Am Freitag und Samstag (01.02.03.2019) hat in Chemnitz die 50. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden. Das Hauptthema dieses Parteitages war eigentlich das Wahlprogramm. Aber da nun die Entscheidungen im Trilog und im Rat zu Ungunsten des Internets ausgefallen sind, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik, in Zusammenarbeit mit der LAG Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales, der Grüne Jugend Sachsen und weiteren Mitglieder des Landesverbands, darunter auch Claudia Maicher, MdL einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung des Aufrufs von saveyourinternet.info eingereicht. Zu dem Antrag sind dann auch noch zwei Änderungsanträge eingereicht worden. Leider war es durch Mangel an Verhandlungszeit nicht möglich beide Änderungsanträge (in modifizierter Fassung) zu übernehmen. Der finale Text sieht jetzt wie folgt aus:
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen bekennt sich zum Ziel der Reformierung des Urheberrechts. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft.
Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne wird von uns begrüßt.
Die aktuelle Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen sprechen sich daher entschieden gegen die Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus.
Wir erkennen außerdem den beispiellosen europaweiten Protest an und rufen ebenfalls zu den europaweiten Demonstrationen am 23.03.2019 auf. In Sachsen werden wir dazu unter anderem Demonstrationen in Leipzig und Dresden unterstützen.
Damit schließt sich der Landesverband auch der Bundes- und Europaspitze an, die ebenfalls die Demonstrationen unterstützen. Ich möchte hier nochmal darauf hinweisen, dass ich sehr stark daran interessiert bin, endlich eine faire Vergütung für die Kreativen zu erreichen. Ich bleibe hier aber bei meiner Meinung, dass Uploadfilter und eine Linksteuer den Kreativen nicht helfen werden, aber die Macht der großen Internetkonzerne weiter ausbauen. Wer Lust hat sich die spannende Debatte noch mal anzuschauen, kann das hier tun:
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Inzwischen hat sich natürlich auch noch was getan. Wie uns Julia Reda hier mitteilt, wird jetzt versucht mittels eines Verfahrenstricks die finale Abstimmung im Europaparlament auf nächste Woche vorzuverlegen. Mir scheint das Stigmatisieren der Protestierenden als „Bots”, die einseitige und falsche Berichterstattung von offiziellen überparteilichen Social Media Kanälen reicht anscheinend noch nicht aus. Nun möchte man auch noch die Demonstrationen gegen Artikel 11 und 13 für den 23.03.2019, ein ganz normales Mittel unserer Demokratie um Meinung auszudrücken, ins Leere laufen lassen. Es ist erschreckend welches Demokratieverständnis manche Politiker*innen aufweisen.
Bildquelle: CC-BY-NC-SA 2.0 Tim Lüddemann
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