„Wir sind der Algorithmus gegen die Klimakatastrophe”

Letztes Wochenende fand die Listenaufstellung von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen in Chemnitz statt. Gestärkt mit dem Votum meines Leipziger Kreisverbands, habe ich mich auf Platz 10 dieser Liste beworben. Mein Thema ist die Digitalisierung und wie ich sie mir für Sachsen wünschen würde. Ebenfalls auf Platz 10 haben sich Jens Bizka (KV Bautzen), Gerhard Liebscher (KV Vogtland), Martin Kusic (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heiko Reinhold (KV Erzgebirge) beworben. Keiner von uns hatte im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang konnte ich mich dann gegen Gerhard ganz knapp mit 51,79% gegen 46,43% (plus eine Neinstimme und eine Enthaltung) durchsetzen können. Für mich war es ein wahnsinnig emotionales, anstrengendes, lehrreiches und bereichernderes Wochenende. Und ich fühle mich unglaublich geehrt und stolz, dass mir dieses Vertrauen entgegengebracht wurde. Vielen, vielen Dank! 😘🙏

Für alle die, die nicht dabei waren oder einfach gern wissen wollen, wofür ich stehe, hab ich hier das Video des Redebeitrags und den Redetext noch angehängt:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Transformation. Die Digitalisierung ist die größte Transformation seit der Industrialisierung. In einem kürzeren Zeitraum als Ost- und Westdeutschland Zeit hatten, sich nach der Wende wieder anzunähern, ist das Internet zu einem alltäglichen, nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil unserer Gesellschaft geworden.

Völlig egal, ob ich heutzutage:

• meine Lieblingsserie auf Netflix anschaue,
• mit Anna ihren Europawahlkampf in der Textbegrünung plane
• einen KiTa-Platz beantrage,
• oder einfach im Whatsapp Chat mit meiner Familie quatsche,

ich möchte und kann in vielen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr auf das Internet verzichten. Doch all diese großartigen Möglichkeiten haben wie immer auch ihre Schattenseiten: Wir haben zig neue Kommunikationskanäle, wir sind permanent erreichbar und Werbung suggeriert uns auch im virtuellen Raum, dass unser Glück allein vom Konsum abhängt. Höher, schneller, weiter. Digital first, Bedenken second?

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, in Zeiten des Hambacher Forsts und Fridays for Future müssten doch jetzt alle mal verstanden haben, dass wir nicht immer weiter wachsen können und deshalb fordere ich eine nachhaltige Digitalisierung! Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Pariser Klimaziele erreichen. Dafür werde ich kämpfen. Digitalisierung muss dazu beitragen, dass wir weniger Energie und weniger Ressourcen verbrauchen – und auf keinen Fall die Klimakatastrophe noch beschleunigen! Das geht zum Beispiel beim ÖPNV: der CO₂-Ausstoß des Individualverkehrs, könnte drastisch minimiert werden, wenn endlich der politische Wille da wäre, den Sachsentakt 21 einzuführen und mit digitalen Plattformen zu verknüpfen, die Angebote verschiedenster Mobilitätsanbieter kombinieren. Dann braucht man nämlich kein eigenes Auto mehr. Dann reicht ein Ticket von Leipzig nach Bad Schlema, das das Leihfahrrad zum Bahnhof, die Bahn nach Bad Schlema und das Taxi zum Haus meiner Eltern beinhaltet.  

