Rede: Solarenergie ist wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung

Meine Rede im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Vorbildfunktion des Freistaates Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ (Drucksache 7/10431)

56. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 21.09.2022, TOP 12

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es heute schon ausführlich diskutiert: Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen.

Der hinter uns liegende Dürresommer hat uns die Folgen der Klimakrise einmal mehr deutlich vor Augen geführt. Es ist leider sehr wahrscheinlich, dass wir in einigen Jahren zurückblicken und uns an 2022 als eines der kühleren Jahre zurückerinnern.

Gleichzeitig beschäftigt uns eine Energie- und Strompreiskrise, wie es sie in Europa seit der Liberalisierung der Energiemärkte nicht gegeben hat. Im kurzfristigen Stromhandel wurden in den vergangenen Wochen teils Preise von über 800 Euro pro Megawattstunde aufgerufen. Üblich waren in den vergangenen Jahren eher 50 Euro pro Megawattstunde. Und auch im Terminhandel für das nächste Jahr sind aktuell sehr hohe Kosten fällig.

Natürlich sind die aktuellen Preise, als Folge des russischen Angriffskriegs und des maroden Atomkraftwerksparks in Frankreich, weder wünschenswert noch konnte man vor einigen Jahren mit derartig hohen und langanhaltenden Preisausschlägen rechnen. Trotzdem führt die derzeitige Situation eines vor Augen: Erneuerbare Energien sind im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig und drücken die Stromkosten massiv. Wer bereits vor einigen Jahren in eine Photovoltaikanlage investiert hat, profitiert heute mehr denn je von den Einsparungen durch den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms.

Ich war vorletzte Woche zu Gast bei der Dr. Födisch Umwelttechnik AG in Markranstädt. Dort wurde bereits vor Jahren begonnen, jede freie Fläche durch Photovoltaik zu nutzen und möglichst viel Strom und Wärme vor Ort zu erzeugen und zu speichern. Nach eigenen Angaben wurde der Inhaber, Herr Dr. Födisch, dafür lange Zeit belächelt. Heute zeigt sich, dass sich jede einzelne dieser Investitionen ausgezahlt hat. In Summe sind dort ungefähr null Euro Stromkosten pro Jahr fällig.

Und selbst wenn man heute erst in eine neue Anlage investieren würde, würde sich diese – die genannten Preise unterstellt – innerhalb von zwei Jahren refinanzieren.

Aber so kann und sollte es nicht bleiben, denn:

Erstens sollen die Strompreise natürlich so schnell wie möglich wieder fallen und die EU arbeitet gerade an einer Möglichkeit, die Zufallsgewinne abzuschöpfen. Dadurch erhöht sich die Refinanzierungszeit von neuen Anlagen etwas, aber Photovoltaik bleibt natürlich weiterhin hoch wirtschaftlich.

Zweitens ist es aktuell gar nicht so einfach an die notwendigen Komponenten und Fachkräfte zu kommen, um die Anlage dann auch zu installieren.

Denn nachdem wir in den 00er-Jahren eine florierende Solarindustrie in Deutschland aufgebaut hatten, brach der Zubau von Solarenergie durch eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen ab 2013 zusammen. Als Folge wurden Produktionsstätten in Europa geschlossen, Fachkräfte nicht in ausreichendem Maße ausgebildet – insgesamt sind etwa 100.000 Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche durch politische Fehlentscheidungen vernichtet wurden.

Heute arbeiten wir richtigerweise daran, die europäische Solarbranche wiederzubeleben. Die Geschichte zeigt, dass das gelingen kann. Ich sage: Es muss gelingen, auch um keine neuen Abhängigkeiten zu zementieren. Der Freistaat hat dazu letzte Woche auch eine Initiative im Bundesrat erfolgreich eingebracht! Wir dürfen nicht die 55-prozentige Abhängigkeit beim Gas gegen eine 90-prozentige Abhängigkeit bei Solarkomponenten eintauschen! Der globale Trend ist hier übrigens eindeutig. Der Zubau wächst exponentiell und es gibt mehr Arbeitsplätze in den Erneuerbaren als bei den Fossilen.

