Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Bürgerbeteiligung verbessern bleibt Ziel, Eingriff von Landtag und Staatsregierung wäre aber Rechtsbruch

DHL Flugzeug am Flughafen Leipzig

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat in seiner gestrigen Sondersitzung einen Antrag der LINKEN, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen, auch mit Stimmen der BÜNDNISGRÜNEN abgelehnt.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir stehen noch immer zu unserem Ziel, die Bedingungen für die Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle wesentlich zu verbessern. Wir haben uns aus diesem Grund im vergangenen Jahr vehement und persönlich für ein Aussetzen des Verfahrens stark gemacht.“

Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Allerdings ist ein Antrag mit der Aufforderung an die Staatsregierung, hier aktiv zu werden, der falsche Weg und wäre Rechtsbruch. Dies müssen wir nach umfassender juristischer Prüfung anerkennen. Trotz aller Sympathie für das Anliegen, konnten wir dem Antrag daher nicht zustimmen.“


Beitragsbild: SimonWaldherr, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

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