Am Montag war es mal wieder so weit. Der KV Leipzig hat zur 2. Mitgliederversammlung (es gab sogar zum ersten Mal in der Geschichte des KV einen Livestream) im Jahr 2018 ins Pöge-Haus eingeladen. Bei der Gelegenheit stellten sich die Kandidaten*innen für den Landesvorstand und den Landesparteirat vor und es wurden – worüber ich mich sehr freue – zwei Anträge eingebracht, die maßgeblich auf meinem Mist gewachsen sind. Hilfe habe ich dabei von den Mitgliedern der neu gegründeten AK Digitalisierung erhalten, vor allem Matthias, unserem KV-Sprecher. Vielen Dank noch mal an dieser Stelle! In beiden Anträge geht’s natürlich um Digitalisierung:
Wifi4EU Fördermittel gezielt nutzen
Die EU hat einen Fördertopf für die Versorgung der wichtigsten öffentlichen Plätze in allen europäischen Städten bereitgestellt. Dabei sollen von der EU unproblematisch und nach dem „Wer-zuerst-kommt,-malt-zuerst“-Prinzip, Gutscheine im Wert von ca. 15.000 € für die Installation von WLAN-Routern verteilt werden. Wir fordern mit unserem Antrag die Stadtverwaltung dazu auf, dieses Angebot zeitnah in Anspruch zu nehmen.
Übrigens, zu diesem Thema gab es auch von Dr. Claudia Maicher eine kleine Anfrage auf Landesebene. Außerdem ist dieses Förderprogramm Teil des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Dieser besagt, dass jede*r Bürger*in ein Recht auf eine funktionale Internetverbindung hat.
OParl und meine-stadt-transparent.de
In Leipzig werden alle Ergebnisse aus Stadtratssitzungen und dessen Gremien seit 2014 über das Ratsinformationssystem (RIS) ALLRIS veröffentlicht. Das ist im Prinzip gut, nur ist dieses RIS sowohl optisch etwas unzeitgemäß (in der Präsentation unten sind Screenshots von der Suche und dem Kalender) als auch nicht oder nur unter großem Einarbeitungsaufwand nutzbar. Das hat leider zur Folge, dass Entscheidungsprozesse undurchsichtiger werden, die Kontrolle erschwert wird und letztlich weniger Bürger*innen den Service überhaupt in Anspruch nehmen. Dabei ist ALLRIS in Deutschland nicht das einzige RI-System. Es gibt mehrere Anbieter, die natürlich alle anders aussehen und bedient werden. Diesen Umstand versucht die OParl-Initiative zu verbessern.
„OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können.“ (Quelle: oparl.org)
Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass diese OParl-Schnittstelle im Leipziger ALLRIS eingebaut wird und verschiedenen Interessenparteien wie Journalisten*innen, Wissenschaftler*innen und Bürger*innen zur Verfügung steht. Zusätzlich haben wir gefordert, dass die Stadt unter der Domain leipzig-transparent.de die Software meine-stadt-transparent.de bereitstellt. Meine-Stadt-Transparent.de ist eine von Konstantin Schütze und Tobias Hößl entwickelte Open Source Software, die auf OParl aufbaut. Der Grundstein dieses Projekts wurde Ende 2017 / Anfang 2018 im Rahmen des „Prototype Fund” gelegt, einer Initiative der Open Knowledge Foundation und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Software bietet unter anderem folgende Funktionen:
- Volltextsuche für alle Dokumente und Anhänge
- Benachrichtigung über die von Nutzer*innen abonnierten Themen, wie zum Beispiel:
- neue Dokumente, die Stadtwerke enthalten
- Politiker XY war aktiv
- Dokumente im Umkreis von 300m um die XY-Straße Nr. xy
- modernes Webdesign; mobile Nutzung möglich
Beide Anträge wurden ohne Gegenstimmen angenommen. 🙂 Bleibt nur zu hoffen, dass sich der Stadtrat auch überzeugen lässt!
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