Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Entwurfs zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)“
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.10, Einzelplan 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
gegen 18.15 Uhr ist am Dienstag, während wir hier debattiert haben, etwas wirklich Historisches passiert. Um es mit den Worten des Klimafolgenforschers Dr. Udo Engelhardt, der die Eröffnungsfeier von Meyer Burger am Dienstag eingeleitet hat, zu sagen: die Widergeburt der Solarzellenproduktion in Deutschland und damit mitten in Europa. Und dass diese Widergeburt – ja, dass die Solarbranche wie der Phoenix aus der Asche aufsteigt – ab Ende Mai auch hier in Sachsen in Freiberg stattfinden kann, dafür danke ich dem Herrn Staatsminister Günther ausdrücklich.
Herr Dr. Engelhardt hat in der Eröffnungsfeier auch den aktuell desolaten Zustand des globalen Klimasystems dargestellt. Dieser Vortrag zeigte genauso deutlich wie das jüngste Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Wir brauchen eine generationübergreifende Klimagerechtigkeit! Die Freiheit unserer Folgegenerationen zählt ebenso wie die Freiheit der heutigen. Die Gesellschaft braucht hier und jetzt entschiedene Antworten im Klimaschutz.
Wir alle, Sie und ich, haben nun die Chance, diese Lösungen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Haushalt wagt Sachsen einen Schritt aus der klimapolitischen Starre hin zur Ermöglichung von Klimapolitik. Klimapolitik, die die Rechte unserer Folgegenerationen im Blick hat.
Auch morgen haben wir in unserer Aktuellen Debatte die Jugend besonders im Blick: Die junge Generation ist es, der wir Perspektiven aus der aktuellen Krise bieten müssen. Die junge Generation ist es, die von uns zu Recht einfordert, kommende Krisen von ihnen abzuwenden, die durch die Klimakrise verursacht werden. Insbesondere auf das Staatsministeriumm für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft kommen dabei vermehrte Aufgaben hinzu.
Um diese Aufgaben anzugehen, haben wir nun den Einzelplan vorliegen, der die dringendsten Baustellen im Klimaschutz angeht.
Mit der Errichtung des Klimafonds werden wir ein Werkzeug schaffen, das sowohl Prävention von Klimawandel als auch die Resilienz gegenüber Klimawandel-Folgekosten stärkt. Wir haben dabei den Umbau von Industrieprozessen ebenso im Blick wie die Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft oder die Förderung von Beratungsleistungen und Zivilgesellschaftliches Engagement.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen in unsere Zukunft:
Wir wollen die Transformation der Wirtschaft und den Umbau unserer Systeme für den Neustart nach der Krise nutzen. Wir wollen den Neustart nachhaltig gestalten. Und durch die Unterstützung und Anreizung von nachhaltigen Investitionen werden wir einen positiven Ausblick für Sachsen schaffen.
Mit dem selben Hintergrund werden wir die Förderung der sehr gut nachgefragten Energiespeicher-Systeme weiter verstärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen. Sie spüren den Mehrwert des Eigenstromverbrauchs im eigenen Geldbeutel. Gleichzeitig ist es auf diese Weise möglich, den Ausbau der Photovoltaik weiter zu stützen.
Klimaschutz und Energiewende – das geht in unseren Augen nur mit den Sächsinnen und Sachsen. Wir setzen daher auf den Ausbau von Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement. Wir wollen Beratungsangebote schaffen, Kommunen mit Fragen nicht allein lassen und die Ideen der Menschen vor Ort in den Umbau unseres Energiesystems miteinbeziehen.
Bildung ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes. Wir fördern daher die Entwicklung von Klimaschulen, die unsere Kinder in dem Wandel unterstützen. Klimaschutz hat soziale, ökonomische und ökologische Komponenten. Klimaschulen fördern entsprechend die Fähigkeit unserer Kinder, in Systemen zu denken und größere Zusammenhänge zu erschließen und umzusetzen.
In diesem Sinne freue ich mich mit Ihnen über eine Vielzahl von sich öffnenden Türen im Klimaschutz und bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan.
Weitere Informationen:
Doppelhaushalt 2021/2022 – BÜNDNISGRÜNE: Mit voller Energie gegen die Klimakrise
lizensiert.
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