eine kluge Regulation, bessere Bildungsangebote und Offenheit ausgesprochen, sowohl beim Quellcode, den Daten, aber auch innerhalb der Gesellschaft, um weiter Fachkräfte für Sachsen gewinnen zu können. Meine Rede könnt ihr hier nachlesen.
Digitalstrategie: Grundstein für die digitale Souveränität des Freistaats
Open Source-Angebote und offene Standards sollen auch zum Regelfall der sächsischen Softwareinfrastruktur werden. Das hat die sächsische Staatsregierung in der Strategie zur digitalen Transformation der Sächsischen Staatsverwaltungfestgelegt. Sie legt den Grundstein für die digitale Souveränität des Freistaates. Die Staatsregierung verpflichtet sich zudem, die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten zu verbessern. Für weitere Informationen empfehle ich meine Pressemitteilung.
Open Data für Sachsen – Online-Fachgespräch zu Bedarfen
Zu den Bedürfnissen von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wenn es um die Potenziale von Open Data und Daten allgemein in Sachsen geht, habe ich im Sommer ein Open Data-Fachgespräch ausgerichtet. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten haben wir über die Chancen und Hindernisse von Open Data diskutiert und uns einen Überblick verschafft, welche politischen und technischen Rahmenbedingungen für eine höhere Verfügbarkeit, Anwendung und Nutzung von Open Data geschaffen werden müssen. Eine ausführliche Zusammenfassung mit Erkenntnissen für meine weitere politische Arbeit könnt auf meinem Blog nachlesen.
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