Kommen wir von diesem Hintergrund zum vorliegenden Antrag. Der Freistaat Sachsen verfügt über einen erheblichen Bestand an eigenen Liegenschaften und Gebäuden. Allein das SIB verwaltet etwa 3.000 Gebäude, hinzu kommen Gebäude der Eigenbetriebe, wie beispielsweise der Landestalsperrenverwaltung. Dazu kommen auch noch die kommunalen Potentiale. Leider war der Freistaat Sachsen, anders als die Dr. Födisch AG, nicht so vorausschauend, bereits nennenswert in solare Erzeugungstechnologien zu investieren. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

Dazu muss im ersten Schritt eine vollständige Potenzialermittlung für alle geeigneten Flächen durchgeführt werden. In erster Linie betrifft das natürlich Dachflächen, aber auch Parkplätze und sonstige Freiflächen sollten geprüft werden. Allein die Abschätzung auf ausgewählten Liegenschaften des SMEKUL ergibt ein vorläufiges Potenzial, das die aktuelle installierte Leistung verzehnfachen könnte.

Basierend auf der Potenzialabschätzung soll dann ein konkreter Plan erarbeitet werden, der darlegt, wie die Potenziale genutzt werden. Neben der Eigeninvestition durch den Freistaat besteht dabei die Möglichkeit die Flächen für die Nutzung durch Dritte freizugeben. Damit könnten sogar Bürgerinnen und Bürger aktiv partizipieren.

Ein mir persönlich sehr wichtiger Punkt im Antrag ist die Vereinbarung von Denkmalschutz und Solarenergie. In den vergangenen Jahren hat sich technologisch sehr viel getan, was die optische Wirkung von Solaranlagen angeht. Außerdem ist bei Solaranlagen immer davon auszugehen, dass diese grundsätzlich wieder nach der Betriebszeit rückstandslos von Dächern entfernt werden können. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung von Gebäuden mit denkmalpflegerischem Wert ist also nicht auszugehen.

Ich plädiere hier dafür, dass auf eine Ermöglichung zwischen Denkmalschutz und Solarenergie hingearbeitet wird. Ähnliches gilt übrigens für die Windkraft – was das Beispiel in Oederan zeigt. Gerade in der aktuellen Zeit sollte jede Person die Möglichkeit bekommen, selbsterzeugte Solarenergie zu nutzen, die dies möchte.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nochmals die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Die Solarenergie ist wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung und weltweit auf dem Vormarsch. In der EU werden aktuell etwa zwölf Prozent des Stroms durch Solarenergie gedeckt. Ein absoluter Rekord! China baut dieses Jahr vermutlich über 100 Gigawatt an Photovoltaik zu. Zum Vergleich: In Deutschland sind drei Gigawatt geplant. Das zeigt: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Der Freistaat sollte daher endlich seiner Vorbildrolle gerecht werden und den Ausbau der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften vorantreiben. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Umsetzungsplans muss im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Nutzbare Flächen sollten dabei schnellstmöglich auch an Dritte freigegeben werden.

Neben der jetzt schon viel erwähnt Stromerzeugung, kann auch die Wärmeerzeugung durch solarthermische Anlagen einen Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkung leisten.

Der Antrag enthält darüber hinaus noch ein paar kleinere, aber dennoch wichtige Aspekte:

• die Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Das beinhaltet auch die Aufklärung über Vorteile der Solarenergienutzung – also Kosteneinsparungen und Klimaschutz.
• Denkmalschutz und Nutzung von Solarenergie sollte neu bewertet und gemeinsam gedacht werden.
• wo möglich, können Dachbegrünung und Solarenergie Synergien entfalten.

Neben den genannten Punkten muss der Freistaat natürlich alles in seiner Macht stehende tun, um die allgemeinen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Das heißt, insbesondere die Verfügbarkeit von Fachkräften im Handwerk und die Verfügbarkeit von Komponenten muss weiter verbessert werden. Der Bund hat in den vergangenen Tagen übrigens angekündigt, die steuerlichen und bürokratischen Hürden vor Photovoltaikanlagen abzubauen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns einen hier im Freistaat längst überfälligen Schritt nach vorne machen. Dieser Schritt war nie wichtiger als heute.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag.