Meine Gegenrede im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten“
22. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 03.02.2020, TOP 8
– Es gilt das gesprochende Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Zur allgemeinen Richtigstellung: Geforscht wird in Deutschland und auch in Sachsen durchaus – trotz des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie – an nuklearen Systemen.
Auch an Systemen von Kraftwerken der vierten Generation wird in Deutschland geforscht. Die Tatsache, dass bei dieser Technologie gewonnenes Uran die Nutzung für militärische Zwecke ermöglicht, wird dabei gern mal übersehen. Hier hinkt Deutschland bedenklich hinterher: Erst kürzlich, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 51 Staaten haben ihn ratifiziert, Deutschland ist noch nicht dabei.
Um die nukleare Forschung hingegen müssen Sie sich keine Sorgen machen. Man wird sich hier wohl oder übel noch lange Zeit zumindest mit Fragen des Strahlenschutzes auseinandersetzen müssen.
Zudem ist zu Ihrem Antrag klarzustellen: Ja, Sachsen hat bereits einen Masterplan Energieforschung (von 2018) und ja, an dessen Entwicklung waren sowohl Forschungsunternehmen als auch die Industrie beteiligt.
Meine Damen und Herren,
in einem Jahr, in dem wir an 35 Jahre Tschernobyl erinnern, als auch meine Eltern und Großeltern Angst hatten, uns mit Gemüse aus dem eigenen Garten zu versorgen, wieder den Einstieg in die Atomkraft zu fordern, halte ich für gefährlich und geschichtsvergessend.
Wer von Ihnen stellt sich denn die Meiler ins Dorf – ist das schon abgesprochen? Melden Sie gerne heute noch ihre AfD Direktmandats-Wahlkreise dafür an. Es wird ja sehr deutlich, dass Sie alle offenbar mit ihren Enkel im Vorgarten lieber neben dem AKW spielen, als auch nur ein Windrad im Sichtfeld ertragen zu müssen. Womit rechnen Sie denn? Kein Preisverfall von Grundstücken mehr? Der Schattenwurf ist vermutlich auch sehr dezent? Und Auswirkungen auf die Artenvielfalt oder menschliche Gesundheit scheinen dann auch plötzlich kein Problem mehr für Sie darzustellen.
Parallel läuft auf Hochtouren die Suche nach einem sicheren Standort für ein Atommüll-Endlager in der Bundesrepublik. Wenn Sie auf Atomenergie setzen wollen, dann erklären Sie mir und den folgenden Generationen vor allem eins: Wo wollen Sie denn den hochradioaktiven Atommüll lagern?
Die großen Jubelschreie blieben bisher aus.
Die Zurückhaltung ist nachvollziehbar: Wir sprechen von einer Millionen Jahre. Zeit, die sich der menschlichen Vorstellungskraft entzieht. Lediglich berechnen lässt sich, dass unsere Kinder und Kindeskinder so lange auf dem Atommüll sitzen werden. Mehrere Eiszeiten und geologische Verschiebungen in der Zwischenzeit sind wahrscheinlich.
Auch in unseren Nachbarstaaten gibt es bisher keine einzige Lösung für ein Atommüll- Endlager!
Bündnisgrüne mahnen seit jeher: Auf Atomkraft zu setzen ist eine kurzsichtige Forderung, unwirtschaftlich, unkreativ und ohne Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen.
Und es ist die Anti-Atomkraft Bewegung der Sie und wir verdanken, dass eine Technologie-offene Forschung im Energiebereich überhaupt erst stattfand! Die Entwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbare Energie wäre ohne sie heute nicht auf diesem Niveau.
Dank dieser Forschung und Entwicklung wurden im vergangenen Jahr erstmals 50,5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen. Wind und Sonne übertrafen 2020 erstmals die Summe aller fossilen Energiequellen.
Und natürlich reicht das nicht aus!
Auch die ewig Gestrigen sollten endlich ihr verkrampftes Festhalten an der Vergangenheit aufgeben. Es ist allerhöchste Zeit, dass in diesem Land die Blockadehaltung gegenüber Erneuerbaren beendet wird, wenn wir auch in Zukunft Energieland bleiben wollen.
Meine Damen und Herren,
Michail Gorbatschow wird gelegentlich mit den Worten zitiert: „Der wahre Grund, weshalb die Sowjetunion untergegangen ist, ist die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.“
Die Gründe mögen vielfältiger Natur gewesen sein, aber eine Katastrophe wie Tschernobyl kann sich niemand leisten.
Wir lehnen den Antrag ab.
Beitragsbild: Anne Lund, GFDL, Wikimedia Commons