Rede: Glasfaserausbau – Wir werden damit in Sachsen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern schaffen

Meine Rede im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren.“ (Drucksache 7/13476)

72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 01.06.2023, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„die Erschließung des Freistaats mit gigabitfähigen Anschlüssen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität des Landes.“

Das ist der erste Satz des vorliegenden Antrags und ist für unsere Fraktion und mich Antrieb und Begründung zugleich für sämtliche Bemühungen im Bereich des Ausbaus digitalen Infrastruktur.

Der vorliegende Antrag setzt aus Sachsen heraus ein bundesweites, überdeutliches und einmaliges Zeichen. Wir werden damit in Sachsen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bundesländern schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Digitalisierung geht nicht mehr weg. Sie hat in der jüngsten Vergangenheit unser Leben verändert, in vielen Fällen sogar das Zusammenarbeiten in unmöglichen Situationen überhaupt noch möglich gemacht.

Während der Coronapandemie haben wir erlebt, dass Schule ohne digitale Unterstützung kaum möglich gewesen wäre, dass Meetings in und zwischen Organisationen in Videokonferenzen verlegt werden konnten und das Abstimmungen auch im politischen Raum immer noch möglich waren. Das heißt, gesellschaftliche Teilhabe gewinnt neue Räume – durch Digitalisierung. Das schlägt sich auch in den Statistiken nieder. So ist die Datennutzung laut Bundesnetzagentur in Festnetzen im Jahr 2021 auf 100 Milliarden Gigabyte gestiegen – oder zum besseren Vergleich: rund 11 Millionen Jahre Stunden Katzenvideos in Top-Qualität. Das Gleiche gilt für die mobile Datennutzung. 2021 hatte sie eine Zuwachsrate von 37 Prozent zu verzeichnen. Die absolute Steigerung ist die höchste jemals von der Bundesnetzagentur erhobene. Und das dieser Trend in Zukunft weiter anhält und sich aller Voraussicht nach sogar noch beschleunigen wird, zeigen auch die in den vergangenen Monaten immer populärer werdenden Methoden der generativen KI. Also die großen KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E, Stable Diffusion und Co. Diese Algorithmen dringen quasi immer weiter in jeden Bereich des alltäglichen Lebens ein, ob Email, Spracherkennung, Bildbearbeitung, Mobilität, Medizin, Industrie oder jetzt auch zum ersten Mal direkt in die Informatik selbst. Dass auch hier in Zukunft deutlich mehr Daten bewegt werden müssen, ist aus dem 2. KI-Kongress der Staatsregierung vergangene Woche deutlich hervorgegangen.

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge werden wir gar keine andere Möglichkeit haben, als uns wegen einer immer älter werdenden Bevölkerung viele kommunale und staatliche Leistungen digital, medienbruchfrei und automatisch abzubilden.

Aber es gibt auch weitere Bereiche, die noch hinzukommen. So wird auch eine klimaneutrale Welt nicht ohne weitere Digitalisierung auskommen. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hat den Grundstein dafür gelegt. Denn nur mittels digital steuerbarer Infrastruktur werden wir Erzeugung und Verbrauch von Energie intelligent verknüpften können. Das heißt, viele Prozesse des nachhaltigen Wirtschaftens werden möglich – durch Digitalisierung.

Was alle diese Beispiele gemein haben, ist, dass sie ohne die dafür notwendigen Glasfasernetze nicht möglich sind. Deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir damit möglichst früh anfangen und dass wir diesen Weg möglichst kosteneffizient, schnell und nachhaltig beschreiten.

Wie kann nun diese Nachhaltigkeit bei der digitalen Infrastruktur aussehen? Das möchte ich Ihnen gern erklären.

