Gerber: Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für aktiven Strukturwandel, gemeinsame Lösungen und eine Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten
Dresden. Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert.
Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte in seiner Rede:
„Wir haben schon seit Mai einen illegal betriebenen Tagebau im Herzen Europas, direkt vor unserer Tür – und der hat Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt. Risse an Häusern, Lärmbelästigung, Staub als Luftverschmutzung, Grundwasserabsenkungen – all das gehört zur aktuellen Situation im Dreiländereck. Denn der Tagebau Turów reicht bis knapp 100 Meter zur tschechischen und etwa 150 Meter zur deutschen Grenze. Insgesamt sind vor Ort mehr als 50.000 Menschen von den Auswirkungen des Braunkohleabbaus betroffen.“
„Die Absenkung des Grundwassers infolge des Braunkohleabbaus in Turów führt bereits jetzt zu einer messbaren Senkung des Bodens unter Zittau. Es gilt nun zu handeln, denn die grenzüberschreitende Grundwasserabsenkung gräbt uns erst das Wasser ab und dann rutscht uns regelrecht der Boden unter den Füßen weg! Es wird Zeit, dass die EU als Hüterin der Verträge dieser Klimaschmutzlobby die Grenzen aufzeigt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.“
„Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Denn an ihr hängen Arbeitsplätze und sie gefährdet auch die Verbindungen, die im Dreiländereck über Jahre vorsichtig gewachsen sind. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen aber für aktiven Strukturwandel, gemeinsame Lösungen und eine Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten. Wir haben in der EU gemeinsame Regeln für ein gutes Miteinander. Diese gilt es gemeinschaftlich einzuhalten und von der Kommission zu kontrollieren. Wir müssen uns auf den Weg machen zur ersten grenzüberschreitenden Kohleausstiegsregion Europas.“
Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
„Es zeigt sich einmal mehr: So verknüpft unsere Grenzregionen miteinander sind, so wichtig ist auch der besondere Schutz der Regionen auf Einhaltung des EU-Rechts. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen sich dem Schutz ihrer Rechte und der europäischen Rechte sicher sein können. Nur so können wir innerhalb der Union gemeinsam vorangehen. Denn die Herausforderungen, die uns zukünftig erwarten, können wir viel eher auf der europäischen Ebene lösen.“
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Beitragsbild: Wolkenkratzer, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
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