Newsletter 1/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem neuen Jahr 2021 startet nun auch mein regelmäßiger Newsletter, in dem ich alle 1-2 Monate über meine Arbeit im und außerhalb des Sächsischen Landtags berichten werde. Dabei wird es vor allem, aber nicht ausschließlich, um meine parlamentarischen Themen Klima, Energie und Digitalisierung gehen.

Aktuell stecken wir alle mitten im zweiten Lockdown der Corona-Pandemie. Damit die Maßnahmen aber auch von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden, braucht es vor allem Transparenz. Mit meinem Corona Dashboard für Sachsen versuche ich dieses Ziel zu erreichen. Dort findet ihr eine ausführliche Übersicht zur derzeitigen Corona-Lage in Sachsen. Unter anderem mit dem aktuellen Status zu den Impfungen und seit dem Jahreswechsel mit gemeindegenauen Infektionszahlen, welche auch durch mein Drängen hin nun endlich veröffentlicht werden. Mehr dazu im Newsletter.

Die Arbeit im Landtag steht natürlich trotz der aktuellen Situation nicht still. So stecken mein Team und ich mitten in den Verhandlungen zum Sächsischen Doppelhaushalt 2021/22. Besonders für die klima- und energiepolitischen Themen machen wir BÜNDNISGRÜNE uns stark, aber auch das Thema Digitalisierung spielt bei den Verhandlungen eine große Rolle. Ich hoffe, euch dazu bereits im nächsten Newsletter berichten zu können.

Bis dahin hier nun mein aktueller Newsletter, welcher euch einen Überblick über die Dinge verschafft, welche mich in den letzten drei Monaten intensiv beschäftigt haben. Außerdem gibt es am Ende einen kleinen Gast-Beitrag von Christin Melcher zur Thematik Digitalisierung und Bildung.

Viel Spaß beim Lesen und bleibt gesund!

Liebe Grüße
Dr. Daniel Gerber

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Anhörung Naturschutzgesetz

Bei dem wichtigen grünen Thema Baumschutz sind wir gemeinsam mit unserem grünen Umweltminister Wolfram Günther einen großen Schritt weiter gekommen. Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurden am 26. November Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes angehört.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Kommunen bezüglich der Ausgestaltung ihrer Baumschutzsatzungen mehr Entscheidungsfreiheit zuzugestehen. Mit der geplanten Änderung sollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzt werden, über den kommunalen Baumschutz selbst entscheiden zu können. Das soll ihnen ein Stück ihrer kommunalen Entscheidungsfreiheit zurückgeben.

Lest dazu auch die Pressemitteilung unseres umweltpolitischen Sprechers Volkmar Zschocke.

Infektionszahlen auf Gemeindeebene im Erzgebirge

Wie uns alle beschäftigt natürlich auch mich die aktuelle Corona-Lage. Insbesondere in meine alte Heimat, das Erzgebirge, schaue ich natürlich mit großer Sorge. Dem dortigen Landrat habe ich Mitte November einen offenen Brief geschrieben, unter anderem auch mit der Bitte, die Corona-Infektionszahlen, wie in anderen Landkreisen üblich, auf Gemeindeebene zu veröffentlichen.

Auf eine Nachfrage von „Freie Presse“ hatte das Gesundheitsministerium dann auch am 12. Dezember erstmals genauere Fallzahlen für einen Zeitraum von sieben Tagen veröffentlicht.

Und unter anderem auch durch meine Kleine Anfrage, mit der Frage nach den Infektionszahlen pro Gemeinde der letzten sechs Wochen, welche ich gemeinsam mit Eric Dietrich von der CDU gestellt habe, werden nun regelmäßig seit dem 29. Dezember 2020 gemeindegenaue Infektionszahlen durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) veröffentlicht.

Täglich aktuelle und verschieden aufbereite Daten zur Corona-Pandemie in Sachsen findet ihr auf meinem Corona Dashboard für Sachsen.

Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle

Dauerhaft und sehr intensiv beschäftigt meinen Kollegen Gerhard Liebscher und mich der Flughafen Leipzig/Halle. Gemeinsam mit den Stadträt*innen Anna Kaleri und Bert Sander, sowie Kommunal- und Landespolitiker*innen aus Sachsen-Anhalt, tauschen wir uns über die aktuellen Entwicklungen aus und sprechen Strategien ab. Wir haben uns auch mit den zum Flughafenthema engagierten Bürgerinitiativen getroffen und werden diese auch im weiteren Verfahren der Planfeststellung für die Erweiterung des Frachtflughafens unterstützen.

