Presse­informationen

"Gerber sagte, die Kurzstudie des FfE fasse "die Energiewende auf dem Bierdeckel" zusammen. Um die Energiewende voranzubringen, setzten die Grünen auch auf "akzeptanzsteigernde Maßnahmen". Bürger müssten finanziell an den Erträgen der Ökostrom-Anlagen beteiligt werden, ein Gesetz dazu werde in Berlin erarbeitet."

"Für den Abgeordneten Daniel Gerber sollten dabei auch „ein Nachtflugverbot und eine Lärmkontigentierung zum Gesundheitsschutz geprüft werden“. Klar sei, „dass ein Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle – wenn überhaupt – nur mit einer Senkung der Lärmbelastung und des CO2-Ausstoßes einhergehen kann“."

"Die Staatsregierung müsse nun die Hinweise berücksichtigen, ein neues lärmmedizinisches Gutachten und die Zusammensetzung der Fluglärmkommission prüfen. "Das ist ein Erfolg der Petenten, an dem sich die Regierung messen lassen muss", sagte Gerber. Aus Sicht der Grünen müsse ein Ausbau des Flughafens – wenn er überhaupt komme – mit einer Senkung der Lärmbelastung und des CO₂-Ausstoßes einhergehen."

"Die CDU-Fraktion hat mit ihrer heutigen Pressemitteilung falsche und widersinnige Aussagen getätigt. Diese bedürfen der Klarstellung. Der wiederholte Angriff auf den eigenen Koalitionspartner ist befremdlich und widerspricht den üblichen Gepflogenheiten im Umgang innerhalb einer Koalition."

"Dabei gilt für mich das Motto: ‘Public Money, Public Code’. Da wo öffentliches Geld ausgegeben wird, soll auch frei verfügbare Software eingesetzt und entwickelt werden."

"Mit der heute verabschiedeten Open-Source-Strategie wird der Freistaat seine Abhängigkeit gegenüber einzelnen Software-Anbietern Schritt für Schritt abbauen. Damit setzen wir einen wichtigen digitalpolitischen Punkt des Koalitionsvertrages um und stärken die digitale Souveränität."