Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Entwurfs zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)“
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.11, Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Grundlage für alles, was wir in Zukunft im Bereich Digitalisierung machen wollen, ist der Breitbandausbau. Ich bin sehr froh, dass jetzt eine Einigung gefunden wurde, die Digitalagentur starten kann und die Breitbandkoordinator*innen endlich wieder eine Ansprechstelle genau dafür erhalten. Es ist auch wichtig und richtig, dass wir künftig Anwendungen zum Breitbandausbau finanzieren, Maßnahmen zur digitalen Transformation und zur Stärkung der Digitalkompetenz mit dem Breitbandfond fördern.
Wir haben in Sachsen eine wirklich herausragend Position: erstklassige Forschungseinrichtungen, einen führenden europäischer Halbleiter-Standort, eine wahnsinnig agile Startup-Szene. Und wir haben eine sehr stark wachsenden Softwarebranche, ja man spricht sogar vom Softwareland Sachsen. Die Branche hat in den vergangenen Jahren die höchste jährliche Wachstumsrate von 7,7 Prozent. Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt.
Und gerade weil diese Branche so stark wächst, herrscht in Sachsen, wie auch im Rest von Deutschland, ein Fachkräftemangel im IT-Bereich. Wir brauchen also dringend Nachwuchs im MINT-Bereich. Wir brauchen jemand, der die neue Technik in unseren Schulen betreut, der unsere Verwaltungen digitalisiert, das neue Projekt der Digital-Lotsen umsetzt, die sächsische KI-Strategie in Zukunft Realität werden lassen oder in Zukunft einen Quantencomputer bauen und bedienen können!
Deshalb freut es mich wirklich unglaublich, dass wir so wegweisende Projekte wie das Fabmobil und Jugend hackt im Haushalt verankern konnten und so bei der nächsten Generation Neugier wecken. Die fehlenden Fachkräfte werden wir künftig mit dem neu auszulobenden Digital- und Open-Source Preis nach Sachsen locken. So werden sächsischen IT-Innovationen einem internationalen Publikum präsentiert und gemeinsam mit den Hubs, Unis und Branchenverbänden unser sächsischer Spitzenplatz weiter ausgebaut. Hier danke ich auch noch mal den Koalitionspartnern, dass dieser Titel so geworden ist, wie er jetzt ist.
Auch die beschlossene Open Source- und Green IT Strategie wird regionale Soft- und Hardwareunternehmen fördern. Sächsische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, auch gegen große multinationale Unternehmen eine Alternative zu sein. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden; Software, die an der einen Stelle super funktioniert, kann einfach wiederverwendet oder verändert werden – und wir hängen nicht langfristig an den Lizenzkosten. Übrigens: Jede zusätzliche Microsoft Lizenz transferiert Geld aus der EU und schwächt unsere sächsische beziehungsweise europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Dazu hat die EU-Kommission das Ziel des „Ausbaus der digitalen Souveränität” ausgegeben. Das geht nur mit eigener Hard- und Software! Die kommt dann bitte aus Sachsen!
Und noch ein kurzer, aber wichtiger letzter Punkt. Mit dem Einzelplan haben wir auch den Grundstock gelegt, die Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung mitzudenken. Der Beirat digitale Wertschöpfung wird transparent gestaltet und eben jene Organisation aus der Zivilgesellschaft mit einbezogen. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Mit diesem Einzelplan und natürlich dem Gesamthaushalt geht der Freistaat einen gewaltigen digitalen Schritt vorwärts. Und ich freue mich auf die kommende Umsetzung.
Weitere Informationen:
Doppelhaushalt 2021/2022 – BÜNDNISGRÜNE: Investitionen in die digitale Zukunft Sachsens
lizensiert.
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