Die Generation meiner Eltern ist ja noch in einer Zeit vor der Digitalisierung groß geworden, in der noch überhaupt keine digitalen Daten über sie gesammelt wurden. Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere. Diese Zeiten haben sich dramatisch geändert. Es werden an jeder Ecke Daten über unser Kaufverhalten, unsere Vorlieben und unsere Freunde gesammelt, in Profilen zusammengefasst und zu Geld gemacht. Nachdem wir die Natur ausgebeutet haben, ist jetzt auch der Mensch dran. Wir müssen uns dieser Entwicklung mit aller Macht entgegen stellen und deswegen fordere ich eine sichere Digitalisierung vor allem auch im Hinblick auf das neue Polizeigesetz!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Für mehr Sicherheit brauchen wir auch mehr Bildung. Alle müssen wissen, dass ein Cookie nicht nur was zum Essen ist. Ein Bug ist auch nicht nur ein schützenswertes Insekt. Im Ernst, wir erschaffen uns Systeme, die niemand mehr hinterfragen oder verstehen kann und übergeben ihnen sogar Entscheidungsgewalt. Diese wachsende Intransparenz führt zur Abhängigkeit von mächtigen Unternehmen und Interessenverbänden. Das darf nicht passieren! Deswegen wiederhole ich gern das, was ich in Leipzig auf der Anti-Uploadfilter-Demo und der letzten LDK gesagt habe: Ich werde nicht zulassen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten wird. Ich werde für die Meinungsfreiheit im digitalen Raum kämpfen.Das Sammeln und Auswerten von digitalen Daten öffnet Tür und Tor für automatisierte Diskriminierung. Menschen dürfen auf keinen Fall aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder irgendeines sonstigen Merkmals systematisch benachteiligt werden. Wie automatisierte Diskriminierung dann in der Praxis aussieht, kann man sich schon heute bei Amazon anschauen: Da wurden Bewerbungen mithilfe eines Computerprogramms ausgewertet und die „Besten” eingestellt. Es hat dann ewig gedauert bis auffiel, dass das Programm Männer bevorzugte und Frauen benachteiligte. Ups. Und die Moral von der Geschicht? Um Software Gleichberechtigung beizubringen, darf sie nicht nur von Männer entwickelt werden. Deswegen brauchen wir mehr Frauen in den MINT Fächern und technischen Berufen. So früh wie möglich sollten Schülerinnen und Schüler eine informatische Grundbildung erhalten. Wir müssen die Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung verteidigen, sonst wird der Gender Pay Gap wieder steigen und Frauen auf einen enormen und stetig wachsenden Teil unserer Gesellschaft kaum Einfluss haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Regierungs- und Parlamentsarbeit muss transparenter werden. Vor allem hier in Sachsen.Dazu gehören Livestreams, ein Transparenzgesetz, aber auch der Einsatz von Open Source Software. Wir dürfen nicht von Lizenzen internationaler Großkonzerne abhängig sein. Handwerker*innen müssen auch nicht einmal pro Jahr die Lizenz für ihren Hammer erneuern. Wir müssen die Souveränität über unser tägliches Handwerkszeug wiederherstellen. Wir brauchen eine transparente Digitalisierung!Wir brauchen den gläsernen Staat und nicht die gläsernen Bürger*innen! Und wir brauchen nicht nur freie Software, wir brauchen auch offene und maschinenlesbare Daten! Egal ob Vogelzählung, CO₂-Messwert oder Protokoll aus dem Landtag. Mir ist das persönlich besonders wichtig, da ich in meinem Leben schon so oft davon profitiert habe und ich möchte, dass das Andere auch können. Ich habe während meiner Promotion mit Wikipediadaten gearbeitet und auch die Firma, die ich seit 2014 mit aufgebaut habe, nutzt bis heute offene Schienennetzpläne, Karten- & Zensusdaten, um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Ich möchte “Öffentliche Daten nutzen und private Daten schützen”.

Ich möchte für uns, für das andere Sachsen und für eine nachhaltige Zukunft im Landtag kämpfen. Die Digitalisierung darf in Sachsen nicht dem Zufall, oder schlimmer, der CDU, überlassen werden. Ich, und das sag ich als Informatiker, möchte so wenig Digitalisierung wie möglich und so viel wie nötig. Digitale Wandlungsprozesse müssen sozial und ökologisch nachhaltig sein. Ich möchte die Sicherheit aller Bürger*innen auch im digitalen Raum verteidigen und Überwachung verhindern. Liebe Freundinnen und Freunde, wir von Bündnis 90/Die Grünen, wir sind der Algorithmus gegen die Klimakatastrophe! Dafür stelle ich mich zur Wahl, mit dem Votum meines Kreisverbandes und als Direktwahlkandidat in Leipzig. Ich bitte um euer Vertrauen und freue mich über eure Unterstützung.