Appell: Standorte für Erneuerbare ermöglichen und Energiesouveränität sichern

Seit dem 24. Februar 2022 werden Gewissheiten, Überzeugungen und Haltungen tief erschüttert. Junge und Alte hinterfragen ihre bisherige Sicht auf die Dinge, Prioritäten verschieben sich. Das betrifft jede und jeden persönlich, uns als Gemeinschaft, vor allem betrifft es das Handeln der politischen Akteure. Die Bundesaußenministerin hat es im Bundestag in einem Satz zusammengefasst: „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“

Das gilt nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern vor allem auch für die Energiepolitik. Jede und jeder sieht, wie die Preise für fossile Energie schon fast täglich steigen. Unsere bisher scheinbar alternativlose Abhängigkeit von diesen Energien wird nicht nur zu einem gravierenden und inzwischen auch unkalkulierbaren Risiko für unsere Wirtschaft, sondern finanziert die mörderische Maschinerie des Krieges. Jede und jeder kann diesen Zusammenhang jetzt verstehen. Weit über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweit wünschen sich einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und auch in Sachsen stehen die Menschen diesem Ausbau weitaus positiver gegenüber, als es oftmals öffentlich erscheint.

Dieser dringend überfällige Ausbau findet immer auf konkreten Standorten statt. Dort gibt es immer konkrete Betroffenheiten. Konflikte müssen gelöst und Kompromisse müssen gemacht werden. Aber zulässige Planungen aktiv zu verhindern, wirkt in der aktuellen Situation sehr realitätsfern. Wo wollen wir dann künftig unabhängig Energie erzeugen, wenn alle möglichen Standorte durch Widerstand vor Ort verhindert werden? Die Preise für fossile Energien werden weiter steigen. Wir alle brauchen dringend die Möglichkeit zur preiswerten Stromerzeugung. Ohne Windausbau wird das einheimische Stromerzeugungs-Potential massiv schrumpfen und teure Abhängigkeiten weiter steigen.

Es gibt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Die gesamte Region könnte vom Windenergieausbau profitieren. Er ist im öffentlichen Interesse. Streitereien, auch juristische, führen zu jahrelangen Verzögerungen, die wir angesichts der globalen Situation aber definitiv nicht mehr haben. Dies gilt insgesamt, aber damit auch für jedes Windrad und jede Solaranlage einzeln.

Wir, Volkmar Zschocke und ich, respektieren die Bedenken von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen im ländlichen Raum, die unter dem zum Teil massiven Druck einzelner Bürgerinitiativen zur Ablehnung und Verhinderung gedrängt werden. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass diese Bedenken seit dem 24. Februar 2022 im Kontext zu den größeren, globalen Fragen gut begründbar aufgelöst werden können. Die von Erzgebirgs-Kommunen und Bürgerinitiativen zu Recht eingeforderte Rücksicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien darf eben nicht zur Rücksichtslosigkeit gegenüber übergeordneten klima-, friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen werden. Jede Kilowattstunde Energie, die wir selbst vor Ort aus Sonne und Wind erzeugen können, hilft uns, Frieden und Menschenleben heute und in der Zukunft zu schützen. Alle politischen Entscheidungsträger:innen sind jetzt gefragt, jedes Projekt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrem Verantwortungsbereich zu beschleunigen.