Am 30.8. habe ich an einer Protestaktion gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów im Dreiländerpunkt zwischen Polen, Tschechien und Deutschland teilgenommen.
Die Umweltorganisation Greenpeace aus allen drei Ländern hatte dazu aufgerufen. Nach der Kundgebung fuhren wir gemeinsam mit Kajaks über die Neiße in die Nähe des Kraftwerks. Grund für der Demonstration war die Bekanntgabe des polnischen Energiekonzerns PGE zu Beginn des Jahres. Dieser will den Braunkohletagebau in Turów erweitern und bis mindestens 2044 weiter Kohle fördern. Das hat auch weitreichende Auswirkungen auf Sachsen. Ebenfalls an der Aktion beteiligt haben sich unsere sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini und unsere sächsische Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Das Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kohleausstiegsregion. Unsere gemeinsame Erklärung, unterschrieben von Mitgliedern des EU-Parlaments und den nationalen Parlamenten sowie vielen NGOs, findet ihr hier (auf Englisch).
Für die Demonstration hatte ich eine kurze Rede vorbereitet, welche ihr folgend nachlesen könnt.
Redebeitrag
Wir haben uns heute hier versammelt, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Abbau der nicht mehr zukunftsfähigen Braunkohle zu setzen. Wir fordern ein Ende der Nutzung der Braunkohle, nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in Polen und ganz Europa. Die Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Klima und die Umwelt sind katastrophal.
So belegt eine Studie, dass der Abbau von Braunkohle in Turów klar im Zusammenhang mit der Absenkung des Grundwasserspiegels in der ganzen Region steht, auch hier rund um Zittau. Das Grundwasser in der Grenzregion ist laut der Studie bereits um 40 Meter abgesunken. Uns wird somit das Wasser unter den Füßen abgegraben.
Das ist aber nicht alles. Das Gebiet des Tagebaus ist außerdem anfällig für saure Grubenausflüsse in Form von Schwefelsäure. Die aggressive Flüssigkeit laugt Schwermetalle aus der oxidierenden Braunkohle aus, die dann als umweltschädliche Verbindung in das Grundwasser sickert. Letztlich fließt somit die toxische Verschmutzung aus Turów direkt in Oberflächengewässer wie der Lausitzer Neiße.
Und was unternimmt Polen dagegen? Nichts. Im Gegenteil, der polnische Klimaminister Michał Kurtyka hat erst im März diesen Jahres dem Betreiber PGE eine neue Konzession erteilt. PGE darf demnach weitere sechs Jahre dem Braunkohleabbau in der Grenzstadt zu Sachsen und Tschechien nachgehen. Die Konzession wurde dabei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Der Betrieb des Tagebaus ist somit illegal.
Gleichzeitig läuft noch ein weiteres Verfahren für einen bereits 2015 gestellten Antrag auf Verlängerung und Ausbau der Konzession bis 2044. Damit ist der Zugang zu sauberen Wasser für Tausende von Menschen aus der Region bedroht. In Anbetracht einer globalen Klimakrise ist das ein unhaltbarer Zustand. Polen versucht hier Tatsachen zu schaffen, die auch weitreichende Folgen für Sachsen, Tschechien und ganz Europa haben.
Es ist jetzt dringendes Handeln geboten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen überall in Europa erneuerbare Energien ausgebaut und Kohlekapazitäten abgebaut statt verlängert werden. Denn die Umwelt-zerstörerischen Auswirkungen des Braunkohleabbaus machen nicht an Ländergrenzen halt.
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