Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause ein Papier zur Bedeutung und zum Ausbau von Sonnenenergie verabschiedet. Darin fordert sie u.a. die öffentliche Hand auf, ihre Vorbildwirkung durch den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf eigenen Liegenschaften wahrzunehmen, Bürger:innen an Photovoltaik-Vorhaben besser zu beteiligen oder die Erarbeitung von nachhaltigen Flächennutzungskonzepten für Freiflächenphotovoltaik.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Nutzung von Solarenergie ist eine kostengünstige und klimaschonende Möglichkeit zur Erzeugung von Strom oder Wärme. Gerade in der jetzigen Situation hilft jede Kilowattstunde Energie, die aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Wir wollen, dass die Staatsregierung endlich ihrer Vorbildrolle gerecht wird und die Nutzung von Sonnenenergie auf landeseigenen Liegenschaften voranbringt. Das ist nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes, sondern auch für den Staatshaushalt sehr sinnvoll. Dazu haben wir neben unserem Positionspapier auch als Koalition gemeinsam einen Antrag in den Landtag eingebracht.“
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit dem Titel „Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ (Drs 7/10431) wurde am 14. Juli eingereicht. Er beauftragt die sächsische Staatsregierung unter anderem einen Plan zur Installation von Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf allen geeigneten Dächern, Parkplätzen und Freiflächen im Besitz des Freistaates Sachsen zu erstellen und nicht genutzte Flächen zeitnah auch an Dritte freizugeben.
Dr. Daniel Gerber betont den Handlungsbedarf:
„Alle Entscheidungsträger:innen sollten in der jetzigen Situation gemeinsam daran arbeiten, die Energiewende drastisch zu beschleunigen, anstatt sich in substanzlosen und ablenkenden Scheindebatten über klimaschädliche oder hochriskante Technologien zu verlieren. Die Hürden zur Umsetzung von Erneuerbaren-Energie-Projekten müssen konsequent abgebaut werden.“
Der umwelt- und argrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, Volkmar Zschocke, ergänzt abschließend zur umweltpolitischen Dimension von Photovoltaik:
„Für den Ausbau der Photovoltaik stellt sich genau wie bei der Windenergie die Frage nach verfügbaren Flächen. Um den Fächenverbrauch zu minimieren, sollten möglichst viele Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen installiert werden. Bei der Realisierung größerer Freiflächenanlagen muss der entstehende Flächenkonflikt durch kluge Konzepte entschärft werden. Beispielsweise kann dies durch die kombinierte Nutzung von Photovoltaik und Landwirtschaft, sogenannte Agri-PV, oder mit sogenannten Biodiv-PV Konzepten im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen. Solarenergie birgt dabei auch für Bürger:innen vor Ort ein enormes Potenzial für die finanzielle Partizipation an der Energiewende – sowohl bei eigenen Dachanlagen als auch über die Beteiligung bei Bürger:innenenergiekonzepten.“
Weitere Informationen
- Positionspapier „Photovoltaik in Sachsen: Flächenkonflikte auflösen & Bürgerinnen und Bürger beteiligen“
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ (Drucksache 7/10431)
Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
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