1. Wir werden quasi die Digitaliserung digitalisieren, das heißt, wir werden die Verfahren zum Ausbau der Netze vereinfachen und nach erfolgreicher Prüfung die OZG-Leistung „Breitbandausbau“ mit hoher Priorität umsetzen. Eine weitere Verfahrensbeschleunigung soll bei der Kampfmittelprüfung passieren.
2. Wir sprechen uns hier klar und deutlich gegen den Überbau von Netzen aus. Überbau bedeutet, dass an Orten, wo ein Netzbetreiber Ausbau plant oder dies bereits hat, ein zweites Unternehmen ebenfalls ausbaut und die Haushalte so parallel mit einem zweiten oder dritten Glasfaser­anschluss versorgt. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Niemand käme auf die Idee, zwei Wasser- oder Stromanschlüsse in ein Haus zu legen. Ganz zu schweigen davon, dass man die Straße dann doppelt und dreifach aufreißen müsste.
3. Es wird verstärkt versucht, im Austausch mit den Unternehmen, die Auslastung der Glasfaserinfrastruktur zu verbessern, indem Open-Access-Lösungen und Kooperationsmodelle angestrebt werden. Das heißt also, das Glasfasernetzanbieter allen anderen Anbietern Zugang zu ihrem Netz gewähren – diskriminierungsfrei und zu marktverhandelten Konditionen.
4. Es sollen die Kosten gesenkt, Umweltauswirkungen minimiert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden. Wir werden die ambionierten Ziele der Bundesregierung einer Gigabitgesellschaft in 2030 nur schaffen, wenn wir diese drei Punkte in ein Gleichgewicht bringen. Für uns werden moderne Verlegemethoden dazu eine zentrale Rolle spielen. Damit bekommen wir mehr Meter pro Euro in kürzerer Zeit. Jeder Meter, der eigenwirtschaftlich und nicht gefördert ausgebaut wird, spart den Steuerzahlenden Geld. Und genau das ist das Ziel des vorliegenden Antrag: Die Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu senken.

Es ist aktuell so, dass Tiefbaukosten teilweise bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten des Breitbandausbaus ausmachen. Um das noch etwas besser zu verstehen: Es gibt die offene und aktuell am weitesten verbreitete Bauweise, bei der ein Graben in der gesamten Länge ausgehoben, Aushub abstransportiert und das Rohr verlegt wird. Das passiert mittels Bagger und Planierraupen und hat neben dem Ausstoß von Luftschadstoffen, Lärmemmissionen und Treibhausgasen oft auch zur Folge, dass es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommt. Moderne Verlegemethoden wie Spülbohrverfahren erfordern lediglich eine Start- und Zielbaugrube. Der Rest bleibt unberührt, womit eine aufwendige Wiederherstellung entfällt. Dass dem tatsächlich so ist, zeigt auch eine Studie des Global Nature Fund, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Umweltbundesamt. Die Studie untersucht die Auswirkungen der benötigten Ressourcen, den Transport, die Baustelle und die Entsorgung auf die globale Erderwärmung, den Wasserverbrauch, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Luftverschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss – und zur Fairness gehört dazu, dass das sicher nicht für sämtliche Gebiete gleichermaßen gilt –, dass das dort angewandte Verfahren lediglich 4 Prozent der Schadenskosten im Vergleich zur offener Bauweise verursacht. Es kommt durch morderne Verlegemethoden also zu einer drastischen Reduktion von Lärm, CO2, Feinstaub – die Bauzeit wird verkürzt, Oberflächen geschont, weniger Ressourcen verbraucht und Kosten gespart. Das klingt für mich nach dem richtigen Weg für den Breitbandausbau in Sachsen!

Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Bestrebungen, der mir sehr wichtig ist, wird die Intensivierung des bereits bestehenden Dialogprozess zum Glasfaserausbau in Sachsen sein. Wir haben in Sachsen mittlerweile eine wirklich gute Ausgangssituation: Wir haben viele engagierte Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir haben eine Digitalagentur, die sich innerhalb nur eines Jahres einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und die sich in weiten Teilen als die Ansprechpartnerin in Digitalthemen etabliert und ein breites Netzwerk aufgebaut hat. An dieser Stelle wünsche ich herzlichen Glückwunsch zur Gründung der KI-Kompentenzstelle. Auch die vielen Branchendialoge, denen ich selbst schon beiwohnen durfte und von denen ich bisher ausschließlich Lob aus der Branche gespiegelt bekommen habe, stimmen mich sehr hoffnungsvoll. Addiert man dazu noch die sächsische Gigabitstrategie, die noch dieses Jahr erstellt werden soll und einen Breitbandpakt zwischen dem Freistaat, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen, die dann natürlich auch in der Pflicht sind, dann bringen wir Sachsen ein ganz großen Schritt in Richtung digitaler Zukunft.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Staatsregierung, der Dias den Sachverständigen und parlamentarischen Beraterinnen und Beratern für die zwar langen aber stets konstruktiven Diskussionen bedanken.

Ich bitte um Zustimmung.