Laut Presseberichten soll der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit mehr als 40 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Straßen und einer Schwimmhalle abgegolten werden.
Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich bin sehr irritiert darüber, dass sich offenbar mit hohen Millionenbeträgen die Zustimmung der betroffenen Kommunen zum Flughafenausbau erkauft werden soll. Doch man kann Zustimmung nicht einfach kaufen, ohne bei den Themen Lärmschutz und Klimaschutz substanziell voranzukommen. Das ist das, was die Anwohnerinnen und Anwohner besonders beschäftigt. Das hat auch das Ergebnis einer Forsa-Umfrage gezeigt.“
„Der Finanzminister verweist immer wieder auf die schwierige Haushaltslage und dass alle ihren Gürtel enger schnallen müssten, um gleichzeitig hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Ministerien gegenüber Kommunen solche Versprechungen zu machen. Unseres Wissens nach gibt es dazu keine Einigung in der Landesregierung – noch dazu wäre so eine Summe ein gewaltiger Vorgriff auf den Haushalt. Das geht so nicht. Am Ende entscheidet der Landtag über den Mitteleinsatz und den Haushalt. Solche Abstimmungen haben einen faden Beigeschmack und erschweren die Haushaltsverhandlungen. Ich bin gespannt, welches Ministerium diese 40 Millionen Euro ‚übrig‘ hat und welche Aufgaben dafür wegfallen sollen.“
„Grundsätzlich sollten zusätzliche Investitionsbedarfe in die Straßeninfrastruktur durch verstärkten Lkw-Verkehr vorrangig die nutznießenden und gewinnorientierten Verursacher, wie DHL oder Amazon, tragen. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass die Lasten gerecht verteilt werden und auch die Großinvestoren ihren Beitrag leisten.“
Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, fügt hinzu:
„Wer glaubt, mit dem Bau von Straßen oder Schwimmbädern Gesundheits- und Klimaschutz einkaufen zu können, ist auf dem Holzweg. Die durch andauernden Nachtfluglärm beispielsweise verursachten Herz-Kreislauferkrankungen sind wissenschaftlich belegt und lassen sich nicht in einem Schwimmbad regenerieren. Haben wir denn nichts gelernt?“
„Ich gönne der Kommune ihr Schwimmbad – darum geht es nicht. Aber es hat einen Beigeschmack von einem Schweigegeld. Es ist offensichtlich, dass mit den 40 Millionen Euro bei den betroffenen Kommunen Zustimmung erkauft werden soll. Vielmehr muss es aber darum gehen, Belastungen durch Fluglärm zu reduzieren und CO2-Emissionen zu kompensieren. Statt an den Belangen der Anwohnenden vorbei zu agieren, braucht es einen echten Interessensausgleich. Schlussendlich sind ein Green Airport Konzept und aktiver Lärmschutz der bessere Weg als diese Vorgehensweise.“
Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
Beitragsbild: mariohagen, Simplified Pixabay License, Pixabay
lizensiert.
