Dr. Daniel Gerber | Mitglied des Sächsischen Landtag
Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Netz-, Europa- und Digitalisierungspolitik
Wenn mir die vielen Gespräche während des Wahlkampfs eines gezeigt haben, dann, dass in Sachsen der Zuspruch für Grüne Politik noch nie so groß war. Wir können es gemeinsam schaffen die Angst aus den Köpfen
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Am Montag war es mal wieder so weit. Der KV Leipzig hat zur 2. Mitgliederversammlung (es gab sogar zum ersten Mal in der Geschichte des KV einen Livestream) im Jahr 2018 ins Pöge-Haus eingeladen. Bei
WeiterlesenEILT! Die Koalition will das sog. Klimapaket in rasantem Tempo durchs Parlament peitschen. Wir verklagen die Bundesregierung auf Zugang zu den Protokollen des Klimakabinetts mit einer Eilklage!
Die Klimakrise wartet nicht - und wir auch nicht: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13/eilklage-die-protokolle-des-klimakabinetts-mussen-veroffentlicht-werden/
Gestern hat das Landgericht Dresden erneut zu Gunsten unseres Grünen Landtagskandidaten Dietrich @Herrmann_DD entschieden. Twitter muss sein gesperrtes Konto @d_herrmann freigeben! Die ganze Geschichte und die Hintergründe findest du hier: https://danielgerber.eu/2019/11/13/ein-sieg-fuer-die-freie-meinungsaeusserung-im-word-wide-web Updates folgen!
Jetzt wird es Zeit, dass @TwitterDE / @Twitter den Account endlich wieder freigibt! Unternehmen dürfen nicht einfach entscheiden was gesagt werden darf und was nicht.
Urteil des LG Dresden 12.11. gg. @Twitter bekräftigt:
▶️ in Rede stehender Tweet war Satire,
▶️ einstw. Verfügung vom 21.6. gilt als zugestellt,
▶️ Dringlichkeit war gegeben.
Bis dato ist der Zugang zu meinem Konto @d_herrmann noch gesperrt.
#Twittersperrt #Overblocking https://twitter.com/Herrmann_DD/status/1187711979768692736
