Leipzig. Am 11.01.2023 in den Abendstunden kam es zu Steinwürfen gegen das Abgeordnetenbüro der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber in der Heinrichstraße 9 in Leipzig (Reudnitz). In Folge dessen wurde eine große Frontscheibe zerstört.
Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber erklären:
„Der gestrige Angriff auf unser Büro bestürzt uns. Wir verurteilen diese Art der politischen Auseinandersetzung aufs Schärfste. Der Angriff steht nach Zeugenberichten im Zusammenhang mit den Protesten in Lützerath und ereignete sich im Zuge einer Spontandemonstration, die gestern Abend mit ca. 30-50 Leuten durch den Leipziger Osten zog. Friedlicher Protest ist immer legitim, aber solche Aktionen sind völlig inakzeptabel. Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Solche Gewaltakte erweisen der Klimabewegung einen Bärendienst.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE in Leipzig streiten seit Jahrzehnten für Klimaschutz und Energiewende. Wir haben Erfolge erzielt und durch Überzeugungsarbeit demokratische Mehrheiten gewonnen. Zur Demokratie gehört es auch Kompromisse zu schließen und Gerichtsurteile zu akzeptieren. RWE hat durch die Versäumnisse der letzten Bundes- und Landesregierungen einen endgültigen und letztinstanzlichen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht unwiderruflich festgestellt. Einfluss auf diese Entscheidung haben damit weder die GRÜNEN in NRW noch Leipziger Abgeordnete, sondern ausschließlich RWE.“
Zu den Geschehnissen in Lützerath fügen die beiden Landtagsabgeordneten hinzu:
„Die Bilder und das Geschehen aus Lützerath bestürzen uns zweifelsohne. Wir BÜNDNISGRÜNE in Leipzig haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft – bundesweit und in Sachsen. Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren hat unser größtes Verständnis und unsere Unterstützung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf gewaltfreien Protest sind grundlegende Elemente einer starken Demokratie.“
Abschließend geben Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber zu Bedenken:
„Dieser Anschlag ist auch ein Anschlag gegen die aktive Zivilgesellschaft, denn nur wenige Minuten vor dem Gewaltakt tagte in den Räumlichkeiten ein zivilgesellschaftliches Bündnis, welches zu friedlichen Protesten gegen Rechtsradikale, aber auch zu Klimaprotesten aufruft.“
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