Entschließungsantrag enthält wichtige Maßnahmen für eine Energiewende in Sachsen

Im Rahmen der Regierungserklärung zur Unterstützung der Ukraine von Ministerpräsident Kretschmer „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine” wurde im Landtag ein Entschließungsantrag verabschiedet. Mit diesem Antrag stellt der Sächsische Landtag seinen Standpunkt fest und ersucht die Sächsische Staatsregierung eine Reihe von Umsetzungsschritten zu vollziehen. So enthält der Entschließungsantrag wichtige Maßnahmen für eine Energiewende in Sachsen. Den Redebeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert findet ihr hier.

Es ist ein großer grüner Erfolg, dass wichtige Eingaben zu energiepolitischen Fragestellungen, die vor Wochen noch undenkbar waren, dort Eingang fanden. Der Sächsische Landtag hat sich damit angesichts von Krieg in Europa, Energiekrise und Klimakrise klar zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der deutlichen Reduktion der Energieimporte aus Russland bekannt. Ein starkes Zeichen des Landtags und der regierungstragenden Fraktionen. Über die Umsetzung der Berichts- und Umsetzungsaufgaben an die Staatsregierung werde ich selbstverständig in regelmäßigen Abständen berichten.

Die sechs Punkte aus dem energiepolitischen Bereich im Entschließungsantrag sind im Wortlaut:

Der Sächsische Landtag stellt unter anderem in dem Antrag fest, dass:

• Aktuell ist Deutschland und insbesondere Sachsen stark abhängig von russischen Energieimporten. Zur Herstellung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit, zur Wahrung der nationalen Sicherheit muss diese einseitige Abhängigkeit deutlich reduziert werden.

Außerdem ersucht der Sächsische Landtag die Sächsische Staatsregierung zur Umsetzung der folgenden Punkte:

• darzulegen, welche kurz- und mittelfristigen Folgen der Ukraine-Krieg für die Versorgungslage im Freistaat Sachsen mit Bezug auf Energie, Roh- und Treibstoffe sowie landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel haben kann und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität ergriffen werden sollen,
• in Abstimmung mit der Bundesregierung Vorbereitungen und Notfallpläne für einen möglichen Totalausfall der russischen Energielieferungen zu treffen und Maßnahmen zur kurzfristigen Versorgungssicherheit für alle kritischen Infrastrukturen vorzuhalten,
• die Herausforderungen für sächsische Unternehmen aufgrund des Kriegs in der Ukraine und den daraus folgenden verhängten Sanktionen zu identifizieren und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung Wege zu finden, diese Unternehmen zu unterstützen,
• die Bundesregierung bei der Umsetzung aller Maßnahmen zu unterstützen, die die Resilienz der deutschen und sächsischen Energieversorgung in allen Sektoren verbessert. Dazu gehören kurz- bis mittelfristig die Diversifizierung des Gasimports, die bessere Ausnutzung bestehender Gasspeicherkapazitäten, die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Verringerung des Energiebedarfs durch verbesserte Energieeffizienz.
• Die Auswirkungen auf die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bereich der Energiepreise zu analysieren und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen

Was ist eigentlich ein Entschließungsantrag? 

Ein Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben oder anderen parlamentarischen Initiativen (hier Regierungserklärung) erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes bzw. der Initiative zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter. (Quelle: Wikipedia)