Sonder-Newsletter Klimaschutz- & Energiehaushalt 2021/22

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem zweiten Sonder-Newsletter zum Sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 möchte ich euch die Themen zu Klimaschutz und Energie vorstellen, welche wir BÜNDNISGRÜNE im Rahmen der Verhandlungen erfolgreich im Haushalt verankern konnten. Mit dem neuen Haushalt wagt Sachsen einen großen Schritt aus der klimapolitischen Starre, hin zu einer Klimapolitik, welche auch die Rechte der zukünftigen Generationen im Blick hat.

Es war zwar nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, ist aber so wichtig und wegweisend, dass ich es trotzdem an dieser Stelle erwähnen möchte. Das neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021, welches die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 regelt, wurde veröffentlicht. Der Freistaat vollzieht damit einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Klima- und Energiepolitik und begibt sich verbindlich auf den Weg zur Klimaneutralität.

Liebe Grüße
Dr. Daniel Gerber


Meine Rede im Landtag zu Klimaschutz und Energie im neuen Haushalt

Zu den Themen Klimaschutz und Energie habe ich bei der 2. Beratung zum neuen Doppelhaushalt im Landtag eine Rede gehalten. Hier könnt ihr auch den Text zur Rede nachlesen.

Rede im Landtag: Haushalt Klimaschutz & Energie

Klimaresilienz stärken

Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute in Sachsen spürbar. Am linearen Temperaturanstieg von rund 1,5°C in Sachsen zwischen 1881 und 2019 lässt sich dies unabstreitbar ablesen. Gut zu erkennen ist das am Bild mit den Klimastreifen für Sachsen (siehe unten), auch Warming Stripes genannt. Jeder Streifen steht dabei für ein Jahr, blau für zu kalt und rot für zu warm gegenüber der mittleren Temperatur.

Mit dem Klimafonds für Sachsen schaffen wir nun ein Werkzeug, welches sowohl die Prävention vor dem Klimawandel als auch die Resilienz gegenüber den Klimawandel-Folgekosten stärkt. Durch Investitionen für die sächsischen Kommunen fördern wir die Anpassung ihrer grünen Infrastrukturen. Unternehmen bekommen zu günstigen Konditionen die Möglichkeit in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Der Klimafonds mit seinen 25 Mio. Euro soll darüberhinaus auch der Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft, einem effizienteren Wasser- und Energiemanagement oder der Förderung von Beratungsleistungen und zivilgesellschaftlichem Engagement dienen.

Klimaschutz ermöglichen

Klimaschutz und Energiewende geht nur gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen. Deswegen wollen wir Beratungsangebote schaffen, Kommunen mit Fragen nicht allein lassen und die Ideen der Menschen vor Ort in den Umbau unseres Energiesystems miteinbeziehen.

Mit der novellierten Förderrichtlinie Speicher unterstützen wir den Eigenverbrauch von Solarstrom und -wärme und somit eine dezentrale Energie- und Wärmewende. Die Richtlinie wurde jetzt im Mai erneut geöffnet und innerhalb weniger Tage war das Fördermittelvolumen von rund 1,46 Mio. Euro bereits ausgeschöpft. Die hohe Nachfrage ist ein positives Zeichen für die laufende Energiewende. Mit dem neuen Haushalt haben wir für das Jahr 2022 noch einmal ca. 3,5 Mio. Euro freigegeben.

Ein weiterer Baustein ist die Erweiterung der Mittel um 1,3 Mio. Euro für die Sächsische Energieagentur – SAENA. Sie berät Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, aber auch Unternehmen in ganz praktischen Fragen des Klimaschutzes, etwa dem kommunalen Energiemanagement und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien. Mit dem Aufbau einer neuen Dialog- und Servicestelle soll die SAENA außerdem Transparenz schaffen und bei der Lösung von Konflikten rund um das Thema Windenergie bzw. Erneuerbare Energien unterstützen.

Ein spannender Ansatz, um junge Menschen und ihre Familien in der Praxis zu erreichen, sind die sächsischen Klimaschulen. Die Initiative zielt darauf ab, die Themen Klimawandel, Klimafolgen und Klimaschutz langfristig an sächsischen Schulen zu verankern und diese anzuregen, einen eigenen Schwerpunkt „Klimaschule“ zu entwickeln. Aktuell haben wir in Sachsen bereits 17 Klimaschulen, die sich im Lehrplan und in ihrer Grundausrichtung dem Klimaschutz verbunden fühlen. Unser Ziel ist es, weitere 50 Schulen für die Initiative zu begeistern, weswegen wir zusätzliche Mittel für das Kultusministerium und das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt haben.

Gemeinsam vorangehen

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die uns alle betrifft. Nur gemeinsam können wir diese gewaltige Herausforderung meistern. Deswegen habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch in ihren Bereichen für das gemeinsame Anliegen stark gemacht.

Zusammen mit Gerhard Liebscher, unserem verkehrspolitischen Sprecher, setzen wir mit der Berufung eines unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mit der Aufstockung um 5 Mio. Euro für die kommunale Radverkehrsförderung und zusätzlichen 7 Mio. Euro an Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur schaffen wir die Grundlage für die Verkehrswende in Sachsen hin zu einer nachhaltigen Mobilität.

Unser umwelt-, agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher, Volkmar Zschocke, hat sich für die Einrichtung eines Kompetenzzentrum Ökolandbau eingesetzt. Damit soll ein Netz aus Modell- und Demonstrationsbetrieben für umweltschonende Produktionsverfahren in Sachsen aufgebaut werden, um die Landwirtschaft zügig auf die dramatischen Veränderungen des Klimas vorzubereiten.

Für Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalpflege, war es ein Herzensanliegen, nachhaltiger zu bauen und dadurch Umwelt, Ressourcen und das Klima zu schonen. Durch zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro fördern wir ökologische und innovative Baustoffe, hin zu einem verantwortungsbewussten und nachhaltigen Bauen.

Weitere BÜNDNISGRÜNE Haushaltsschwerpunkte

Weitere Informationen über all unsere BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt 2021/22 findet Ihr auf der Homepage der Fraktion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.