Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Netz-, Europa- und Digitalisierungspolitik
Es ist jetzt leider alles sehr knapp, aber vielleicht hab ihr schon davon gehört, dass morgen am 05.07. das EU-Parlament über eine Verschärfung des Leistungsschutzsrechts auf EU-Ebene abstimmen wird. Vor zwei Wochen hat bereits der
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Vielleicht kennt der/die Eine oder Andere ja bereits den Slogan „Public Money – Public Code“. Da geht es darum, dass Software, die für den öffentlichen Sektor entwickelt und von Steuergeldern finanziert wird, auch unter einer
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Seit einigen Monaten schiebe ich dieses Projekt jetzt schon vor mir her. Bisher hat mir immer die Expertise für eine solche Analyse gefehlt, aber nun konnte ich mich durch einen Zufall auf dem Gebiet des
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Wir haben am Rande der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag den 24.03. im sächsischen Neukieritzsch für die Netzbegrünung und den Landesverband ein paar kleine Interviews mit der/dem neuen und alten Landesvorstandssprecher*in geführt. An dieser Stelle möchte ich gern noch mal
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Am Montag war es mal wieder so weit. Der KV Leipzig hat zur 2. Mitgliederversammlung (es gab sogar zum ersten Mal in der Geschichte des KV einen Livestream) im Jahr 2018 ins Pöge-Haus eingeladen. Bei
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Vor ein paar Wochenende fand das erste Barcamp der Netzbegrünung im Jahr 2018 statt. Ich war in Hannover im Naturfreundehause mit dabei und durfte viele beeindruckend engagierte und digital-affine Menschen kennenlernen. Wir haben uns vor allem
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Seit der Bundestagswahl im letzten September ist “Osten” plötzlich wieder ein Thema, über das man gern und viel spricht, wenn man relevant sein will – rätselnd und vom Erdrutschsieg der Rechten fasziniert, schauen alle auf
WeiterlesenEILT! Die Koalition will das sog. Klimapaket in rasantem Tempo durchs Parlament peitschen. Wir verklagen die Bundesregierung auf Zugang zu den Protokollen des Klimakabinetts mit einer Eilklage!
Die Klimakrise wartet nicht - und wir auch nicht: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13/eilklage-die-protokolle-des-klimakabinetts-mussen-veroffentlicht-werden/
Gestern hat das Landgericht Dresden erneut zu Gunsten unseres Grünen Landtagskandidaten Dietrich @Herrmann_DD entschieden. Twitter muss sein gesperrtes Konto @d_herrmann freigeben! Die ganze Geschichte und die Hintergründe findest du hier: https://danielgerber.eu/2019/11/13/ein-sieg-fuer-die-freie-meinungsaeusserung-im-word-wide-web Updates folgen!
Jetzt wird es Zeit, dass @TwitterDE / @Twitter den Account endlich wieder freigibt! Unternehmen dürfen nicht einfach entscheiden was gesagt werden darf und was nicht.
Urteil des LG Dresden 12.11. gg. @Twitter bekräftigt:
▶️ in Rede stehender Tweet war Satire,
▶️ einstw. Verfügung vom 21.6. gilt als zugestellt,
▶️ Dringlichkeit war gegeben.
Bis dato ist der Zugang zu meinem Konto @d_herrmann noch gesperrt.
#Twittersperrt #Overblocking https://twitter.com/Herrmann_DD/status/1187711979768692736
