(2020-94) Der Energiekonzern LEAG hat laut einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur im Lausitzer Dorf Mühlrose mit Abrissarbeiten begonnen, um dort Braunkohle abbaggern zu können. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das sind unglaubliche Vorgänge. Hier wird eindeutig eine Grenze überschritten. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist unmissverständlich vereinbart, dass für die Braunkohleförderung keine Flächen in Anspruch genommen oder abgesiedelt werden dürfen, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden. Ich erwarte, dass das in der Koalition ausgewertet wird und sage sehr deutlich, dass ich für das Handeln der LEAG kein Verständnis habe.“
„Die LEAG versucht jetzt Tatsachen zu schaffen, die weitreichende Folgen nicht nur für Sachsen, sondern für die ganze Gesellschaft haben. Denn der Kohleausstieg ist ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, auf den auch die LEAG als Unternehmen angewiesen ist. Das Unternehmen erwartet für die Stilllegung in Zukunft hohe Entschädigungszahlungen. Mit dem Abriss dieser zwei Gebäude wird eine Grenze überschritten. Dörfer unnötigerweise zu zerstören, zeigt die fehlende Wertschätzung der LEAG gegenüber der Gesellschaft. Hier scheint es nur noch um Profit zu gehen – das nehmen wir als BÜNDNISGRÜNE nicht einfach so hin. Wir werden auch weiterhin an der Seite derer stehen, die gegen die Abbaggerung der Dörfer und gegen die Kohle kämpfen.“
Weiterhin erklärt Dr. Daniel Gerber: „Das jüngst veröffentlichte Gutachten von Ernst & Young sowie Berechnungen von Pao-Yu Oei, Leiter der CoalExit Forschungsgruppe der DIW Berlin, und Felix Matthes vom Öko-Institut zeigen sehr deutlich, dass die LEAG die Kohle unter Mühlrose nicht benötigt, um den Weiterbetrieb bis zum Kohleausstieg 2038 zu garantieren. Um das zu untermauern, fordere ich die Bundesregierung auf, das Gutachten von Ernst & Young unbedingt auch in der Langversion zu veröffentlichen.“
„Die LEAG sollte es unterlassen, im sorbischen Kulturgut von Mühlrose mit den Abrissarbeiten zu beginnen, solange eine aktualisierte Revierplanung entsprechend des Kohleausstiegsgesetzes dies nicht nachweisbar unumgänglich macht. Angesichts der sich stetig verschärfenden Klimakrise und der sinkenden Rentabilität der fossilen Energieträger dürfen keine weiteren Dörfer mehr der Braunkohle-Förderung zum Opfer fallen.“
Weitere Informationen:
Gutachten von Ernst & Young: Plausibilisierung der Unternehmensplanung der LEAG hinsichtlich der Nutzung von Braunkohle
Analyse von Kraftwerk-Stilllegungspfaden für das Lausitzer Revier vom Öko-Institut
Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Thema Braunkohle („Energie und Klimaschutz“, Abschnitt „Braunkohle“, Seite 40/41)
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