Dr. Daniel Gerber | Mitglied des Sächsischen Landtag
Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Netz-, Europa- und Digitalisierungspolitik
Letztes Wochenende fand die Listenaufstellung von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen in Chemnitz statt. Gestärkt mit dem Votum meines Leipziger Kreisverbands, habe ich mich auf Platz 10 dieser Liste beworben. Mein Thema ist die Digitalisierung und
WeiterlesenEILT! Die Koalition will das sog. Klimapaket in rasantem Tempo durchs Parlament peitschen. Wir verklagen die Bundesregierung auf Zugang zu den Protokollen des Klimakabinetts mit einer Eilklage!
Die Klimakrise wartet nicht - und wir auch nicht: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13/eilklage-die-protokolle-des-klimakabinetts-mussen-veroffentlicht-werden/
Gestern hat das Landgericht Dresden erneut zu Gunsten unseres Grünen Landtagskandidaten Dietrich @Herrmann_DD entschieden. Twitter muss sein gesperrtes Konto @d_herrmann freigeben! Die ganze Geschichte und die Hintergründe findest du hier: https://danielgerber.eu/2019/11/13/ein-sieg-fuer-die-freie-meinungsaeusserung-im-word-wide-web Updates folgen!
Jetzt wird es Zeit, dass @TwitterDE / @Twitter den Account endlich wieder freigibt! Unternehmen dürfen nicht einfach entscheiden was gesagt werden darf und was nicht.
Urteil des LG Dresden 12.11. gg. @Twitter bekräftigt:
▶️ in Rede stehender Tweet war Satire,
▶️ einstw. Verfügung vom 21.6. gilt als zugestellt,
▶️ Dringlichkeit war gegeben.
Bis dato ist der Zugang zu meinem Konto @d_herrmann noch gesperrt.
#Twittersperrt #Overblocking https://twitter.com/Herrmann_DD/status/1187711979768692736
