Klimaschutzprogramm „Fit for 55“: Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und wirtschaftlichen Aufschwung

Der Sächsische Landtag hat in seiner 42. Sitzung heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „‚Fit for 55‘ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen“ debattiert. Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf das Maßnahmenprogramm der EU-Kommission im Rahmen der Umsetzung des europäischen ‚Grünen Deals‘ sowie die Debatte im Bundesrat zum Thema vom 17. Dezember.

Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betonte in der Debatte:

„Wir müssen jetzt so schnell wie möglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen für ambitionierten Klimaschutz bei gleichzeitigem Ankurbeln der Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das ist die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung, der gleichzeitig den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beachtet.“

„Die Leitplanken der EU werden nicht folgenlos für den Freistaat bleiben. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen das als eine riesige Chance. Mit ‚Fit for 55‘ hat die Europäische Kommission das größte, herausfordernste und schnellste Transformationsprojekt in der Geschichte der Europäischen Union vorgelegt. Es setzt Investitionsanreize: Unternehmen müssen einen Wettbewerbsvorteil erzielen können, wenn sie klimaneutral produzieren. Außerdem wird der CO2-Preis und -Handel angegangen, denn es darf nicht sein, dass die Klimapolitik der EU Probleme einfach in andere Länder verlagert.“

„Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz ebenso ambitioniert angeht. Wir haben endlich eine vernünftige Grundlage für den Bruttostrombedarf, die mit 680-750 TWh ca. 20 Prozent über der letzten Planungsvorgabe aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) liegt. Davon werden 80 Prozent bis 2030 durch Erneuerbare gedeckt und die dafür notwendige Flächenkulisse, also 2 Prozent der Landesfläche, für Windenergie zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein echter Rückenwind für die Energiewende in Sachsen.“

Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Wir hier im Landtag können nur die Rahmen­bedingungen definieren. Den Wandel bestreiten aber die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deshalb ist es uns BÜNDNISGRÜNEN so enorm wichtig, Bürgerbeteiligung hoch zu halten. Strukturwandel ist nur dann ein positiver Prozess, wenn er von vielen getragen und gestaltet werden kann. Es braucht deshalb endlich eine moderne, transparente und niedrigschwellige Bürgerbeteiligungskonzeption.“

„Es ist besonders kritisch, wenn junge Erwachsene ihrer Heimat den Rücken kehren. Um dem vorzubeugen, ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei so weitreichenden Entscheidungen unbedingt notwendig. Sie können den Strukturwandelprozess verbessern, weil ihre Ideen neue Impulse geben und weil sie letztendlich diejenigen sind, um deren Zukunft es geht. Da sollten sie mehr als eine beratende Stimme in den regionalen Begleitausschüssen haben.“

Weitere Informationen:

• Informationen zur Umsetzung des europäischen „Green Deals“ sowie dem ‚Fit for 55‘ Programm
• Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Daniel Gerber: „Klimaneutralität muss für Unternehmen Wettbewerbsvorteil sein“
• Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Ines Kummer: „Es braucht eine moderne, transparente und niedrigschwellige Bürgerbeteiligungskonzeption“

Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.