In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum „Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026“ mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von der Tagesordnung genommen und somit nicht zur Abstimmung gestellt. Damit ist die Weiterfinanzierung der Energieagentur Bautzen bereits ab 1. Juli dieses Jahres nicht mehr gesichert.
Dr. Daniel Gerber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Vorgang nach Gesprächen mit Kreistagsvertretern:
„Die Bautzner Energieagentur gestaltet seit über zehn Jahren aktiv und erfolgreich die Energiewende. Sie ist ein fachkundiger und breit akzeptierter Partner der Energiewende im Landkreis und der ganzen Lausitz. Durch die nun fehlende Finanzierung entzieht man der wichtigsten und herausfordernsten Aufgabe der nächsten Jahrzehnte den Boden. Die CDU und die AfD fallen damit den Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Umsetzung der Energiewende in den Rücken. Besonders erstaunlich an diesem Vorgang: Der Landrat selbst agierte gegen seine eigene Verwaltung und schlug die Absetzung des Antrags vor. Damit verhinderte er letztendlich eine sachliche Diskussion zu einer fundierten Vorlage aus dem Kreisentwicklungsamt. Diese ideologisch motivierte Fehlentscheidung wird nachhaltigen Schaden für die Region nach sich ziehen – denn die Energieagentur ist Partnerin von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen.“
„Es wird hier ein weiteres Mal sichtbar: Es gibt die angebliche ‚Brandmauer‘ zwischen CDU und AfD nicht. Statt eines klaren Bekenntnisses der kommunalpolitischen Entscheidungsträger zur weiteren Umsetzung der Energiewende im Landkreis Bautzen wurde gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten gemacht. Das ist kein Schritt in die Zukunft, sondern ein gewaltiger Schritt zurück in die Vergangenheit.“
Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
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