Vorstellung der Studie zur Revision des Revierkonzept 2021 der LEAG

Was ist passiert?

Die LEAG hat basierend auf dem Ausstiegspfad definiert durch das Kohleausstiegsgesetzes ihr Revierkonzept im Januar diesen Jahres angepasst. Diese Revierplanung haben wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion von wissenschaftlicher Seite, also vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), auf Plausibilität prüfen lassen. Hintergrund der Beauftragung war auch, dass das bisherige Verfahren zur Festlegung des Kohleausstiegspfades in vielerlei Hinsicht nicht transparent abgelaufen ist. So wurde über viele Monate eine Studie im Auftrag des BMWi unter Verschluss gehalten. Wir wollen also mit dieser Studie die Entscheidungsgrundlagen transparent machen und Alternativen aufzuzeigen.

Welche Ergebnisse zum Revierkonzept wurden erzielt?

Das Ergebnis (Langversion, Kurzversion, Präsentationsfolien), das Prof. Dr. Oei und sein Team erarbeitet haben und das sich mittlerweile in eine ganze Reihe von ähnlichen Forschungsergebnissen einreiht, ist eindeutig:

Selbst bei der Annahme einer maximalen Auslastung der Kraftwerke entsprechend des von den Übertragungsnetzbetreibern aufgestellten Netzentwicklungsplans 2021 und einer angenommen Laufzeit bis 2038 ist die Aufschließung des Sonderfeld Mühlrose zur Braunkohlenverstromung nicht energiewirtschaftlich notwendig. Die Studie untersucht also in einem ersten Schritt neben einem realistischeren das absolute worst-case-Szenario für das Klima und den Klimaschutz. Ein Szenario, mit dem ich persönlich höchst unglücklich wäre. Und selbst für diesen unrealistischen Fall muss das Sonderfeld Mühlrose nicht in Anspruch genommen, sondern stattdessen zusätzliche Verkleinerungen an weiteren Tagebauen vollzogen werden. Die Verkleinerung der Tagebaufläche wäre auch für die angespannte Wassersituation im Lausitzer-Revier im Hinblick auf Verdunstung und Flutung eine große Hilfe.

Veränderungen seit Vorstellung des Revierkonzept 2021

Seit die LEAG ihr Revierkonzept vorgestellt hat, ist einiges passiert. Mittlerweile wurden durch das historische Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz und dessen anschließende deutliche Verschärfung durch die Bundesregierung die Rahmenbedingungen insbesondere die Sektorziele für Energie drastisch erhöht. In Zukunft wird also sogar noch weniger Braunkohle benötigt werden! Auch dem Argument, dass die Kohle unter Mühlrose aus Qualitätszwecken unbedingt benötigt wird, entgegnet das DIW, dass die Option der Beimischung eines höheren Anteils Reichwalder Kohle der unverhältnismäßigen Zerstörung von Dorfstrukturen und Umsiedlungen vorzuziehen ist. Eine höhere Beimischung der Reichwalder Kohle war auch bereits in den Planungen von Vattenfall so vorgesehen.

Sachlage in Sachsen

Wir haben uns im Koalitionsvertrag genau diesen Fall vorhergesehen und vorgenommen, dass sich „[f]ür die Tagebaue in der Lausitz […] die Koalitionsparteien einig sind, dass keine Flächen in Anspruch genommen werden oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden.“ Dieser Beschluss wurde auch so im Juni durch das Energie- und Klimaprogramm 2021 durch das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung so beschlossen.

Welche Forderungen ergeben sich daraus?

Die Ergebnisse der Studie mahnen eine sehr kritische Prüfung der unternehmerischen Planung der LEAG an. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Umsiedlung und Kohlegewinnung muss gewahrt bleiben. Es müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, um unnötige Umsiedlungen von Bleibewilligen, die Zerstörung von sorbischem Kulturgut und das Aufschließen neuer Teilfelder zu verhindern. Deshalb fordern wir von der LEAG die Anpassung des Revierkonzept an die energiewirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts. Denn auch das ist Teil des Kohlekompromisses, auf den auch sie angewiesen ist.

Es ist jetzt am regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, diese neuen Erkenntnisse bei der Fortschreibung des Braunkohlenplans zum Tagebau Nochten zu berücksichtigen. Das gilt genauso für das Sächsische Oberbergamt. Auch dort müssen die neuen Erkenntnisse bei den anstehenden Genehmigungsverfahren zu notwendigen Rahmenbetriebsplänen entsprechend gewürdigt werden.

Vorstellung der Studienergebnisse durch Prof. Dr. Pao-Yu Oei

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