Rede: Beschleunigung der Energiewende ist künftige Lösung vieler aktueller Probleme

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“

47. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 24.03.2022, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

neulich haben wir einen Antrag der Linksfraktion zum Thema Energiepreisbremse besprochen. Seitdem hat sich die Situation auf den Energiemärkten leider nur verschlechtert. Mit der gestrigen Ankündigung Putins, alle Gaslieferungen müssen in Zukunft in Rubel bezahlt werden, erpresst er den Westen weiter. Putin, und niemand sonst, treibt die Preise für Öl, Gas und deren Folgeprodukte und in letzter Konsequenz auch die für Strom in nie gekannte Höhen. Mit der Ankündigung Putins gestern sind wir einem Totalausfall leider wieder einen Schritt näher gekommen. Wir stehen bereits mit einem Bein in einer Energiekrise unbekannten Ausmaßes. Die aktuellen Preise bzw. der gestrige Preissprung an den Weltmärkten sind Ausdruck dieser Sorge.

In der gestrigen Debatte habe ich bereits ausführlich dargelegt, dass der einzige Weg für eine kostengünstige, nachhaltige und versorgungssichere Zukunft die konsequente Umsetzung der Energiewende ist. Wären wir hier in der Umsetzung schon weiter, wäre unsere Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland geringer und damit auch die Kosten für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr schade, dass sich die Diskussion der vergangenen Wochen so sehr auf die Kraftstoffpreise fokussiert hat. Keine Frage, Preise jenseits der zwei Euro belasten insbesondere Pendler:innen, Speditionen und Menschen mit Berufen, die eine hohe Mobilität erfordern. Für ein durchschnittliches Autofahrverhalten von 12.000 Kilometer pro Jahr sprechen wir hier allerdings von maximal 40 bis 50 Euro mehr pro Monat. Im Verhältnis von Einkommen zu Treibstoffpreis war es übrigens 2012 schon mal schlimmer. Ähnliche Entwicklungen sehen wir beispielsweise im Bereich der Lebensmittelteuerung und seit Jahren auch bei der Mietpreisentwicklung – wo bleiben hier die Entlastungsforderungen? Außerdem vermisse ich die Forderung nach einfachen Alternativen.

Durch die Einführung eines Tempolimits könnten wir kostenlos unmittelbar Energie als Volkswirtschaft sparen, Verkehrstote verhindern und gleichzeitig die Tasche jedes einzelnen Autofahrers entlasten, wie eine Studie des Umweltbundesamtes belegt. Auch die verfehlte Politik der letzten Bundesregierungen hat dafür gesorgt, dass in Deutschland mit die schwersten, leistungsstärksten und damit natürlich die verbrauchsintensivsten Autos in ganz Europa fahren. Länder wie Frankreich, Portugal, Dänemark, aber auch die Niederlande haben hier frühzeitig die richtigen legislativen Weichen gestellt. In den Niederlanden verbrauchen die neuzugelassen Autos 30 Prozent weniger Kraftstoff. Mit Sonnenstrom aus der heimischen Photovoltaikanlage wäre man komplett davon unabhängig.

Wer jedoch eine nachhaltige Entlastung für Berufspendler:innen möchte, sollte sich für einen günstigen, zuverlässigen und engmaschigen ÖPNV- und Bahnverkehr einsetzen, der auch – und das finde ich, ist das Wichtigste – endlich den ländlichen Raum einschließt. Wir brauchen eine echte Verkehrswende und ein Umdenken weg vom ewigen motorisierten Individualverkehr!

Trotzdem – ich betone es noch einmal – haben wir ein akutes Energiepreisproblem besonders im Gassektor, was insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft bedroht. Und genau deswegen hat die Ampelkoalition schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen. In den vergangenen Wochen wurde die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, wovon zwei Millionen Menschen profitieren, und eine Anpassung der Pendlerpauschale sowie der Steuerfreibeträge beschlossen. Weitere Maßnahmen zum Entlastungspaket II werden meinen Informationen nach just in diesem Moment auf einer Pressekonferenz von den Parteispitzen der Ampel vorgestellt.

Besonders vielversprechend ist dabei die Einführung eines Energiegeldes, das zielgerichtet ausgezahlt werden kann, direkt entlastend wirkt und die marktlich gegebenen Anreize zum Energiesparen nicht ad absurdum führt. Wenig halte ich nach wie vor von allen direkten Subventionen fossiler Energieträger, wie sie ein Tankrabatt oder eine steuerliche Entlastung beinhalten würden. Führende Ökonom:innen fassen solche Maßnahmen als teuer, sozial ungerecht, ökonomisch nicht zielgerichtet und höchstwahrscheinlich wirkungslos zusammen. Es ist doch vielmehr so, dass sich die Mineralölkonzerne Kriegsgewinne einstreichen. Nicht umsonst ermittelt jetzt das Bundeskartellamt.

Und was mich wirklich extrem wundert, und das haben wir gestern in der Debatte auch mehrfach gehört, ist, dass solche marktwirtschaftliche Eingriffe immer nur eine tolle Idee sind und gefordert werden, wenn es darum geht, fossile Energieträger zu entlasten. Wenn dasselbe im Kontext von Umwelt- und Klimaschutz passiert, wird es verteufelt und als grüne Ideologie gebrandmarkt. Das ist doch absurd. Was meinen sie denn, wer am Ende dafür bezahlt, dass der Sachsenforst vor dem Borkenkäfer gerettet wird oder Flutschäden beseitigt werden? BP, ExxonMobil oder die LEAG? Nein, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Energie- und Wirtschaftspolitik muss ganzheitlich verstanden werden. Die Beschleunigung der Energiewende ist Lösung vieler aktueller Probleme. Rückwärtsgewandte Schritte helfen hier nicht, sie verfestigen nur aktuelle falsche Strukturen. Zudem muss auch die Sozialpolitik ganzheitlich und zielgerichtet gedacht werden. Mir war es deshalb auch sehr wichtig, dass dieser Punkt auch in dem gestrigen Entschließungsantrag auftaucht. Subventionen sollten immer den Menschen helfen, die Hilfe am nötigsten haben. Insbesondere die Menschen am Existenzminimum müssen hier besser unterstützt werden.

Vielen Dank.