Rede: Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit bezahlbaren Preisen für alle

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion SPD: „Gemeinsam in die Energiewende investieren: Warum die sächsische Wirtschaft den Industriestrompreis als Übergangshilfe braucht.“

73. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.07.2023, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass wir die sächsische Wirtschaft erhalten und stärken wollen. Weitestgehende Einigkeit besteht hoffentlich auch darin, dass sich auch die Industrie klimaneutral aufstellen muss. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht dabei außer Frage, dass Klimaneutralität Hand in Hand mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gehen muss. Der Weg dorthin geht nur über einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kombination mit ausreichend flexibler gesicherter Leistung, Speichern und Netzen. Jede Hauseigentümerin, die eine Solaranlage auf dem Dach hat, vielleicht auch einen Speicher im Keller, konnte in den vergangenen Monaten spüren, wie der Strom aus der Sonne den teils massiven fossilen Preissteigerungen entgegenwirkt. Grundsätzlich geht das auch im großen Maßstab, wie die Windräder auf dem BMW-Werksgelände in Leipzig beweisen.

Aber nochmal: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn wir über einen Industriestrompreis reden, reden wir also über den Übergangszeitraum bis genau das erreicht ist. Wir haben uns in Deutschland bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht, müssen aber gerade in Sachsen das Tempo weiter erhöhen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Industrie hat durch multiplen Krisen der vergangenen Jahre schwierige Zeiten hinter sich. Dabei steht der Großteil der Mammutaufgabe Energiewende erst noch vor uns.

Die Bereitschaft, insbesondere der sächsischen Zukunftsindustrie, gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu erarbeiten, ist groß. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch bei Wacker Chemie vergangene Woche ein Bild machen. Und ich möchte, dass insbesondere auch die energieintensive Industrie in Deutschland und besonders auch in Sachsen eine Heimat behält und eine Transformationsperspektive bekommt. Deswegen unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die Idee eines Industriestrompreises und sind sehr dankbar für die heute von der SPD-Fraktion eingebrachte Debatte, die auch durch Robert Habeck auf Bundesebene und Wolfram Günter aus sächsischer Perspektive bereits sehr konkret begleitet wird.

Eines möchte ich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen: Ein Industriestrompreis darf nicht als allgemeine Subvention mit der Gießkanne verstanden werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen, damit stromintensive Industrie, vor allem im internationalen Wettbewerb, nicht abwandert. Dabei sollten insbesondere Schlüsselindustrien für die Energiewende, allen voran die Solarindustrie, in Deutschland und Europa gehalten und ausgebaut werden, um den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Darüber hinaus müssen wir die Unternehmen bedenken, die durch die Elektrifizierung ihrer Prozesse, also die Abkehr von fossilen Brennstoffen, erst stromintensiv werden.

Dabei ist auch klar, dass ein Industriestrompreis kein Allheilmittel ist. Die Transformation der Industrie wird nicht allein aus Staatsmitteln finanzierbar sein. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und einfache staatliche Mechanismen, die langfristige private Investitionen anreizen. Von sächsische Unternehmen kommt zum Beispiel die Idee, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Finanzierung sichert, indem ein erhöhter Ertrag der Industrie wieder ins System zurückfließt. Solche konstruktiven Ansätze müssen diskutiert werden. Nur mit Innovation und Kreativität sichern wir langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe großes Verständnis dafür, dass in der Debatte der Ruf nach günstigen Strompreisen aus allen Richtungen kommt. Deswegen lassen Sie mich ein letztes Mal wiederholen: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mit aller Kraft die Energiewende vorantreiben. Und wenn es soweit ist, dann brauchen wir auch keinen Industriestrompreis mehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.