Der Sächsische Landtag hat heute mit dem Beschluss des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (Drucksache 7/12835) eine Aufstockung der Bindungsermächtigungen auf den Weg gebracht. Damit stehen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat bis zu 600 Millionen Euro weitere Fördermittel zur Verfügung.
Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Einigung:
„Mit der heutigen Entscheidung unterstützt der Freistaat die Anbindung bisher unterversorgter Gebiete an die digitale Infrastruktur. Wir bekennen uns damit zu einem flächendeckenden leistungsstarken Glasfasernetz. Die kommunale Ebene erhält damit Planungssicherheit, um ihre Anträge beim Bund für den Netzausbau vor Ort zu stellen. Davon werden besonders die ländlichen Räume in Sachsen profitieren.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE bleibt der eigenwirtschaftliche Ausbau der Unternehmen das vorrangige Ziel. Daher werden wir nicht müde, die strukturellen Verbesserungen einzufordern, um kostengünstiger auszubauen. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns nicht nur erfolgreich für die Erweiterung der Fördersummen eingesetzt, sondern parallel den Antrag ‚Highspeed für die Glasfaser-Erschließung‘ angeschoben. Dieser hat unter anderem zum Ziel, Planungserleichterungen voranzubringen, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in Land, Kommunen und bei den Telekommunikationsunternehmen zu verbessern sowie kostengünstige, zeitsparende und modernen Verlegemethoden zu stärken.“
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Beitragsbild: Schneebiene, CC0, Wikimedia Commons
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