Es muss auch in der aktuellen Corona-Lage eine umfassende Bürgerbeteiligung am Planfeststellungsverfahren möglich sein. Wir plädieren deshalb im Sinne eines fairen Beteiligungsverfahrens für eine Verschiebung in das nächste Jahr, auch um eine Bürgerinformationsveranstaltung zu ermöglichen.

Zum Planfeststellungsverfahren und zu den Landeentgelten hatte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine wichtige und traurige Erkenntnis daraus: Aktuell wird kein erhöhtes Landeentgelt für den Nachtzeitraum gezahlt.

#Uploadfilter: Meine Stellungnahme zum Entwurf zur Urheberrechtsreform

Die Große Koalition im Bund aus CDU und SPD halten ihre Versprechen nicht ein. Dem aktuellen Stand nach werden Uploadfilter bei der deutschen Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wohl nicht zu vermeiden sein. Ein Schlag ins Gesicht gegen die über 5 Mio. Unterschriften der Bewegung #SaveTheInternet.

Lest dazu meine Stellungnahme zum Referentenentwurf der deutschen Umsetzung von Artikel 17, welche ich auch offiziell an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereicht habe.

Grundwasserstudie zum Braunkohle-Tagebau in Turów

Ein Thema, welches ich gemeinsam mit unserer Europaabgeordneten Anna Cavazzini bearbeite, ist der Braunkohleabbau in Turów und die sich daraus ergebenden Folgen. Hierzu wurde am 12. Oktober in Zittau eine alarmierende Studie präsentiert, die die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf sächsische Gebiete bestätigt.

Die Absenkung des Grundwassers infolge des Braunkohleabbaus in Turów führt bereits jetzt zu einer messbaren Senkung des Bodens unter Zittau. Die Links zur Studie findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von Anna und mir.

Meine Rede zu Nordstream 2 im Plenum

In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Nordstream 2 Anfang Oktober konnte ich in einer Rede neben den energiepolitischen auch auf außen- und sicherheitspolitische Aspekte eingehen.

Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung ist bereits stark diversifiziert. Wir haben jetzt schon Überkapazitäten, Nordstream 1 arbeitet nicht mit voller Kraft, Flüssiggasterminals entlang der europäischen Küsten laufen auf 25% Auslastung und werden weiter ausgebaut. Der Gasverbrauch wird in Zukunft sinken.

Die Pipeline wird niemals profitabel sein und ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens. Sie sabotiert außerdem die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt EU-Partner und Freunde. Auf meiner Webseite könnt ihr die Rede anschauen oder nachlesen.

Gast-Beitrag Christin Melcher: Digitalisierung und Bildung

Von den in Sachsen insgesamt zur Verfügung stehen 250 Mio. aus dem Digital-Pakt I, sind gut 90 Prozent der Mittel vergeben. Es wurden bis September 2020 bereits 224,5 Mio. € für 436 Anträge bewilligt – ein bundesweiter Spitzenplatz.

Das Geld fließt in die digitale Infrastruktur der Schulen. Damit werden Schulserver aufgerüstet, drahtlose Internetzugänge in den Schulgebäuden ermöglicht oder Displays und interaktive Tafeln angeschafft. Die Verwendung der Fördermittel wird zuvor in einem Medienbildungskonzept und -entwicklungsplan festgelegt.

Sachsen war das erste Bundesland, in dem die Förderung aus dem DigitalPakt startete. Über vordefinierte Schulträgerbudgets weiß jeder Schulträger, welche Mittel ihm insgesamt zustehen. Die in der Richtlinie Digitale Schulen ausgewiesenen Festbeträge führen dazu, dass für jedes denkbare Projekt die zu erwartende Fördersumme einfach und ohne langwierige Prüfung von Planungsunterlagen ermittelt werden kann. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen vollständigen Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank beträgt daher nur drei bis vier Wochen.

Dazu hier weitere Informationen.

Der aktuelle Antrag ‚Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln‘ ist ein Berichtsantrag, der den aktuellen Stand der Digitalisierung in Leipzigs Schulen erfassen will. Der Antrag kommt 2021 ins Plenum.

Bei weiterem Interesse zu den Bildungsthemen im Landtag schaut euch doch auch mal die InfoPost von Christin Melcher an.