Rede: Bauordnung – Ausbau der Erneuerbaren Energien statt Angst und Dissens

Meine Gegenrede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion AfD mit dem Titel: „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“

34. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 21.07.2021, TOP 8, 2. Beratung: Drucksache 7/7114 (zu: Drucksache 7/6705)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es gibt einen guten Satz in dem Gesetzentwurf: „Um die Akzeptanz für Windenergieanlagen bundesweit in der Bevölkerung zu erhöhen (…)“.

Der Rest ist der Blödsinn, den wir uns den ganzen Tag schon anhören mussten.

Beim Lesen des Entwurfs ist zu allererst einmal festzustellen, dass die AfD Fraktion hier offenbar eine ganz besondere Freundin der Bewahrung der aktuellen sächsischen Bauordnung sein muss. Denn man sieht in den Reihen rechts-außen keinerlei Reformbedarf.

In der Presse wütet man noch über die „Baubürokratie“. Es steht sogar prominent im Wahlprogramm, ich hab’s mir anschauen müssen. Aber im Gesetzentwurf sind konkrete Verbesserungen gefragt. Das würde konstruktive Arbeit verlangen. Da erschöpft sich der medial aufgeblasene Gestaltungswille der AfD, wie jeden Monat, in wissenschaftsfeindlichen und spalterischen Parolen gegen erneuerbare Energie.

Dabei besteht in unseren Augen der dringende Bedarf, die Bauordnung zeitgemäß zu gestalten: Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns koalitionsintern besonders für die Förderung von Holzbau stark. Wir sehen zudem im modularen Bauen eine Chance, kostengünstig und nachhaltig Wohnraum zu schaffen. Wir wollen datenschutzkonforme, rechtssichere Digitalisierung von Verfahren regeln.

Eine neue Bauordnung könnte Zukunftsprobleme lösen und dem Ausbau des Mobilfunks Rechnung tragen, die Errichtung von Ladesäulen für Elektromobilität erleichtern und den Brandschutz verbessern.

Dieser „Gesetzentwurf“ hingegen,

meine Damen und Herren,

der heute zur Debatte vorliegt, verfolgt nur ein einziges Ziel. Mantra-artig wiederholt er die immer selbe Leier: Windkraft verteufeln, Angst und Dissens anheizen. Das ist so traurig wie ermüdend. Mir ist meine Lebenszeit dafür mittlerweile echt zu schade.

Dass dieser Antrag zudem völlig überflüssig ist, das weiß man auch in den Reihen der AfD. Die sächsische Bauordnung wird aktuell grundlegend überarbeitet. Die Anwendung der Länderöffnungsklausel ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie wurde kürzlich im Energie- und Klimaprogramm durch das Kabinett bestätigt.

Und noch ein Punkt zur Länderöffnungsklausel für eine 10H Regelung, die haben Sie schonbar ja schon in der Pipeline. Diese wurde letzten Freitag nach meinen Informationen im Mittelsächsischen Kreistag auf Antrag der AfD, mit Stimmen von CDU und Teilen der SPD so beschlossen. Das kann ich wirklich nur schwer fassen, da ist dringend Aufklärungsarbeit notwendig!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als BÜNDNISGRÜNE werben wir seit Jahren dafür, den entschiedenen Einstieg in den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen zu ermöglichen. Kommunen, Planerinnen und Planern und auch der Energiewirtschaft ist Rechtssicherheit einzuräumen. Denn der rechtliche Rahmen ermöglicht Planung und auch Investitionen.

Was man in Sachsen in einer Bauordnung nicht braucht sind pauschale Abstandsregeln. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass solche pauschalen Abstandsregeln irgendwie zur Akzeptanzförderung beitragen würden. Was wir brauchen, sollte es eine Abstandsregel doch geben, sind Opt-Out Möglichkeiten für Kommunen, die bereits jetzt schon Akzeptanz für Erneuerbare haben. Es braucht Ausnahmeregelungen für Repoweringvorhaben und natürlich Bestandsschutz für laufende Genehmigungsverfahren. Auch die baurechtliche Abstandsfläche ist in Sachsen, im Vergleich zu anderen Bundesländern und unter Nichtbeachtung von Reduktionsmöglichkeiten, zu groß.

Es gibt einen sehr wichtigen Punkt, den ich hier sehr gern öffentlich machen möchte. Windkraft wird aktuell in Sachsen an sehr vielen Stellen verhindert. Es werden andere Planungen vorgeschoben, Stichwort Friedwald statt Windkraft, um zusätzliche Genehmigungshindernisse zu schaffen. Soweit nichts neues. Aber dieses Vorgehen hat jetzt eine Dimension erreicht, die ich mir nicht erträumen konnte. Aktuell werden, und ich kann diese Zahlen belegen, Windkraftprojekte mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich blockiert. Ich wiederhole: es werden Windkraftprojekte mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich blockiert. Da hört bei mir der Spaß auf. Das ist Wirtschaftssabotage. Die Staatskassen sind nach Corona klamm und hier wird Investition in dieser Größenordnung blockiert? Das ist das doch das Verhalten, was langfristig zur Deindustrialisierung führt. Ich hab es vorhin in der Aktuellen Debatte ausgeführt. Unsere sächsische Automobilindustrie, die Wasserstoffwirtschaft, ja alle brauchen Strom und der muss in einer Zukunft ohne Kohle irgendwo her kommen. Erneuerbarer Strom wird zum Standortvorteil, wie der Steuersatz im Steuerparadies.