Gerber: Lärmbelastung für Bürgerinnen und Bürger muss reduziert werden. Liebscher: Gute und umfassende Beteiligung derzeit Corona-bedingt nicht möglich.
(GRÜNE-2020-129) Dresden/Leipzig. Trotz massiver Nachtflugbewegungen und den dadurch entstehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen im Umfeld des Flughafens wurde im Jahr 2019 für kein einziges Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle ein erhöhtes Landeentgelt für den Nachtzeitraum gezahlt. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Dazu erklärt Gerber:
„Leider werden durch die Mitteldeutsche Flughafen AG die Spielräume und Steuerungsmöglichkeiten des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sowie der Region Leipzig/Halle vor Fluglärm bisher nur unzureichend genutzt. Die Entgeltverordnung des Flughafens Leipzig/Halle bietet offensichtlich nach wie vor ausreichend Schlupflöcher, um gesundheitsbelastende Starts und Landungen in der Nacht zuschlagsfrei zu ermöglichen.“
„Es bedarf deshalb dringender Nachbesserungen, wie etwa der stärkeren Spreizung der Start- und Landeentgelte. Dieses Steuerungselement wurde beispielsweise am Flughafen Frankfurt am Main erfolgreich für die Begrenzung der Fluglärmbelastung eingeführt, ohne die Luftfrachtmengen zu mindern.“
Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Mitteldeutsche Flughafen AG besucht, um vor Ort mit den Betreibern ins Gespräch zu kommen. Liebscher erklärt:
„Neben dem Fluglärm ist auch der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle von hohem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld. Einerseits steht dies im direkten Kontrast zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Andererseits ist bei einem solchen Vorhaben die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unbedingt erforderlich. Ich habe in meinem Gespräch mit der Mitteldeutschen Flughafen AG deshalb deutlich gemacht, dass wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass die Flughafengesellschaften und das Wirtschaftsministerium auf die Betroffenen zugehen und aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das Planfeststellungsverfahren vorerst aussetzen.“
„Gute und umfassende Beteiligung ist derzeit nicht durchführbar. Das betrifft sowohl die Einsicht in die Planfeststellungsunterlagen als auch geplante und notwendige Informationsveranstaltungen. Ich plädiere daher, auch im Sinne eines fairen Beteiligungsverfahrens und Interessensausgleichs, für eine Verschiebung der Planoffenlegung in das nächste Jahr. Bei alledem darf jedoch nicht vergessen werden, dass hinsichtlich der Lärm- und Emissionsbelastung nicht nur der Flughafenbetreiber, sondern auch die DHL als Hauptnutzer in die Verantwortung genommen werden muss.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für alle Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle darstellt. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgehalten, dass nicht nur die Lärmbelastung sinken, sondern auch die CO2-Emissionen künftig verringert werden sollen. Unter diesen Gesichtspunkten werden auch die Ausbaupläne zu betrachten sein.“
Weitere Informationen:
Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Thema Flughäfen (Seite 52)
Beitragsbild: Martin Geisler, CC BY-SA, Wikimedia Commons
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