(2020-9) Das Magazin SPIEGEL hat Informationen aus internen Dokumenten des Braunkohleunternehmens LEAG veröffentlicht. Diese zeigen, dass das Unternehmen schon vor der Bund-Länder-Einigung einen früheren Kohleausstieg geplant hatte. Obwohl es damit auch künftig vor allem der eigenen Geschäftsplanung folgt, soll es zusätzlich noch bis zu 1,75 Milliarden Euro aus Steuergeldern als Entschädigung erhalten.
Dazu erklärt Daniel Gerber, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Sollten sich die Informationen des SPIEGEL bestätigen, zeigt sich erneut, was die Bundesregierung vom Klimaschutz hält. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Weiterbetrieb von nicht mehr rentablen und klimaschädlichen Kraftwerken mit bis zu 1,75 Milliarden Euro belohnt. Steuergelder sollten gerade jetzt für Klimaschutz genutzt werden und nicht für eine weitere Klimaschädigung.“
„Es braucht im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit den politischen Willen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Für Sachsen spiegelt sich das deutlich im Koalitionsvertrag wider.“
„Wenn die LEAG zusätzlich zum eigenen Geschäft noch die Entschädigungszahlung erhalten soll, so muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen Verpflichtungen für die Bergbaufolgekosten nachzukommen. Das gilt es jetzt abzusichern.“
„Das Gesetzgebungsverfahren für das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen müssen endlich zügig vorangebracht werden. Die versprochenen Finanzhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sollten zeitnah fließen. Es darf nicht noch mehr Zeit verspielt werden. Die Menschen brauchen zeitnah sichtbare Bewegungen und Ergebnisse. Weitere enttäuschte Hoffnungen brauchen wir nicht in diesen Regionen.“
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